Nachrichten

Globale Mindeststeuer wieder auf dem Radar der G7-Länder

Vergangenen Freitag haben sich die Finanzminister der G7-Staaten – knapp eine vor dem eigentlichen Gipfel – in London getroffen. Was dabei herauskam, könne als kleine Revolution angesehen werden. Die Rede ist von einer Reform, die eine...

Mehrheit zur Abwahl von Netanjahu in der Knesset steht bereit

Nach Angaben des Oppositionsführers Jair Lapid hat sich ein Bündnis von 8 Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit geht die 12-jährige Regierungszeit des rechten Premiers Benjamin Netanyahu vermutlich zu ende. Außerdem wäre zum...

Bürgermeister Boc für Regionalisierung & Misstrauem gegen Cîtu

Rumänien. Der Klausenburger Bürgermeister und frühere Premierminister Emil Boc (PNL) hat auf einer Konferenz zum Thema „territorialen Verwaltungsreform“ hierzulande für die Regionalisierung des Landes plädiert. Wie die Online-Zeitung „Stiri...

Extreme Armut erreicht höchsten Stand seit Jahrzehnten

Wie eine Studie der Organisation der Vereinten Nationen belegt, hat die extreme Armut in Lateinamerika mit 12,5 Prozent den höchsten Stand in den letzten zwei Jahrzehnten erreicht. Die Entwicklung wird als historischer Rückschlag für die...

Nach Flugzeugaffäre weitere Sanktionen gegen Belarus

Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine, die eigentlich von Athen nach Vilnius, Litauen, unterwegs war, und der darauffolgenden Verhaftung eines Regierungskritikers vergangenen Sonntag haben EU und die USA weitere Sanktionen...

Greenpeace-Proteste vor Edeka-Filialen in Freiburg

Am Samstag protestieren Greenpeace-Aktive in Freiburg vor den Edeka-Filialen in der Günterstalstraße und der Engelbergstraße. Der Protest richtet sich dagegen, dass die Edeka-Gruppe weiterhin Billigfleisch aus tierschutzwidriger Haltung...

Im Exil in Venezuela: Bernd Heidbreder ist gestorben

Bernd Heidbreder ist an diesem Freitag den 28. Mai verstorben. Er war Teil der Gruppe das K.O.M.I.T.E.E., die 1995 versucht hatte das im Bau befindliches Abschiebe­gefängnis in Berlin-Grünau zu sprengen.  Seitdem sind Thomas Walter, Peter...

Impfen für Olympia und wo bleibt Indien?

Mit Hinblick auf die Olympischen Spiele hat die EU den Export von 100 Mio. Impfdosen nach Japan genehmigt. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen und der EU-Ratspräsident Charles Michel ließen es sich nicht nehmen, dies dem...

Weltwetterorganisation rechnet mit neuem Temperaturrekord

Vom kühlen Mai im Breisgau völlig unbeeindruckt rechnet die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) mit einem neuen Temperaturrekord für das Jahr 2021. Die WMO gibt die Wahrscheinlichkeit, dass 2021 noch wärmer wird als das bisherige...

Auch Sofia Sapega droht politische Anklage in Minsk

Nachdem es dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko gelungen ist, durch die erzwungene Landung eines Passagierflugzeuges den Journalisten Roman Protassewitsch in seine Gewalt zu bringen, droht nun auch seiner Freundin Sofia Sapega...

Sans-Papiers-Härtefälle

Im November 2018 haben die sogenannten Sans-Papiers-Kollektive und die Anlaufstelle für Menschen ohne geforderte Papiere zehn Härtefallgesuche anonym eingereicht, um die zuvor vom Migrationsamt überarbeitete Härtefallregelung im Kanton...

Wahlkampf und Investitionsstau

Vor dem Hintergrund der in der Republik Moldau am 11. Juli anstehenden vorgezogenen Neuwahlen scheinen die Spitzen der moldauischen Parlamentsparteien zunehmend den Schulterschluss zu rumänischen Parteien zu suchen: So gingen der Chef der...

Fusion aus Vonovia und deutsche Wohnen

Die Unternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen wollen sich zu einem Großkonzern fusionieren. Dabei schluckt Vonovia die Deutsche Wohnen für rund 19 Milliarden Euro. Das macht etwa 50 Euro pro Aktie. Sollte das Kartellamt zustimmen entstünde...

Sanktionen gegen Belarus

Nach der Zwangslandung eines Passagierflugzeugs in Minsk verhängt die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Belarus. Auch der Luftraum ist davon betroffen. Im belarussischen Staatsfernsehen wurde ein Video mit einem Geständnis des...

Bundestag beschließt Verbot des Kükentötens

Vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Damit wird die Tötung männlicher Küken zu wirtschaftlichen Zwecken in Deutschland ab dem 1. Januar 2022 untersagt. Mit dem Gesetz muss sich...

Skandal: Block 3 des slowakischen AKW Mochovce genehmigt

Die korrupten slowakischen Behörden haben Block 3 des AKW Mochovze genehmigt, obwohl während des Baus massive Skandale und Unregelmäßigkeiten aufgedeckt geworden waren. So wurde etwa entgegen den Vorschriften völlig unzureichender Beton...

USA schlagen globale Mindeststeuer für Konzerne vor

Das US-Finanzministerium hat eine weltweite Mindeststeuer von 15 % auf Unternehmensgewinne vorgeschlagen. Dabei kann sich die US-Regierung auch durchaus einen höheren Satz vorstellen. Die 15 % seien „eine Untergrenze und die Diskussionen...

EU-kommission prüft Sanktionen gegen Ungarn wegen Asylpolitik

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob sie erneut den Europäischen Gerichtshof anruft, weil Ungarn ein Urteil vom dezember nicht umgesetzt hat. Ungarn hatte zwar auf Druck der EU sogenannte „Transitzonen“ für Flüchtlinge geschlossen,hält aber...

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