Heute am frühen Morgen (31. 10. 16) wurden die Wohnungen des Chefredakteurs der Zeitung Cumhuriyet (dschumhurijet), Murat Sabuncu (sabun-dschu), sowie die Wohnung des Vorsitzenden des Lenkungsausschusses der Zeitung Akin Atalay und des...
Mit einem einfachen Erlass, der aber unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes Gesetzeskraft hat, wurde die Wahl der RektorInnen in der Türkei abgeschafft. Bisher wurden die RektorInnen vom Lehrkörper der türkischen Universitäten gewählt...
Das von dem AFD-Mitglied bzw. Funktionär - u.a. Vorstand des KV Breisgau-Hochschwaruzwald - sowie Anwalt Kloth gegen RDL vor den Zivilgerichten angestrengte Verfahren wird in der 2. Runde vor dem OLG Karlsruhe - 14. Zivilkammer...
Der Bundestag stimmt heute über eine umstrittene Reform der Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts BND ab.
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen kritisieren dieses Gesetz, mit dem die Praxis der...
Der bayerische Landtag überreichte den freien Radios Z aus Nürnberg und LORA aus München am gestrigen Donnerstag den dritten Preis seines Bürgerpreises 2016. Der Preis ist mit 5.000 Euro für jedes Radio dotiert.
Radio LORA-Geschäftsführer...
Die britischen Sicherheitsbehörden haben 17 Jahre lang heimlich und illegal massenweise Privatdaten über BürgerInnen gesammelt. So lautet das Urteil des einzigen britischen Gerichtes, das sich mit Klagen gegen die britischen Geheimdienste...
Die Gründungsfrau und Haptmoderatorin des werktäglichen, linken TV Magazins Democracy NOW, Amy Goodman ist die Anklage des staatlichen Anklägei im Bundesstaat North Dakota auf "riot" wegen Ihrer Berichterstattung los. Ein Richter in North...
Wie die linke Zeitung junge Welt an diesem Freitag in einer Pressemitteilung mitteilt, ist sie in ihrer Existenz gefährdet. Die nach Selbstbeschreibung marxistisch orientierte Zeitung habe die verkaufte Auflage in den letzten fünf Jahren...
Die Bundesregierung will laut dem Blog Netzpolitik trotz zahlreicher kritischen Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen das Gesetz zur Reform des Auslandsgeheimdienstes BND schnell verabschieden...
Der Internetriese Yahoo hat Medienberichten zufolge im vergangenen Jahr die Kommunikationen all seiner E-Mail-NutzerInnen für amerikanische Behörden überwacht. Laut Reuters und dem Washington Post, die sich auf ehemalige MitarbeiterInnen...
Der Kabinettsbeschluss hält sich bei den vermeintlichen PutschAutoren erst gar nicht mehr auf. Jetzt wird unverhohlen von angeblichen und realen PKK-Sympathisanten geredet. Prompt wird erneut die Schließung weiterer TV-Sender(imc.tv...
Am Morgen des 3.10.2016 um 10 Uhr hat der Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung des kurdischen Nachrichtensenders MedNuce TV gestoppt. Damit hat das französische Unternehmen - einer der "führenden Satellitenveranstalter" - die...
Am Morgen des 3.10.2016 um 10 Uhr hat der Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung des kurdischen Nachrichtensenders MedNuce TV gestoppt. Damit hat das französische Unternehmen - einer der "führenden Satellitenveranstalter" - die...
Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch, wurden 12 Fernsehsender und 11 Radiostationen verboten. Die Betroffenen Medien wurden vorher nicht angehört und erfuhren von ihrem eigenen Verbot zunächst aus der halbamtlichen...
Der Internetkonzern Yahoo hat am gestrigen Donnerstag bestätigt, dass ihm die Daten von 500 Millionen Nutzerinnen im Jahr 2014 gestohlen wurden. Zu den Daten sollen laut dem Blog Netzpolitik.org Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern...
Die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes verheimlichte, dass sie von 2000 bis 2009 eine Briefkastenfirma auf den Bahamas-Inseln leitete. Das geht aus internen Dokumenten aus dem bahamischen Unternehmensregister hervor, die der Süddeutschen...
Nicht mehr auszuhalten ist die notorische Rechtslastigkeit des halbstaatliche Senders #Deutschlandfunk. Wenn in Bautzen zum wiederholten Mal in bester SA Stosstrupp Manier Nazi-Pöbel, der sich in ca. 80-120 Personen zusammenrottete, um...
In einem Eilverfahren hat das BVerfG der Presse- und Rundfunkfreiheit bei Gerichtsverhandlungen einen grösseren Rahmen eingeräumt. So ist es die gebotenen Berücksichtigung jedenfalls dann nicht gewährleistet, wenn durch sitzungspolizeiliche...
Die Grosse Koalition will dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Geld für die Überwachung geben. Das geht aus geheimen Unterlagen zum Bundeshaushalt hervor, die dem Recherchenetzwerk aus NDR, WDR und...
