Satire und kritische Meinungen, die öffentlich zu sehen sind, werden von der spanischen Regierung bestraft. Grund dafür: Das "Gesetz zum Schutz der Bürger", dass in Spanien im Juli in Kraft trat. Das Knebelgesetz, so wie es von der...
Focus Europa Nachrichten für den 20. August 2015
Themen:
- Polizei will Eurotunnel stoppen
- Fast eine Million euro für Salzstock in Gorleben
- 86 Milliarden für Griechenland-nicht für BürgerInnen
- Satire und kritische Kommentare in...
Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsauschuss zu NSU-Verbindungen nach Baden Württemberg und der Ermordung von Michèle Kiesewetter und dem Tötungsversuch von Martin Arnold, Wolfgang Drexler (SPD), hat angesichts der Vielzahl...
Vor dem Holocaust-Gedenktag für die Roma am kommenden Sonntag (2. August) haben der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans und EU-Justizkommissarin Vera Jourová gemeinsam erklärt: "Am 2. August 1944 wurden...
(1) Wer ein Staatsgeheimnis
| 1. | einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder | |
| 2. | sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen... |
Die neu gewählte Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, ließ am Mittwoch die Büste des ehemaligen spanischen Königs Juan Carlos I. aus dem Plenarsaal des Rathauses entfernen. Colau erklärte, dies sei ihrer „tiefen republikanischen...
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - in seiner 25. Sitzung am 24.7.2015 - erläuterte die Vertreterin der operativen Fallananalyse, Sabine Rück. , dass die am 25.4.2007 auf der Theresienwiese getötete Polizistin Michele...
Die 25. (Nachmittags-)Sitzung des NSU-PUA in Baden Württemberg am 24.7.2015 zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg endete mit einem in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluß, den Strafermittlungsbehörden mittels den geführten...
Der seit Freitag dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorliegende schriftliche Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den neu aufgenommenen Todesermittlungen von Florian H. im September 2013 gibt keinerlei Anhaltspunkte...
Entgegen unserer Meldung vom 9. Jui mit dem Titel Ex-Justizminister und Mitglied des NSU Untersuchungsausschuss Goll (FDP) zu Gast bei rechtsradikaler Burschenschaft war Ulrich Goll nach Angaben der FDP doch nicht zu Gast bei der...
Der SPD Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, konnte angesichts des sich bereits am Samstag abzeichnenden Triumphs auf dem SPD-Pateikonvent, als rund 60 % der Delegierten sich der Erpressung des Parteichef Gabriel bei der...
Drexeler weist Vorwürfe aus Freiburg und Stuttgart zurück
Im Vorfeld der 19. Sitzung des parlamentarishen UA des baden-württembergischen Landtags zum Rechtsterrorismus hatte das Freiburger Bündniss gegen Rassismus, den mangelnden...
Die Krimaloberräte F.Huber jetzt PolizeiHochschule) und A.Mögelin (LKA Abteilungsleiter OK) sind bzw. waren 1. und 3. Leiter der Soko Parkplatz zu den Heilbronner Polizistenmorden. In der 19. Sitzung des baden-württembergischen...
Oliver Ramakers ist KHK im LKA. Im Anzug hat er schon zweimal im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum NSU in Baden-Württemberg ausgesagt.
Einmal zu den Ermittlungsergebnissen der EG Umfeld, die im Februar 2014 ihren Abschlussbericht...
Zu diesem vorläufigen Zwischenergebnis mit dem Urteil "Fremdzündungsmechanismus in dem Fahrzeug für unwahrscheinlich gehalten", erstattet am Mittwoch 15.4.15, kommt der vom Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ bestellte...
Der freie Publizist Wolf Wätzel, der als Ex-Lupus Autor viel zum NSU-Komplex publizierte, hat sich über Ostern an den NSU Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg gewandt. Er fordert vor dem Hintergrund des Tod (Behörden...
Nachdem ein Stromausfall am 31. März praktisch die ganze Türkei für 8 Stunden (!) lahmgelegt hat, ist nicht nur bei Menschen, sondern sogar beim Getier ein schwerer Verdacht aufgekommen. Und das kommt so: Während der Auszählung der Stimmen...
