Ohne Überraschung stimmte am gestrigen Mittwoch eine deutliche...
Das slowenische Parlament hat am gestrigen Donnerstag einstimmig dafür gestimmt, das Recht auf Trinkwasser in die Verfassung einzuschreiben. Jeder habe das Recht darauf.
Mit der Verfassungsänderung lehnen die slowenischen Abgeordneten eine...
Bei ungemütlichen Temperaturen zogen ca. 500 Menschen unter dem Motto - Wem gehört die Stadt? - Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete - durch die Freiburger Innenstadt. Begleitet wurde der Protestzug gegen die aktuelle Wohnungspolitik in...
We have got a problem here – könnte man unter Umständen so sagen: Am gestrigen Dienstag waren US-Präsidentschaftswahlen. Nach den vorläufigen Wahlergebnissen wird Trump nächster Präsident der USA.
Undurchsichtig ist in den USA nicht nur der...
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert ein geplantes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Uzbekistan.
In einem offenen Brief ruft die Menschenrechtsorganisation die Europaabgeordneten des...
Der Bundesrat stimmte am Freitag ohne Überraschung und im Eilverfahren für das umstrittene BND-Gesetz.
Bereits vor der Abstimmung hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände gegen das Gesetzespaket zu haben. Im Bundestag hatte die...
Thomas Strobl, Innenminister des grün-schwarz regierten Baden-Württembergs und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, hat in der FAZ gefordert, Gambia zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Baden-Württemberg ist in Deutschland für...
zu den Online Petitionen.
https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-mauerreste-des-19...
https://www.openpetition.de/petition/online/wiederaufbau-der-alten-synag...
Wie erwartet - beziehungsweise befürchtet - hat die Stadt...
In einer aktuellen Mitteilung vom Dienstag den 1. November an Oberbürgermeister Salomon fordert der Fraktionsvorstand der Unabhängigen Listen einen sofortigen Stopp des geplanten Abrisses der gefundenen Fundamente der alten Synagoge...
Das wallonische Regionalparlament in Belgien hat sich in einer Abstimmung gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgesprochen. Mit einem Veto...
Der Bundestag stimmt heute über eine umstrittene Reform der Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts BND ab.
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen kritisieren dieses Gesetz, mit dem die Praxis der...
Das Parlament der belgischen Region Wallonie hat am Freitag deutlich gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gestimmt. Von den 75 Abgeordneten stimmten 46 dagegen, der belgischen Bundesregierung die Vollmacht...
Eine linke (mit PODEMOS), von den Regionalparteien aus Katalonien und Baskenland tolerierte Regierung fand im Parteirat der PSOE am vergangenen Samstag -erneut - keine Mehrheit. Der rechte Parteiflügel um die andalusische und kastilischen...
Am Mittwoch den 28. September lud die Stadt Freiburg zur Pressekonferenz zum Thema Wohnen. In der Vergangenheit hatte sich selbst die BZ über die Untätigkeit des Bündnisses für Wohnen mokiert. Nun wollten Oberbürgermeister Salomon...
Con_sens , so der Name des Beratungsunternehmen für Sozialverwaltungen, Wohlfahrtsverbände und Unternehmen, das in Auftrag der Stadt Freiburg eine Studie zur zukünftigen Konzeption der Quartiersarbeit erstellt hat. Ein Konsens über die...
Am Sonntag stimmten die BürgerInnen in Endingen am Kaiserstuhl bei einem Bürgerentscheid über das Vorhaben des Gemeinderats, ein Gewerbegebiet zu erweitern. Das Quorum wurde knapp übertroffen, und die Bevölkerunge stimmte mit einer knappen...
In Kroatien erhält die nationalkonservative HDZ-Partei die meisten Mandate nach den vorgezogenen Neuwahlen am gestrigen Sonntag. Weil sie jedoch mit rund 40 Prozent der Mandate die absolute Mehrheit deutlich verfehlte, muss eine neue...
Verliert der geschäftführend amtierende Ministerpräsident Rajoy (postfaschistische PP) in seinem Stammland Galizien und gewinnt PODEMOS im Baskenland und kann mit BILDU regieren?
Bis zu den Regionalwahlen am 25. September, die diese Fragen...
