Freiburger Flüchtlingspolitik: Viele Probleme bleiben ungeklärt: LEA und Unterkunftsgebühren im Migrationsausschuss
Am 23. Mai gab ein Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg im Migrationsausschuss Auskunft über den aktuellen Stand in der Landeserstaufnahmestelle. Nachgehakt hatten Mitglieder des Migrationsausschusses, auch auf kritisch Fragen von...
Samelabschiebung in den Kosovo: Mehrere Bundesländer nutzen Grün-Schwarze Abschiebeinfrastruktur
Am heutigen Dienstag wurden wieder 35 Menschen vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Da Grün-Schwarz offenbar stur an den monatlichen Sammelabschiebeflügen festhalten will, werden immer mehr Flüchtlinge aus anderen Bundesländern...
Sammelabschiebung nach Albanien: Familie aus Freiburg abgeschoben
Am Freitag den 10. Mai fand wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Albanien statt. Insgesamt wurden 66 Personen abgeschoben, davon 35 aus Baden-Württemberg und 31 aus anderen Bundesländern, davon 11 aus Bayern, eine aus...
Sammelabschiebung nach Albanien: Abschiebung aus Freiburg
Am Freitag den 10. Mai fand wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Albanien statt. Insgesamt wurden 66 Personen abgeschoben, davon 35 aus Baden-Württemberg und 31 aus anderen Bundesländern, davon 11 aus Bayern, eine aus...
Boris Palmer stigmatisiert erneut Schutzsuchende: Rechtswidrig: "Auffällige" Flüchtlinge in Tübingen werden notiert und in Sonderunterkunft verlegt
Update 8.10.2020: Mittlerweile hat der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink der Stadt Tübingen die Nutzung polizeilicher Daten für eine Liste „auffälliger“ Asylbewerber verboten. Die Datensammlung sei rechtswidrig. "Die Aufnahme in die...
Sammelabschiebung in den Kosovo
Am Mittwoch den 19. April wurden wieder einmal 19 Personen per Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben, darunter 2 aus Hessen und 2 aus Rheinland-Pfalz. Eingeplant waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe ursprünglich...
Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Flüchtlinge aus "sicheren Herkunftsstaaten" können sich Komplettausschluss nicht entziehen
Wir haben schon öfter über Seehofers geplante "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" gesprochen. Hauptsächlich wird über die Pläne debattiert Strafen von bis zu drei Jahre Haft für Personen zu verhängen, die Abschiebungstermine veröffentlichen oder...
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Februar - 15. März 2019)
- [FR] WEITERE HAUSBESETZUNGEN
- KÖLNER HAUSBESETZUNGEN
- [FR] WIDERSTAND GEGEN ABRISS DES METZGERGRÜN
- VONOVIA: DIVIDENDE AUF KOSTEN DER MIETERINNEN
- WOHNUNGSUNTERNEHMEN ENTEIGNEN
- [FR] ERBBAUGRUNDSTÜCKE WERDEN VERKAUFT
- [FR] ZIMMERKONTROLLEN IN DER...
Große Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien: Grün-Schwarz bietet Abschiebeinfrastruktur für zahlreiche Bundesländer
Nachdem von den letzten Sammelabschiebungen in den Balkan eher wenig Personen betroffen waren, war das bei der Abschiebung nach Serbien und Mazedonien am Mittwoch den 27. März ganz anders. 84 Menschen wurden nach Serbien (55) und Mazedonien...
Abschiebungen in den Kosovo, Serbien/Mazedonien und in den Kongo: Abschiebehochburg Baden-Württemberg
Am Donnerstag den 21. März wurden wieder einmal 25 Personen per Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Eingeplant waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe ursprünglich 48 Personen. 4 Betroffene lebten zuvor in...
RDL Redakteur soll in Freiburg bleiben dürfen!: Schluss mit der Verlegungspolitik! Für das Recht auf Freie Wahl des Wohnorts! + Update
Und nun die gute Nachricht am Donnerstag: Mahaman-Arfate Fofana kann in der Nähe von Freiburg bleiben, nämlich in Emmendingen, ein Dank an alle, die dazu beigetragen haben! Wir sind alle sehr froh. Die Nachricht zeigt auch, was (im...
Protest gegen Kriminalisierung nach wohl rechtswidrigem Polizeieinsatz: Geflüchtete aus vielen Städten sprechen bei Kundgebung in Ellwangen
Trotz Regens und Kälte haben Flüchtlinge aus Ellwangen und anderen Städten und Lagern sowie Unterstützer*innen am 14. März mehrere Stunden lang in Ellwangen demonstriert. Anlass waren die für diesen Tag angekündigten Prozessauftakte in...
Sammelabschiebung nach Albanien: Grün-Schwarz und Rot-Rot-Grün schieben Hand in Hand ab.
Am Mittwoch den 13. März fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Albanien statt. Betroffen waren 22 Personen, darunter auch 10 aus Thüringen und jeweils eine Person aus Hessen und Rheinland-Pfalz. 5 davon lebten zuvor...
Prozesstermine aufgehoben: Ellwangen: Strafverfahren gegen Geflüchtete basieren wohl auf rechtswidrigem Polizeieinsatz
Der Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen am 3. Mai 2018 war wohl rechtswidrig, diese Einschätzung wird zunehmend breiter geteilt. Zuletzt hat der zuständige Richter am Amtsgericht Ellwangen Prozesstermine gegen drei...
Regierungspräsidium Freiburg nimmt Stellung zur LEA Watch Kritik: Zimmerkontrollen in Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge immer freiwillig?
Die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Lörracher Straße in Freiburg ist mittlerweile nicht mehr in Zelten, sondern hauptsächlich in den Kasernengebäuden der ehemaligen Polizeiakademie untergebracht. Anlässlich dessen hat auch...
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Januar - 15. Februar 2019)
- [FR] NEUE EINFACHWOHNUNGEN
- [FR] HAUSBESETZUNGEN GEHEN WEITER
- [FR] LEA WATCH KRITISIERT REGIERUNGSPRÄSIDIUM
- HAMBURG: DEMO FÜR RECHTE VON OBDACHLOSEN
- KOSTENLOSER ÖFFENTLICHER PERSONENVERKEHR
- WENIG EINKOMMEN, HOHE MIETEN
- KEINE DAUERHAFTE...
Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien: Grün-Schwarz chartert Abschiebemaschine für 17 Personen
Am Montag den 25. Februar hat Grün-Schwarz mal wieder eine der 3 monatlichen Sammelabschiebungen in den Balkan, diesmal nach Serbien und Mazedonien, durchgeführt. 10 Personen wurden nach Serbien, 7 nach Mazedonien abgeschoben. Ursprünglich...
BILD-Berichterstattung zu Alassa M. aus Ellwangen: Beschwerde beim Presserat eingereicht
"Hallo Alassa, ich bin Steffi. ich würde sehr gerne mit dir sprechen und mehr über deine tapfere Flucht erfahren. ich stehe gerade hier in Karlsruhe neben deiner Unterkunft an der Tankstelle Total. bist du da und würdest kurz rauskommen...
Ben von LEA-Watch über die Landeserstaufnahmeeinrichtung: "Wer nach Baden-Württemberg kommt, kommt in's Lager"
Wir haben mit Ben von der Freiburger Gruppe LEA-Watch über die Probleme der Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Lörracher Straße gesprochen, über Diskriminierung und Isolation.
Mehr zur LEA-Watch unter:
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