Ein Supporter der Flüchtlinge spricht über Probleme auf der Refugees Revolution Bus-Tour quer durch Deutschland. Ebenso hören wir ein paar Worte zu der abschließenden Demonstration in Berlin am Samstag.
Und auch wie die Zukunft der Aktivist...
Die Stadt für Alle - Nachrichten des Netzwerks Recht auf Stadt erscheinen in der April-Ausgabe der Zeitschrift "FreiEbürger". Hier bei RDL gibt es die Version für die Ohren: #ARMUT ABGESCHAFFT! #ZWANGSRÄUMUNG IN BERLIN #IN SPANIEN IMMER...
# Kommissionspräsident diskutiert mit Putin über Zusammenarbeit und Zypern # Aussichtslose Regierungsbildung in Italien # EU-Kommissare veröffentlichen Erklärung zum Weltwassertag # Bildungshaushalte der EU-Mitgliedstaaten unter Druck
Derzeit dürften Umbrüche in den Aufenthaltschancen von Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien bevorstehen: Einerseits wird es mit dem Ende des Winters zu verstärkten Abschiebungen aus Baden-Württemberg kommen - andererseits kann mit der neuen grün...
Als Alternative für Deutschland bezeichnet sich eine neugegründete Partei. Ihre Idee besteht darin, den Euro abzuschaffen. Die Unterstützer*innen wollen nationale Währungen wiedereinführen. Beim ersten öffentlichen Auftritt Anfang März...
In diesen Tagen jährt sich der Beginn des Irakkrieges zum 10. Mal. Radio Dreyeckland fragte Thomas von der Osten-Sacken von der Hilfsorganisation Wadi, ob es bei allen Problemen, die das Land plagen den UIrakerinnen und Irakern nun...
##EU in Zypern wie ein Elefant im Porzellanladen (Medwedjew) ##Zypern plant neues Rettungspaket ##Gutachten der Grünen soll geplante Schrottreife von Haushaltsgeräten belegen ##Türkische Polizei hat Überblick über Abhörmaßnahmen verloren...
Das Parlament in Zypern hat das sogenannte Rettungspaket verworfen. Warum dies Rettungspaket ohnehin fatal wäre, einige Argumente von Prof. Kisker der zugleich Autor in der Zeitschrift Sozialismus ist
## Zyprisches Parlament lehnt "Rettungs"pakt ab ## EU-Europs Grenzen fordern erneut Tote ## Polizeidatenbank SIS II soll trotz "unkalkulierbarer Risiken eingeführt werden ## Anschäge auf Justizministerium und AKP Zentrale in Ankara...
Der Betreiber des Blogs pusztaranger.wordpress.com beschäftigt sich seit 2009 intensiv mit der radikalen ungarischen Rechten. In den vergangenen Jahren hat er zudem begonnen umfangreich deutschsprachige Informationen über die Machenschaften...
Der Aufschrei ist groß, die EU will die Sparer auf Zypern angeblich enteignen, indem sie, d. h. letztlich die SteuerzahlerInnen der Gemeinschaft, nur einen Teil der Löcher in den zypriotischen Banken stopft. Wer hat Recht? Professor Rudolf...
Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag den 14. März, dass die spanischen Hypothekenverträge infoge derer zahlreiche Zwangsräumngen stattfinden, rechtswidrig sind. Der VerbraucherInnenschutz komme zu kurz. So konnte selbst ein...
Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch den 06.03. beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV eingereicht. Sie wirft diesen eine grobe Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte vor. In einer Sendung auf EchoTV hatte Bayer im Februar 2012 Lunacek für deren Kritik an antisemitischen und europafeindlichen Plakaten auf regierungsnahen Demonstrationen unter anderem als gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin, die stinkende Hurenlügen verbreite beschimpft. Lunacek hatte daraufhin Beschwerde vor der ungarischen Medienbehörde eingereicht. Gegenüber Radio Dreyeckland hatte sie diesen Schritt als Probe aufs Exempel bezeichnet, ob die umstrittene Medienbehörde tatsächlich so unabhängig sei, dass sie auch gegen rechte und regierungsnahe Sender ermittele. Die Behörde hatte im vergangenen Jahr jedoch ihre Zuständigkeit verneint und auch ein Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde abgelehnt. Mit der zivilrechtlichen Klage fordert Lunacek nun von Bayer und EchoTV ein Schmerzensgeld von rund 2700€.
Im ersten Teil des Interviews mit RDL schildert Ulrike Lunacek noch einmal die Hintergründe ihrer Klage und betont die Bedeutung einer Verurteilung des Fidesz-Mitbegründers Zsolt Bayer, der zugleich ein Freund des ungarischen Regierungschefs Victor Orbans ist. In diesem Zusammenhang bezieht Lunacek zudem Stellung zur fortgesetzte Zusammenarbeit von CDU/CSU und ÖVP mit der Fidesz Partei im Europäischen Parlament (RDL zum Thema am 12.03.2013) und beklagt die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten der EU:
Im zweiten Teil des Interviews wird der Umgang der Europäischen Union mit dem autoritären Umbau Ungarns ausführlicher thematisiert und die Frage danach gestellt, ob die EU in ihrer Passivität gegenüber Grundrechtsverstößen sich nicht als das primär ökonomische Projekt offenbart, als das sie KritikerInnen schon lange bezeichnen:
Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch den 06.03. beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV 