Israel geht zum zweiten mal in 5 Monaten an die Urnen (2019)
Nachdem es dem bisherigen Premierminister Benjamin Netanyahu nicht gelungen ist über den Sommer eine Koalition zu bilden, finden heute Neuwahlen in Israel statt. Die 6,3 Millionen Wahlberechtigten sind aufgerufen bis 22 Uhr ihre Stimme...
Tunesien: Stichwahl für das Amt des Präsidenten zwischen politischen Außenseitern
Die Auszählung der Wahlergebnisse in Tunesien bedeutet voraussichtlich eine weitere Wahl. Den beiden politischen Außenseitern Kaïs Saïed, ein Verfassunsrechtler, und Nabil Karou, ein derzeit inhaftierten Medienmogul, gelang es laut...
Hamburg: Geplantes Polizeigesetz würde Datenschutzbeauftragten schwächen
In Hamburg will die rot-grüne Koalition den Datenschutzbeauftragten schwächen. Das meldete die internetpolitische Webseite Netzpolitik.org am gestrigen Donnerstag. Sie beruft sich dabei auf die geplante Reform des Hamburger Polizeigesetzes...
Vereinigtes Königreich: Proteste gegen die vorübergehende Entmachtung des britischen Parlaments
Im Vereinigten Königreich sind am gestrigen Mittwoch Abend Tausende Menschen spontan auf die Strasse gegangen, um gegen die vorübergehende Entmachtung des Parlaments zu protestieren. Die britische Tageszeitung "The Guardian" meldet, dass...
Russland: Nawalny möglicherweise nach Kontakt mit chemischer Substanz erkrankt
Der bekannte russische Oppositionelle Alexej Nawalny wurde am Sonntagmorgen mit stark geschwollenem Gesicht und geröteter Haut in ein Krankenhaus eingeliefert. Nawalny muss derzeit eine 30-tägige Haftstrafe absitzen, weil er zu Protesten...
Begrüßung der neuen Gemeinderät*innen: Freiburger*innen demonstrieren vor dem Rathaus und im Rathaus gegen neue AfD-Stadträte
Am späten Mittwochnachmittag werden die neuen Stadträte aller Parteien im Ratssaal begrüßt, darunter auch die AfD-Politiker Dubravko Mandic und Detlef Huber. Gegen den Einzug von Mandic und Huber demonstrieren rund 150 Menschen auf dem...
AfD beim BVerfG abgebltzt: 3. Kammer des Bundesverfassungsgericht weist höchst schlampige AfD Beschwerde zur Sachsenwahl zurück
Die Worte der drei Richter*innen sind für die Substanz des Begehrens der AfD Sachsen vernichtend:
"Die Beschwerdeführerin beschränkt sich zur Darstellung des Sachverhalts im Wesentlichen darauf, auf die vorgelegte Medieninformation Bezug...
Vereinigtes Königreich: Boris Johnson wird Premierminister
Im Vereinigten Königreich haben AnhängerInnen der konservativen Partei mit deutlicher Mehrhreit Boris Johnson zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Boris Johnson setzte sich mit rund zwei Drittel der Stimmen gegen Jeremy Hunt durch.
Als...
Spanien: Premierminister Sanchez scheitert im Parlament nach Abbruch der Koalitionsverhandlungen
In Spanien ist der sozialdemokratische Premierminister Pedro Sanchez am gestrigen Dienstag vorerst daran gescheitert, sich ohne Koalition vom Parlament wiederwählen zu lassen. Etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten stimmten für seine...
Frankreich: Nationalversammlung stimmt für CETA
In Frankreich hat die Nationalversammlung für das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gestimmt. Unter den Abgeordneten gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen bei der Abstimmung. Im Endeffekt stimmten aber wegen der...
Vereinigtes Königreich: Mehrheit der Abgeordneten bestehen auf geregelten Brexit und auf Mitsprache des Parlaments
Im Vereinigten Königreich hat die Mehrheit der Abgeordneten bei einer Abstimmung erneut deutlich gemacht, dass sie eine verhandelte Lösung für den EU-Austritt fordern und dabei auf die Mitsprache des Parlaments bestehen. Konkret fordert der...
Droht eine unplanmäßige Neuverschuldung?: Zuviel Investititionen in 2019 beschlossen um sie auszuführen - Kreditaufnahme verlagert sich nach hinten
Die Folien, die Finanzbürgermeister Breiter (CDU ) im 1. Finanzbericht ausbreitete, hätten es vielleicht in sich haben können: auf 94 Mio € wird im DHH 19/20 der Bedarf im Finanzhaushalt zur Finanzierung der geplanten Ausgaben der Stadt...
9. Hauptausschuß 2019: Kuriosa: Niemand konnte die Entlastung der Aufsichtsräte vorberaten
Die Leerung des Ratssaal war komplett. Alle Mitglieder und ihre Stellvertreter, die eigentlich die Entlastung der gemeinderätlichen Aufsichtsräte in den städtischen Gesellschaften beraten sollten, mußten mit den drei Bürgermeistern Horn...
Gemeinderat 2019: Kulturlisten Stadtrat Atai Keller schließt sich SPD Fraktion an
Die Vereinbarung zu diesem Schritt scheint bereits am vergangenen Wochende von dem Kulturlistenplenum mit großer Mehrheit akzeptiert worden zu sein.
Am Rande des 9. Hauptausschuss bestätigte Atai Keller, der auch schon in der grünen...
Konservative gewinnen Wahl in Griechenland
Nach Auszählung der meisten Stimmen hat die konservative Nea Dimokratia von Alexis Mitsotakis mit knapp 40 % die Parlamentswahl in Griechenland klar gewonnen. Nach griechischem Wahlrecht erhält die stärkste Partei im 300 Sitze zählenden...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 8. Juli
Konservative gewinnen Wahl in Griechenland
Atomstreit: Iran begnügt sich vorerst mit Ankündigung
CSU-Minister Müller fordert Übereinkunft zur Seenotrettung
Türkische Lira verliert deutlich an Wert
Amnesty International fordert UN...
Unabhängige Listen passé : Eine-Stadt-für-alle Fraktion präsentiert sich als neue 2.größte Fraktion
Sie werden mit 7 Stadträten wegen der erzielten Stimmenzahl die zweitgrößte Fraktion sein. Gerade auch nach dem Stimmen-Schwünden von CDU und SPD! Sie wollen es in der neuen Wahlperiode mit einer Doppelspitze versuchen - Monika Stein (GAF...
Griechenland steht vor Machwechsel
Bei den Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag deutet sich ein Machtwechsel an. Die derzeitige Syriza-Regierung kommt Umfragen zufolge auf etwa 24 bis 29 Prozent. Deutlich davor liegt die konservative Nea Dimokratia, die mit rund...
CETA: Französische Regierung soll heute Gesetzentwurf für die Ratifizierung vorstellen
Die französische Regierung soll am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf vorstellen, mit welchem Frankreich das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ratifizieren würde. Die Abstimmung in der Nationalversammlung...