Gesetzesverschärfung, Proteste, Polizeigewalt: Antifa NRW über die Entwicklungen rund um die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes
Noch vor der Parlamentarischen Sommerpause 2021 sollte das Versammlungsgesetzt in NRW verschärft werden. U.a. sollte durch ein schwammig vormuliertes "Militanzverbot" das Tragen von Malereianzügen u.ä. unter Strafe gestellt werden. Die...