Potporri aus öffentlichen und nicht-öffentlichen City-Lights, Warum ein Wald (k)ein Wald ist, vom Bauen im Löss von Munzingen und der wieder einmal Verfehlung der Sozialbindungsquote von 50 % , von "belegten" Stimmenbänder ... und Mehr
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Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor...
Die Zahl der - von der Stadt erfassten - Aussenübernachtung im letzten Winter ist um nahezu 50 % auf knapp 200 angestiegen. Statt der Lobeshymnen seitens Rätinnen machte Herr Becker darauf aufmerksam
Die Zahl fehlender Plätze beläuft...
In der von der Verwaltung vorgegebenen und den Rätinnen bereitwillig befolgten Art und Weise verfuhr auch in seiner achten Sitzung 2025 der Freiburger Rat wie seit der Neukonstituierung in 2024 gewohnter Manier: klaustrophobisch aber nahezu...
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat in den Niederlanden die Vier-Parteien-Regierungskoalition platzen lassen. Jetzt steuert das Land auf Neuwahlen zu. Wir haben uns mit unserem Benelux Korrespondenten Tobias Müller unterhalten.
Am 1.4.25 soll der Gemeinderat ein weiteren Schnipsel für den neuen Stadtteil Dietenbach beschliessen. In zwei nichtöffentlichen Vorberatungen wurde die zweite Offenlage des Satzungsbeschluß vorbereitet. Erst im Mobilitätsausschuss, dann im...
Im Amtsblatt der Stadt Freiburg vom 24.10.24, in dem auch Beiträge der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat veröffentlicht werden, heißt es: "Die AfD-Gruppierung hat bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe keinen Beitrag eingereicht...
Die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Modell wurde in den letzten Jahren in Freiburg kontrovers diskutiert. Noch bis vor einem Jahr sah es so aus, als wäre es quasi sicher, dass so eine Steuer kommen würde. Die...
Der Beitrag geht auf die Problematik ein, die sich darstellt, wenn antisemitischen Gruppen wie "Students for Palestine" ausgerechnet auf dem Platz der Alten Synagoge ein Podium geboten wird, wie bei der Großdemonstration gegen Rechts am...
Die Badenova an der die Stadt nur noch zu gut 31 % beteiligt ist, musss wie alle, die Strom- und Gasleitungen im städtischen Untergrund verbuddeln, dafür eine Konzessionsabgabe zahlen. Diese ist in den letzten Jahren zwar gesunken, weil der...
Im vergangenen Herbst hat die von dem Oligarchen Bidsina Iwanischwili dominierte Regierungspartei "Georgischer Traum" trotz großer Proteste gegen ihre prorussische Politik die Absolute Mehrheit im Parlament verteidigen. Bei den Wahlen...
Alert und mit Lautstärke versuchte der neue, junge Vorstandsvorsitzende Hellebrandt bei der Präsentation seiner Transformationsstrategie des Badenova Konzerns, der 22% der - bei rückläufigen Absatz - für die Gasversorgung Baden...
Mit 32 Ja Stimmen 1 Nein bei 11 Enthaltungen setzte sich der Grün-SPD-CDU-FR4U Antrag durch, das Sozialticket im D-Ticket nur um 5 statt 9 € monatlich auf 33 € zu erhöhen. Das Regio Basisticket soll voll -also um 9 € auf 43 € erhöht werden...
Von dem öffentlichen Teil des Bauausschuß des Freiburger Rates nahm das soziale Referenz-Projekt der FSB für Kleinstwohnungen „Innere Elben „ mit seinen 25 Minuten der 1. Stunde 24 langen Sitzung knapp hinter der Lobpreisung des Bbau Plan...
Zugegeben:
Die Verpflichtung stammt noch aus dem Handlungs-Programm des neo-wirtschaftsliberalen Vorgängers Dieter Salomon. Dieser ließ seinen Maximal-Rendite geilen Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) Geschäftsführer wie Herrn Klausmann nach...
Die AfD ist bei der Kommunalwahl am 9. Juni 24 auf Gruppenniveau abgesenkt geblieben. Ihre gezielte Nichtteilnahme an der Ratsarbeit in Ausschüssen hat sie – wie wir berichten - durch gezieltes wählen bei der Ausschußwahl an Freie Wähler...
Die selbstbestimmte Ordnung im Freiburger Rat brachte - neben einigen Fake News beim Rederecht - bei Geschäftsordnung, Hauptsatzung, Aufwandsentschädigungsatzung und einem Teil der zu beschliessenden Ausschußbesetzungen weitgehende...
Schon ganz am Anfang der letzten inhaltlichen Freiburger Gemeinderats-Sitzung vor der Neukonstituierung wurde am Dienstag, den 23.7.2024 deutlich, dass dem Rat auch in der letzten Sitzung jeder politische Gestaltungswille wie auch jedes...
3,3 Millionen € -so eine nichtöffentliche erstberatene Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss - soll ein privater Eigner eines Bürogebäudes in der Lörracherstr. bekommen, um für zugesicherte 25 Jahre das Gebäude als Gemeinschaftsunerkunft...
Faktisch aus dem Knast wurde der Oppositionskandidat des Parteienbündnis Bassirou Diomaye Faye mit großer absoluter Mehrheit zum neuen Präsidenten des Senegals gewählt. Sein Parteienbündnis PASTEF hatte ihn an Stelle des Parteigründers...
