01.10.2020Nachdem in letzter Zeit immer wieder rechtsextreme Umtriebe bei der Polizei bekanntgeworden sind gibt es nun auch Verdachtsfälle beim nordrheinwestfälischen Verfassungsschutz. Nach einem Bericht der rheimischen Post sind 4 Mitarbeiter des...

01.10.2020Die Co-Bürgermeisterin der Stadt Kars im äußersten Nordosten der Türkei Sevin Alaca wurde heute morgen festgenommen. Auch mehrere andere Funktionäre der prokurdischen HDP in Kars wurden festgenommen bzw. gesucht. Letzte Woche wurde bereits...

01.10.2020Einen Tag nachdem der Abgeordnete Murat Emir in einer Fernsehsendung ein Dokument gezeigt hat, das den Angaben des Gesundheitsministeriums über das Infektionsgeschehen in der Türkei widerspricht, hat der Gesundheitsminister Fahrettin Koca...

30.09.2020Der Abgeordnete Murat Emir von der oppositionellen Republikaniscen Volkspartei hat in einer Sendung von Fox TV einen Ausdruck aus dem System der türkischen Labors gezeigt, der eine weit höhere Zahl positiver Corona-Tests in der Türkei...

30.09.2020Während die britische Regierung mittlerweile bei Verstößen gegen Anti-Corona-Maßnahmen hohe Geldbußen androht, scheiterten zwei Mitglieder von Johnsons Regierung bei der Frage nach dem Inhalt der neuen Regeln. Es geht um eine Verschärfung...

28.09.2020Unserer Redaktion liegen Informationen vor, nach denen der radioaktiv kontaminierte Deckel des Reaktordruckbehälters des baden-württembergischen AKW Obrigheim klammheimlich in die USA verschoben wurde. Die Öffentlichkeit geht nach wie vor...

28.09.2020Am 28. September wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den "Zwischenbericht Teilgebiete" veröffentlichten, also die erste "amtliche" Karte, auf der verzeichnet sein wird, wo in Deutschland nach einem tiefengeologischen Lager für...

25.09.2020Am Donnerstag dem 24. September 2020 kam es erneut zu einem polizeilichen Großeinsatz auf dem Stühlinger Kirchplatz. Zum Ende des Einsatzes kam es laut Augenzeugenbericht zu einer Kontrolle und vermutlich auch einer Festnahme von mehreren...

24.09.2020Vertuschungs-Skandal:

Radio Dreyeckland liegen Informationen vor, nach denen der radioaktiv kontaminierte Deckel des Reaktordrückbehälters des baden-württembergischen AKW Obrigheim klammheimlich in die USA verschoben wurde. Die...

24.09.2020Eine Gruppe von 37 Forscher*innen um den italienischen Molekularbiologen Enrico Bucci hält ihre Kritik an der wissenschaftlichen Publikation zur Wirksamkeit des in Russland entwickelten und seit August zugelassenen Impfstoff Sputnik V auch...

24.09.2020Gestern meldete Frankreich erneut über 13 000 Neuinfektionen. In Großbritannien waren es über 6 000. Ein Anstieg um gut 50 % gegenüber den Zahlen der Vorwoche. In Spanien sind nach Angaben der Zeitung El Pais gestern 130 Menschen an Covid...

23.09.2020In einem Papier über das zunächst das Handelsblatt berichtete, fordert der Seeheimer Kreis innerhalb der SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes in Deutschland von 42 % auf 49 %. Bemerkenswert ist dabei, dass dieser Vorschlag von den...

23.09.2020In einem Interiew mit dem Handelsblatt sagte der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Tod von hunderttausenden von Menschen in Afrika voraus. Es werde "eine der größten Armuts- und Hungerkrisen ausgelöst". Wörtlich sagte der...

23.09.2020Am Dienstag stimmte eine Mehrheit im britischen Unterhaus für einen Kompromiss über das mit der EU umstrittene Binnenmarktgesetz. Das Gesetz hebelt eine völkerrechtlich bindende Vereinbarung mit der EU aus. Um die offene Grenze zwischen...

22.09.2020Seit Jahresanfang zwei getötete  Fahrradfahrer*innen in Freiburg. Dies ist nur die Spitze der unsicheren Verkehrsituation für Fuß- und Fahradgänger*innen  in Freiburg.

Allein rund 300 mit Fahrad verunglückte Personen im ersten Halbjahr...

18.09.2020In einem Drohschreiben mit der Unterschrift NSU 2.0 wurden persönliche Daten des Komikers Jan Böhmermann verwendet, die zuvor von einem Polizeicomputer in Berlin abgerufen wurden. Über die Abfrage unterrichtete laut Frankfurter Randschau...

18.09.2020Am Donnerstagabend hat der Bundestag die Reform der Kfz-Steuer verabschiedet. Autos mit hohen CO2-Ausstoß sollen demnach höher besteuert werden. Außerdem wurde die Steuerbefreiung für reine Elektroautos verlängert. Statt bis Ende 2025 gilt...

17.09.2020Inmitten der Coronakrise, die die Balkanregion hart trifft, hat die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark durchgeführt. Am Mittwoch den 16. September wurden insgesamt...

16.09.2020Der Generalsekretär der Ärztekammern von Ankara, Dr. Muharrem Baytemür sagte im Gespräch mit der Zeitung Aksam Postasi, den Ärztekammern würden jeden Tag aus jedem der 9 Bezirke Ankaras im Durchschnitt 500 neue Corona-Fälle gemeldet...

16.09.2020In einem Wald in der Nähe des Empfangs- und Registrierzentrums eines Flüchtlingslagers auf der Insel Samos ist gestern ein großes Feuer ausgebrochen. Von meterhohen Flammen wurde berichtet. Das Lager war aber zumindest zunächst nicht...

16.09.2020Mit einem neuen Gesetz will die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez die Verherrlichung der Diktatur von Francisco-Franco strafbar machen. Das Gesetz trägt den Titel „Gesetz der demokratischen Erinnerung“. Das Zeigen von Symbolen der...

15.09.2020Das alltägliche Leben von geflüchteten Menschen in den baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtungen ist streng reglementiert, gewollt prekär, fremdbestimmt und kontrolliert. Die Hausordnung, die das alltägliche Leben in der...

15.09.2020Laut "Die Sächsische" und weiteren Zeitungen ist Heckler & Koch im Auswahlverfahren um das Nachfolgegewehr für das G36 der Bundeswehr überraschend gescheitert. Den Zuschlag erhält der Kleinwaffenproduzent C.G. Haenel in Thüringen.

Damit...

14.09.2020Wenige Wochen nach der mutmaßlichen Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny konnten Anhänger*innen bei den Kommunalwahlen einen kleinen Erfolg erzielen. Zwei von Nawalnys Mitarbeiter*innen konnten nach Medienberichten...