Bericht zu Themen im Migrationsausschuß
Viele mündliche Berichte z.B zur LEA Freiburg oder dem AMI und seinem Bearbeitungsstau war am Donnerstag, 5.12 im Mifrations. Ein Update mit Michael
s.a.:
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Einschränkung der Versammlungsfreiheit: Weihnachts-Kommerz für Stadt Freiburg wichtiger, als Demo zur Situation in Gaza
Die Stadt Freiburg hat die Route einer für Samstag angemeldeten Demo von Palästina Spricht, die unter dem Motto „Wir fordern Waffenembargo jetzt“ steht, per Auflage geändert. Die Versammlung, die den Untertitel trägt; „Deutschlandweit...
Inwiefern stimmen die Argumente für die Bezahlkarte mit der Realität Betroffener überein?: 50 Euro Bargeld: Das ist meine zugesprochene Freiheit?
Die Bezahlkarte ist bereits beschlossene Sache und soll bald auch in Baden-Württemberg eingeführt werden.
Sie solle einen bürokratischen Mehraufwand hinsichtlich der Geldleistungen senken, allerdings stellt sich in der Auseindersetzung mit...
Symbolpolitik auf Kosten der Menschenrechte: Bezahlkarte in Unterkünften für geflüchtete Menschen stoppen
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylantragsteller*innen in Deutschland wurde bereits im Mai vom Bund beschlossen und ist im Asylbewerberleistungsgesetz verankert. 14 Bundesländer haben das neue System übernommen, haben es zum Teil schon...
Kundgebung gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete: "Das, was gerade passiert, ist schlichtweg gegen das Grundgesetz"
Am vergangenen Montag fand in Freiburg eine Kundgebung gegen die geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Freiburg statt. Etwa 40 Menschen haben sich vor dem Rathaus versammelt, in dem an diesem Tag der Gemeinderat tagt. Nora...
Erinnerung an die NS-Massaker am Réseau Alliance, auch in Freiburg: Vom 23. bis 30. November 1944 verübte die Gestapo die "Schwarzwälder Blutwoche"
Im Herbst 1944 wurde den Nazis in Baden und dem annektierten Elsass klar, dass die Tage ihrer Macht gezählt waren: Seit der Landung der Alliierten in der Normandie im Juni drangen Truppen der Anti-Hitler-Koalition von allen Seiten vor und...
Polizist wegen Volksverhetzung vor Gericht: Amtsgericht Breisach verurteilt Polizisten des Freiburger Präsidiums
Nachdem 2021 bei der Freiburger Polizei eine Chatgruppe aufflog, in der rassistische, ausländerfeindliche und nationalsozialistische Inhalte verbreitet wurden, dauerte es mehrere Jahre, bis nun ein mittlerweile vom Dienst suspendierter...
Was bedeutet es, neutral zu sein?: Ein kontroverser Diskurs um die Frage von Neutralität hinsichtlich des Israel-Palästina-Krieges
Am Donnerstagabend den 24. Oktober wurde an der Uni Freiburg eine Veranstaltung des Referats gegen Rassismus von der Studigruppe Free Congo und den Students for Palestine, die auch im Studirat vertreten sind, kurzfristig von der...
Infoveranstaltung der Freiburger Stadtbau in Weingarten: Viel Wut in der Sinti-Siedlung über geplantes Hochhaus im Auggener Weg
Wir haben darüber berichtet, die Stadtbau plant zwei ähnlich aussehende Wiesendreiecke in Weingarten mit acht-stöckigen Häusern zu bebauen. In der Sulzburger Straße soll Baubeginn im Frühjahr 2025 sein. Am Auggener Weg soll Ende 2025 mit...
Kommentar: Das Amt für Migration und Integration muss seine Praxis verbessern
RDL sprach vor wenigen Tagen mit zwei betroffenen Migrant*innen sowei Vertreter*innen des Migrant_innen Beirats der Stadt Freiburg über die Schwierigkeiten und Herausforderungen im Umgang mit dem Amt für Migration und Integration.
An dieser...
