Die Linke klagt gegen CETA-Freihandelsabkommen
Die Partei Die Linke hat eine Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada eingereicht. Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Klaus...
Experte warnt vor Gefahren durch US-Atomwaffen in der Türkei
Nach dem Putschversuch in der Türkei warnte Hans Kristensen, Experte für Nuklearwaffen bei der Federation of American Scientists vor den Gefahren, die von Atomwaffen, welche die USA noch immer in der Türkei lagern. Etwa 50 Atombomben werden...
Erdogan erwägt Wiedereinführung der Todesstrafe, Berater kündigt Initiative zur Volksbewaffnung an
Auf einer Kundgebung vor Anhängern im konservativen Istanbuler Stadtteil Üsküdar hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan Gespräche mit der Opposition über die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. In Demokratien könne man die...
Versuchter Militärputsch in Türkei offenbar gescheitert
Ein am Freitagabend gestarteter Putschversuch von Teilen des Militärs gegen den Präsidenten Erdogan scheint offenbar gescheitert. Die staatliche Nachrichtenagentur Anandolou berichtet von 90 Toten*, 1100 Verletzten und mittlerweile...
Eingriff des Tarifeinheitsgesetz bei kleinen, noch "nicht tariffähigen" Gewerkschaften wird vom Bundesverfassunsgericht nicht geprüft.
Das BVerfG hat die Annnahme von direkten Verfassungsbeschwerden gegen §4a TVG gegen das Koalitionsrecht des GG wegen mangelnder "gegenwärtiger Betroffenheit" abgelehnt. So die Beschlüsse der 3. Kammer des 1.Senates (Richter*innen Kirchhoff...
Theresa May wird Großbritanniens neue Premierministerin – Boris Johnson neuer Außenminister
Nach dem Rücktritt von David Cameron als Konsequenz des Brexit-Votums hat Großbritannien in Theresa May eine neue Premierministerin. May versprach in ihrer Antrittsrede vor dem Parlament eine „Vertreterin aller, nicht nur der Privilegierten...
EU-Kommission plant Reform des europäischem Asylsystems
Die EU-Kommission berät derzeit über eine Reform des europäischen Asylsystems, die in erster Linie das Ziel verfolgt, gemeinsame Standards bezüglich des Asylrechts zu schaffen. Momentan hat jeder Staat eigene Konzepte, dies könnte sich mit...
Focus Europa Nachrichten für Donnerstag, den 14. Juli
Die Nachrichten im Überblick:
- EU-Kommission plant Reform des europäischem Asylsystems
- Theresa May wird Großbritanniens neue Premierministerin – Boris Johnson wird neuer Außenminister
- Eurofinanzminister leiten Strafverfahren gegen Spanien...
Eurofinanzminister leiten Strafverfahren gegen Spanien und Portugal ein
Die Eurofinanzminister haben zum ersten Mal in der EU-Historie ein Sanktionsverfahren gegen Mitgliedsländer gestartet. Das Verfahren betrifft sowohl Spanien als auch Portugal. Als Grund wurde angegeben, dass die beiden Länder nicht...
Folter und Entführungen: Amnesty International-Bericht übt heftige Kritik an ägyptischen Sicherheitskräften
Nach Berichten von Amnesty International lässt die ägyptische Regierung seit eineinhalb Jahren mit Hilfe der Sicherheitskräfte hunderte Menschen verschwinden und foltern. Unter den Entführungsopfern sollen auch viele Studenten und sogar...
Entscheidungsbekanntgabe erst am 21. Juli 16 in Sachen AfD-Kloth gegen RDL
Völlig überraschend ergibt sich aus dem gestern dem RDL Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß zugegangenen Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 16, daß die Bekanntgabe des Beschlusses des Einzelrichter der 2.Zivilkammer des Landgerichtes...
Familiennachzug für Geflüchtete in Deutschland dauert immer länger
Der Familiennachzug für Geflüchtete in Deutschland dauert immer länger. Momentan befinden sich wohl 220.000 vor Krieg und Gewalt geflüchtete Syrer in Deutschland, diese haben auch das Recht, enge Angehörige nach Deutschland nachzuholen...
Nordkorea erneut auf Konfrontationskurs mit Südkorea und den USA
Wegen eines geplanten Raketenabwehrschilds auf südkoreanischem Boden droht Nordkorea den USA und Südkorea und kündigt militärische Reaktionen an.
Der von Washington und Seoul geplante Schild richte sich „ausschließlich gegen Nordkorea...
EU-Kommission billigt umstrittenen Wechsel Barrosos zur US-Investmentbank
Die EU-Kommission sieht im Wechsel ihres ehemaligen Präsidenten Jose Manuel Barroso zur US-Investmentbank Goldman Sachs keinen Verstoß gegen die eigenen Ethikregeln. Barroso, der das Europa-Amt von 2004 bis 2014 innehatte, habe 18 Monate...
Proteste im indischen Teil Kaschmirs eskalieren
Nach dem Tod des populären Rebellenführers Burhan Muzaffar Wani kam es im indischen Teil der Region Kaschmir zu Zusammenstößen zwischen DemonstrantInnen und den indischen Sicherheitskräften. Dabei starben nach jüngsten Angaben mindestens...
Nigerianischer Flüchtling in Italien ermordet
Am Dienstag Nachmittag ist der 36-jährige Nigerianer Emmanuel Chidi Namdi von einem italienischen Faschisten ermordet worden. Namdi war mit seiner Ehefrau zusammen in der Stadt unterwegs, als sich zwei Männer näherten und die Frau als...
Griechenland veröffentlicht Liste von notorischen SteuerschuldnerInnen
Die griechische Regierung hat eine Liste aller SteuerschuldnerInnen ins Web gestellt, die dem Staat mehr als 150 000 Euro Steuern für mehr als ein Jahr schulden. Das sind 13 500 Personen und Firmen. Ihre gesamte Steuerschuld beträgt 83 Mrd...
Staatsanwaltschaft verweigert Kloth Gefolgschaft
Mit Beschluss vom 1.7.2016 hat die Staatsanwaltschaft Freiburg ein von RA O. Kloth (Teningen, AfD) gegen den gesetzlichen Vertreter von Radio Dreyeckland eingeleitetes Strafverfahren wg "Beleidigung" eingestellt gemäß § 170 Abs.2 StPO...
Brüssel entscheidet über die Beteiligung nationaler Parlamente bei Ceta
Am heutigen Dienstag soll die Entscheidung der EU-Kommission über die Beteiligung der nationalen Parlamente beim Freihandelsabkommen Ceta fallen. Im Vorfeld hatte es letzte Woche massiven Protest seitens der Mitgliedsstaaten gegen eine...