Der Landespolizeidirektion in Karlsruhe reicht die massive Grundrechtseinschränkung des Polizeigesetzes - Eingriffs in die Privatspäre von als Kontaktpersonen bespitzelter Menschen - nicht, sondern will die Rechtlosigkeit toppen...
Von den zahllosen Menschen, mit denen Simon Bromma in seiner Zeit als verdeckter LKA Ermittler (als Simon Brenner) in der linken studentischen Szene Heidelbergs im Jahre 2010 Kontakt hatte, haben gerade einmal sieben im August 2011 Klage...
Während 2011 das zweite Boomjahr in Folge bei Umsätzen und Erlösen der Baden- Württembergischen Industrie (durchschnittlich 8,5%) ergab, war der preisbereinigte Zuwachs der Bruttoverdienste der abhängigen...
Baden-Württembergs oberster Polizist, Innenminister Reinhold Gall (SPD) wird am 21. März in Freiburg an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Laut Ankündigungstext des SPD Ortsvereins Haslach-Weingarten-Rieselfeld (hier) wird neben der...
Im Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte über Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Kurz nach der Enttarnung...
Die Ausforschung der linken studentischen Szene in Heidelberg in den Jahren 2009/10 erfolgte nicht allein nur durch den von Antifaschistinnen enttarnten Polizisten Simon Bomma. In einer Klageerwiderung der Landespolzeidirektion im...
Im Februar 2012 hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt - wegen der Manipulationen und Täuschungen beim Projekt Stuttgart 21. Kritische...
Südwestindustrie im Januar 2012: Minus 3 und Plus 1
Der Trend zur Konjunkturabschwächung des Wachstums hält auch in Baden-Württemberg im Januar 2012 an. Zwar legte der preisbereinigte also reale Umsatz nach Abzug von saisonalen und...
In der Nacht zum Mittwoch begannen die Räumungsaktionen der Polizei für den Ausbau von Stuttgart 21. Trotz frostigen Temperaturen hielten Kopfbahnhofbefürworter zum Schutz der Bäume bis heute den Schlossgarten (Parkschützer) besetzt.
Seit Freitag ist die Katze aus dem Sack - Grün-rot wird wieder in den Kosovo abschieben.
Die Überrschung dabei ist nicht das Ende des Abschiebestopps selbst, sondern das Ausmaß der dazugehörigen Heuchelei.
Parkschützer und Gegner des Milliardenprojektes S21 rechnen für die Nacht vom 14. auf den 15. Februar mit der Räumung des Schlossparks. Unter dem Motto "Ihr macht alles kaputt - uns nicht" rufen sie für heute, Dienstag den 14.2.2012 ab...
# BUND Eilverfahren friert Polizeiräumungsplanungen ein # Südwestindustrieboom hält an - Beschäftigung dümpelt hinterher # Trotz Boom rückläufige Steuern der Wirtschaft. # Freiburg hält letzten Platz bei Wohnfläche je Einwohnerin
Im zurückliegenden Jahr 2011 steigerte die Südwestindustrie die Erlöse preis- und arbeitstäglich bereinigt gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum kräftig um 8,5 Prozent. Nominal stiegen die Erlöse um 29,8 Mrd.Euro auf 285,5 Mrd...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
Die Delegation des baden-württembergischen Landrats sollte - offiziell - die Lebensbedingungen der Roma-Minderheiten im Kosovo vor Ort unter die Lupe nehmen (siehe RDL-Interviews vor und nach der Reise). Immerhin ist davon die Entscheidung...
Vom 18. bis 22 Januar war eine Landtagsdelegation aus Baden-Württemberg im Kosovo, um zu prüfen, wie die sich die Situation der Minderheiten vor Ort darstellt. Ist diese Delegation nur das Feigenblatt für die grün-rote Landesregierung...