23.06.2023Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nach mündlicher Verhandlung am Donnerstag,22.6.23 festgestellt, daß der BUND -OG-wie auch die Gemeinde Grenzach-Wyhlen klagebefugt gegen die Feststellung der Verbindlichkeit des Giftmüll-Deponie...

19.06.2023Am Freitag, dem 16. Juni, hat der Gerichtshof in Nancy über die Anwendung der verbliebenen Haftstrafe des durch seine ausführlichen Prozesserklärungen im Nachklapp der G20-Proteste bekannten Loïc aus Frankreich geurteilt. Im Verfahren zur...

14.06.2023Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat am Montag entschieden, dass die Anklage gegen unseren Redakteur, der eine Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia...

12.06.2023Die VerbraucherInnen-Organisation Foodwatch warnt vor leeren Versprechungen hinsichtlich der angeblich neuen Gentechnik, die auf der "Gen-Schere" CRISPR-Cas beruht. Es sei illusorisch anzunehmen, daß mehr neue Gentechnik zu weniger...

12.06.2023Nach Informationen wendländischer Atomkraft-GegnerInnen hat die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) radioaktiv kontaminiertes Metall bei einem Schrotthändler in Lüchow abgeladen. Offenbar handelt es sich um metallene...

03.06.2023Es ging um Wärmepumpen und die berühmte Energieoffenheit, die losgelöst von allen Einzelfragen von der FDP/CDU/CSU-Opposition wie ein reiner Wert konkreten Maßnahmen zur Energiewende entgegengehalten wird. Von der nicht eben...

28.05.2023Weil sie den Demonstranten „Thomas“ am Rande der Rentenreformproteste zusammenschlugen und eine Journalistin, die den Fall dokumentierte, ebenfalls angriffen, hat die Justiz in Rennes ein Verfahren gegen Darmanins Spezialeinheit CRS-...

26.05.2023Winfried Wolf ist am 22.05.2023 in Berlin gestorben.

Winfried Wolf hat sich jahrzehntelang für eine sinnvolle Umgestaltung der Bahn und eine sozialere Wirtschaftspolitik eingesetzt. Bekannt war er u.a. für seine Kritik an Stuttgart 21 und...

23.05.2023Am Umgang mit Minderheiten misst sich auch die Stabilität einer Demokratie. Die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte sind nicht selbstverständlich. Die demokratische Zivilisation ist ein fragiles Gebilde. Von dieser Einsicht...

23.05.2023Die Staatsanwaltschaft München hat am 3. Mai Anklage gegen gegen vier Verantwortliche der FinFisher-Unternehmensgruppe erhoben. Am 5. Juli 2019 hatten die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen (RSF), das European...

22.05.2023Am 15. April wurden die drei deutschen Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim und Isar abgeschaltet. Ob sie tatsächlich stillgelegt werden, zeigt sich jedoch erst im Laufe der kommenden zwölf Monate. Aufgrund der Fakten erscheint die...

22.05.2023Im US-Bundesstaat Florida wurde aktuell ein Gesetzesentwurf eingebracht, um radioaktiven Müll im Straßenbau zu verwenden. Bislang war der Einsatz von radioaktiven Stoffen in den USA verboten. Doch auch in Frankreich wurde im Februar...

08.05.2023Das Europäische Patentamt (EPA) mit Sitz in München hat im Juni 2022 dem KWS-Konzern ein Patent auf Mais-Saatgut erteilt. Mit diesem Patent EP3560330 erhielt der Konzern das wirtschaftliche Verwertungsrecht für Mais-Pflanzen mit einem...

08.05.2023Die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) mit Sitz in Washington hat alarmierende Zahlen zum Temperaturanstieg in den Weltmeeren veröffentlicht. Anders Levermann, Wissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung...

28.04.2023Mit aktuell 21, 55 € Eigenbeteiligung können ca. 260.000 Landesbedienste ihr 49 € Ticket erwerben. Das LAnd will dauerhaft einen Festzuschuss von 25 €/Monat zahlen. Gegenwärtig nutzen nur 28.000 Landesbedienstete das Jobticket. Dabei soll...

25.04.2023(DemocracyNow!) Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag ein Verbot des Abtreibungsmedikaments Mifepriston gestoppt. Damit bleibt die landesweit beliebteste Abtreibungsmethode vorerst verfügbar, während ein Berufungsverfahren gegen...

24.04.2023Rund 20 VertreterInnen mehrerer Anti-Atom-Initiativen aus NRW und des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) haben sich am Samstag, 25. März, in Jülich zur NRW-Landeskonferenz gegen Atomanlagen getroffen. Bei der Konferenz...

24.04.2023Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz ist in den vergangenen 16 Monaten zu beobachten, daß der Ausbau der erneuerbaren Energien noch rigoroser gebremst wird als in den...

15.04.2023Nach den Protesten Zehntausender gegen die landwirtschaftlichen Wasserspeicher in West-Frankreich Ende März sah die französische Regierung Handlungsbedarf. Innenminister Darmanin redete bereits im Vorfeld der Auseinandersetzungen wiederholt...

10.04.2023Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in einem Schreiben an EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen "dringend" dafür ausgesprochen, die vorliegende Fassung der EU-Pestizid-Verordnung zu...

10.04.2023Mit Hilfe von AKW-Strom produzierter Wasserstoff darf zukünftig aus Frankreich nach Deutschland exportiert werden. Ein Vertreter der deutschen Ampel-Regierung hat dies in Paris der französischen Regierung verbindlich zugesagt. Da...

07.04.2023"diese Fragen sind an die Polizei zu richten."
so beantwortet der stellvertetene Presssesprecher in Freiburg, Sebastian Wolfrum, eine Anfrage von RDL, ob denn der für Spionageabwehr zuständige Geheimdienst BfV oder LfV das Ordnungsamt und...

05.04.2023Auf Nachfragen seitens RDL-Aktuell zum Stand der Bitten von Stadtrat Waldenspuhl, den Freundschaftsverein mit Isfahan von seiner Städtereise nach dem jetzt auch als regionalen Zentrum  mit Folter und Todesurteilen  in seinen Knästen zur...

31.03.2023Am Donnerstagabend sind in ganz Frankreich tausende Menschen gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen. An fast jeder Präfektur gab es Versammlungen als Reaktion auf die jüngsten Vorstöße von Innenminister Darmanin zur Auflösung der...