Sammelabschiebung nach Albanien - Auch Person aus Freiburg betroffen
In der ersten Sammelabschiebung vom Baden Airpark in diesem Jahr, sind am heutigen Donnerstag 63 Personen nach Tirana (Abanien) verfrachtet worden. 11 Personen darunter seien "freiwillig ausgereist". Wie das Regierungspräsidium mitteilte...
Dänisches Parlament debattiert über Beschlagnahmung von Flüchtlingsbesitz
Ebenfalls gestern begann im dänischen Parlament eine Debatte über die mögliche Beschlagnahmung von Wertgegenständen, die Flüchtlinge bei sich führen. Der entsprechende Gesetzesentwurf würde es den Behörden erlauben, das Gepäck von...
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein
Am gestrigen Mittwoch kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, an, dass Brüssel die Reformen der neuen nationalkonservativen Regierung in Warschau überprüfen wird. Dafür nutzt die Kommission erstmals ein erst seit...
Großbritannien: nationale Statistikbehörde gibt Gewalt gegen Frauen nicht richtig wieder
In Großbritannien hat die Soziologin Sylvia Walby der nationalen Statistikbehörde vorgeworfen, die Zahl zur häuslichen Gewalt gegen Frauen stark zu beschönigen. Offiziell heißt es in der Statistik, die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen im...
Anschläge in Jakarta
Bei mehreren Explosionen und Schusswechseln sind in der Nacht in der indonesischen Hauptstadt Jakarta mindestens sieben Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Ersten Angaben zufolge ereigneten sich die Explosionen im Zentrum der...
Focus Europa Nachrichten 14. Januar 2016
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Anschläge in Jakarta
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Großbritannien: nationale Statistikbehörde gibt Gewalt gegen Frauen nicht richtig wieder
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EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein
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Dänisches Parlament debattiert über Beschlagnahmung von Flüchtlingsbesitz
Abschiebungen nach Griechenland werden wohl still und leise wieder aufgenommen
Am heutigen 12. Januar endet die Aussetzung der Dublin-Regelung, die seit 2011 die Abschiebung von Geflüchteten nach Griechenland verhindert hatte. Die Ausnahmeregelung hatte die Bundesregierung vor 5 Jahren getroffen, weil das von der...
Erste Hilfskonvois erreichen syrische Städte
Nach andauernder Belagerung durch syrische Regierungstruppen und Rebellen sind die ersten Hilfskonvois mit Lebensmitteln und Medikamenten in den Städten Madaja, Fua und Kefraja eingetroffen. Mehrere Menschen waren wegen der katastrophalen...
Mazedonischer Regierungschef sucht NachfolgerIn nach erzwungenem Rücktritt
Der mazedonische Premierminister Nikolai Gruevski muss am kommenden Freitag zurücktreten und sucht derzeit nach einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin. Gruevski war nach monatelangen Protesten der Opposition und unter Mediation der EU...
Türkei will syrischen Flüchtlingen Arbeitserlaubnis ausstellen
Die Türkei hat angekündigt, registrierten syrischen Flüchtlingen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, um Anreize für die Weiterreise nach Europa zu mindern. “Wir haben wichtige Weichen gestellt, um unseren syrischen Gästen schon sehr bald...
Focus Europa Nachrichten 12. Januar 2016
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Türkei will syrischen Flüchtlingen Arbeitserlaubnis ausstellen
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mazedonischer Regierungschef sucht NachfolgerIn nach erzwungenem Rücktritt
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erste Hilfskonvois erreichen syrische Städte
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Abschiebungen nach Griechenland werden wohl still und...
Neuer Regierungschef in Katalonien in letzter Minute gewählt
Über drei Monate nach den Wahlen in Katalonien fand sich am gestrigen Sonntag eine Mehrheit im Regionalparlament für einen neuen Regierungschef. Die grösste Fraktion, die Separatisten von Junts pel Si, einigte sich in Verhandlungen mit der...
Drei kurdische AktivistInnen getötet
Nach Angaben der prokurdischen Partei HDP sind im Südosten der Partei drei AktivistInnen getötet worden. Unklar ist, wer die Schüsse auf die Frauen abgab, die trotz Ausgangssperre in der Stadt Silopi unterwegs waren. Die drei sowie ein...
Vorerst keine Ausweitung des britischen Abtreibungs-Rechts auf Nordirland
Arlene Foster, die neue „Erste Ministerin“ für Nordirland, hat sich gegen eine Ausweitung der britischen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch auf die Region ausgesprochen. Foster, die das Amt am Montag übernimmt, erklärte, sie wolle nicht...
Erstmals Auslieferung von DemonstrantInnen mit Hilfe des europäischen Haftbefehls?
Seit heute verhandelt ein Gericht in Athen über die Auslieferung von fünf politischen AktivistInnen nach Italien. Rechtsgrundlage dafür ist – erstmals in diesem Kontext – der europäische Haftbefehl, der es den Mitgliedsstaaten der EU...