Amt für Migration und Integration in der Kritik: Migrant_innen-Beirat fordert runden Tisch
Wie „Willkommen“ fühlen sich Menschen mit Migrationsgeschichte in Freiburg?
Im Dezember letzten Jahres berichtete RDL aus dem Ausschuss für Migration und Integration hier in Freiburg. Dort wurde unter anderem von 14 Neueinstellungen beim...
Wiederholungssendung: Populismus
Populismus, populistische Parteien und diesbezügliche Politik erhalten immer mehr Zulauf. Zudem stellen jene Parteien in immer mehr Staaten die Regierungen oder kommen diesem Ziel immer näher, was vielerorts als beunruhigende Entwicklung...
Romabüro zur drohenden Budgetkürzung: Droht das Aus für die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus?
Der noch nicht verabschiedete Bundeshaushalt für 2025 sieht jährlich 25.000 Euro für die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus vor. Bisher kamen vom Bundesfamilienministerium 1,2 Millionen jährlich. Die zivilgesellschaftliche Melde...
Geschichtsausflug zum Kloster Allerheiligen bei Oppenau: Wir wollen zeigen, dass es eine Jahrhunderte lange Tradition der Minderheiten der Sinti, Juden... gibt
Das Freiburger Romabüro organisiert am Samstag 19. Oktober einen geschichtlichen Tagesausflug zum Kloster Allerheiligen in der Nähe von Oppenau, einem bedeutenden Ort in
der Geschichte der Sinti/Roma, Auf dem Rückweg gehts dann auch noch an...
Städtetag Baden-Württemberg: Protest gegen Bezahlkarte am Konzerthaus Freiburg
Einen Offenen Brief an den Städtetag Baden-Württemberg, den die Initiative "Bezahlkarte stoppen!" zusammen mit anderen Initiativen veröffentlicht hat. Anlass: Der Städtetag traf sich am 26. und 27. September zur Hauptversammlung in...
Gespräch mit Zachary Gallant über den tief sitzenden Nazi-Einfluss: Entnazifiziert euch! Wider den Mythos der Vergangenheitsbewältigung
Nazis All The Way Down so der Titel eines Buches von Katharina F. Gallant und Zachary Gallant, das Ende 2023 erschienen ist. In der deutschen Übersetzung trägt es den Titel "Entnazifiziert euch!" und erscheint am 20. Oktober im Westend...
Spontaner antirassistischer Protest in Freiburg: Bezahlkarte stoppen: Protest bei Hauptverhandlung des Städtetags am Konzerthaus
"Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg 'fördert die Gemeinde in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner.' Geflüchtete sind gleichfalls Einwohner einer Gemeinde. Gegen jede Ausgrenzung, gegen jeden...
Globaler Klimastreik auch in Freiburg: Klimastreik für den Ausstieg aus fossilen Energien und einen kostenlosen ÖPNV
Am heutigen Freitag ist mal wieder globaler Klimastreik, u.a. für den Ausstieg aus fossilen Energien. In Freiburg ruft Fridays for Future ab 14 Uhr zur Kundgebung auf, ab 14.45 Uhr ist eine Demo, u.a. über die B 31 geplant. Über den Protest...
Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, im Interview: "Das Tabu über muslimischen Antisemitismus zu sprechen stärkt die AfD"
Am gestrigen Sonntag, den 15. September 2024, wurden im Gertrud-Luckner-Saal der Neuen Synagoge in Freiburg die Jüdischen Kulturtage 5785/2024 eröffnet. Dazu wurde unter anderem der Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, Philipp Peyman...
Proteste gegen die AfD versus Abschiebeüberbietungswettkampf: Anfang des Jahres sind Millionen gegen eine Rhetorik auf die Straße gegangen, die jetzt die Politik leitet
Anfang des Jahres sind nach den Correctiv-Recherchen mehrere Millionen Menschen gegen die AfD und ihre Massendeportationspläne auf die Straße gegangen. Auch in Freiburg fanden riesige Demonstrationen statt. Bundespolitisch, auf das Handeln...
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