Bayern: Spuren des toten NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt auf weiteren Tatort gefunden
Ermittler haben DNA-Spuren des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt auf einem Gegenstand gefunden, der sich am Fundort der Leiche Peggys befand. Das teilten das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bayreuth mit.
Das damals...
AfD Baum irrlichtert im NSU UA
Dr. C.Baum ist von der AfD Rumpf Fraktion in den NSU UA des baden-württembergischen Landtages entsandt. Eigentlich will die AfD vor allem im Sinne ihres Bundesvorsitzenden Meuthen, die "linksversiffte Republik" bekämpfen. Böse Zungen...
Michael Csaszkòczy wird weiter vom Verfassungsschutz bespitzelt - Keine Möglichkeit den Verfassungsschutz zu kontrollieren
Michael Csaszkòczy, Heidelberger Lehrer der 2004-2007 mit Berufsverbot belegt war, wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Und das obwohl der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim das Berufsverbot letztinstanzlich als...
Viktor Orbán wettert gegen Flüchtlinge
Bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuches des österreichischen Kanzlers Christian Kern wetterte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegen Flüchtlinge. Migration sei keine Lösung, sondern ein „Gift“ sagte Orbán. „Nicht...
BW Untersuchungsausschuß Gesetz droht Aufklärung von Behördenversagen zu behindern
Neben der Stärkung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch Ermittlungsbeauftragte und Rechte der Minderheit hat der Landtag von Baden Württemberg am Mittwoch, 20.Juli 2016 in 2. Lesung einen Paragrafen beschossen (§13a), der...
Alle ausser den 2 AfD Gruppen kündigen 2. Untersuchungsauschuss zum NSU im Ländle an
Am Dienstag wollen die designierten Obleute von Grünen, CDU SPD und FDP Ihre Vorstellung zu einem 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg den Medien vorstellen.
Der Ausschuss soll am...
Amnesty International kritisiert mangelnden Schutz vor rassistischer Gewalt in Deutschland
In einem neuen Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, dass Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik habe es so hohe Zahlen von rassistischen...
Chef des Inlandgseheimdiensts beklagt sich über demokratische Kontrolle
Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen beklagt, dass Bundestag und Landesparlamente die Arbeit des Inlandsgeheimdiensts erschweren. Das sagte er bei seiner gestrigen Anhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestags...
Köln: DemonstrantInnen lassen AfD-Politiker nicht auf die Bühne
Beim Kulturfestival „birlikte“ in Köln haben DemonstrantInnen den Auftritt des AfD-Politikers Konrad Adam verhindert. Konrad Adam sollte an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Doch mehrere dutzend DemonstrantInnen stellten sich mit einem...
Wie beim Verfassungsschutz unterm Sofa
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angeblich erst im April ein Handy des toten Informanten Corelli gefunden. Das hat der neue Vizepräsident des Inlandsgeheimdiensts am Mittwoch dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags...
Empörung über Enthüllungen der "Welt" zu weiteren Verstrickungen von Verfassungsschutz und NSU
Die Enthüllungen der Zeitung Die Welt, wonach eine vom Staat bezahlte Quelle des Verfassungsschutzes mindestens einen Mitglied des NSU-Kerntrios beschäftigt hat, sorgen bei Angehörigen der Opfer, Politik und Polizeibehörden für Empörung...
Unvollständiges Stenogram eines tatsächlichen deutschen Skandals. JANUAR 2016
4. Februar um 02:07 ·
Unsere vorläufige Kaltland-Chronik für Januar 2016:
417 Vorfälle, die zeigen, welches Klima in Deutschland herrscht. Und während die Politik kaum Notiz davon nimmt, richten sich diese Taten...
RechtsTerror/NSU-BaWü Ausschuss stellt Protokolle seiner öffentlichen Anhörungen online
Mit dem heutigen 19.Februar 2016 hat das Ausschussbüro einen Tag nach einer müden parlamentarischen Debatte am 18. Februar die Protokolle seiner Einvernahmen online gestellt. Die Protokolle sind annonymisiert worden -aus Datenschutzgründen...
"Keine gewaltsamen rechtsterroristischen Strukturen in Baden Württemberg" Wie sich die FDP von gemeinsamen Bericht abgrenzt und von neuen NSU-Untersuchungsauschuss distanziert
Zwar hat es die kleinste Fraktion im Landtag immer schwer bei gemeinsamen Ergebnissen sich zu profilieren. Was Baden-Württembergs Ex-Justizminister Prof.Ulrich Goll als FDP Obmann im NSU Ausschuss aber schon bei Präsentation des...
160 Schuss Munition aus tschechischer Produktion in Plochinger Wald verbuddelt aufgefunden
Die Zeichnung, die den recherchierenden Kollegen der Stuttgarter Nachrichten, Franz Feyder und Sven Uhlenbruch, zu ging war in jugendlichen bzw. Schönschrift Schnörkeln verfasst, aber unmissverständlich: Neben zwei Artikeln der Kollegen zu...
Zahl abgetauchter Nazi-Straftäter um 30 % auf 372 angestiegen
Zum Stichtag 15.September 2015 lagen 450 Strafbefehle gegen 372 Nazi-Straftäter vor, die staatsanwaltschaftlich/polizeilich nicht vollstreckt waren. Ein Jahr zuvor waren es "nur" 268. So steht es in der Antwort auf eine Anfrage der grünen...
Nach Zschäpe /Anwalt Exkulpationsversuch - Keine weiterere öffentliche NSU Sitzung im Baden-Württemberg
Nach der vom Anwalt vorgetragenen Entlastungsrede von Beate Zscäpe vor dem OLG München, in der sie ihr angebliche Wut über den Heilbronner Polizistinnenmord beider Uwes zwecks Dienstwaffenbeschaffung mitteilte, hat der Vorsitzende des baden...
Doch öffentliche Sitzung des bawü UA zum NSU am Freitag?
In nichtöffentlicher Sitzung hat der parlamentarische Untersuchuchungsausschus des baden-württembergischen Landtages beschlossen ggf. nach der Einlassung von Beate Zschäpe am Mittwoch via ihres Wahl-Anwalt am Mittwoch zum Heilbronner...