Am Montag, den 21. Oktober verkündete die große Kammer des Eurpäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ihr Urteil:. Es bleibt dabei, Spanien darf nicht mittels justiztechnischer Tricks die Haft für die baskischen ETA Gefangenen...
Heute wird im EU-Parlament über die Zukunft des Datenschutzes in Europa entschieden. Dafür soll es eine neue Datenschutzverordnung geben. Federführend ist dabei der Innenausschuss, auch bekannt unter der Abkürzung LIBE. Die Ausschuss...
Am Wochenende haben mal wieder große Proteste das öffentliche Leben in den Metropolen Portugals bestimmt. Die Gewerkschaften wehren sich gegen die im Haushaltsentwurf für 2014 vorgesehenen Kürzungen der Renten und Sozialleistungen. Wogegen...
Front National in Frankreich im Aufwind. Nachdem es in der Vorwoche Umfragen zur Europawahl gab, die den rechtsradikalen Front National bei einem Stimmenanteil von 24 Prozent sahen und die Partei um Marine le Pen somit stärkste Partei wäre...
Am Mittwoch wurde in Salt in Katalonien die Räumung des sogenannten Bloc Salt vorerst aufgehoben. Rund 1.000 Menschenm, darunter viele Feuerwehrleute hatten sich bereits in den frühen Morgenstunden an dem seit März besetzten Gebäude in Salt...
Inzwischen sind es 339 Tote, die nach dem Flüchtlings-Bootsunglück vor Lampedusa am 3. Oktober gefunden wurden, 24 werden noch vermisst.Am 11. Oktober ertranken weitere 160 Menschen. Während der deutsche Inneminister Friedrich davon...
Seit einem Monat sitzen 30 Mitglieder von Greenpeace im russischen Murmansk in Haft. Die Küstenwache hatte die Aktivist_innen festgenommen als sie an der Prirazlomnaya-Plattform von Gazprom ein Transparent aus Protest gegen Ölbohrungen in...
Für die Freilassung der seit 30 Tagen in Russland inhaftierten 30 Crewmitglieder des Greenpeace Aktionsschiffs Arctic Sunrise protestieren weltweit Menschen. Untersuchungshaft für 28 Aktivisten und zwei Journalisten werde in...
Die Freiburgerin Anna Ignatius klagt seit Jahren für die Einrichtung eines Ethikunterrichtes als freiwillige Alternative zum Religionsunterricht bereits in der Grundschule. Als sie in Baden-Württemberg noch in der Opposition waren, hatten...
Seit März 2012 haben sich Googles Nutzungsbedingungen geändert. Die persönlichen Daten, die von verschiedenen Dienstangebote wie Gmail und Google Maps entnommen werden, werden nicht mehr separat behandelt, sondern vernetzt. Die...
Gestern tagte der Ausschuß für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter unter dem Vorsitz der portugiesischen Sozialistin Edite Estrela. Zu Gast war der Botschafter Saudi-Arabiens, der sich "umringt von Frauen beeindruckt...
Die sogenannte « Roma Pride » hat am Sonntag, den 6. Oktober, in 15 europäischen Hauptstädten stattgefunden. Der Name « Roma Pride » - auf Deutsch Stolz oder Würde der Roma - kommt vom wesentlich berühmteren Event « Gay Pride ». Auch in...
