Kritik an dem Kapitel "Migration und Integration" der abgeschlossenen Sondierungsgespräche hält sich bis jetzt in Grenzen. Dabei sind Algerien, Marokko und Tunesien ohne große Hürde zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert worden und die...
Erneut hat das hanseatische OLG zu Hamburg vom BVerfG einen Verweis bekommen. Die eigenmächtige "Fortentwicklung" des Europarechtes in der Frage. was denn als eine menschenwürdige Haftunterbringung aufzufassen ist, entgegen vorläufiger...
Wie verschiedene Medien heute berichten, haben sich südliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine Erklärung geeinigt, in der sie die Europäische Union zu einer solidarischen Einwanderungspolitik auffordern.
