Am Mittwochmorgen haben sich die VertrerInnen des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf Einzelheiten des von der Kommission angestrebten Verbots von Plastikwegwerfprodukten geeinigt. In gut zwei Jahren sollen Plastikwegwerfprodukte...
Offenbar noch mehr rechtsradikale Beamte bei der hessischen Polizei
Co-Vorsitzende der Grünen für raschere Abschiebungen nach Straftaten
Verbot von Plastikwegwerfprodukten in der EU kommt voran
Griechenland darf wieder etwas Geld für...
In einem gestern veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg die italienischen Behörden wegen lange unterlassener Zwangsräumung eines besetzten Hauses verurteilt.
In der Sache ging es um ein...
Schon zum zweiten Mal senden Jugendliche aus Emmendingen und Mulhouse gemeinsam aus dem Europäischen Parlament und besprechen die Themen, die ihnen in Europa wichtig sind.
Heute: Was bedeutet der von der EU beschlossene Uploadfilter für...
Tote nach Schüssen auf PassantInnen in Straßburg, Täter auf der Flucht
Konservative bereiten offenbar Misstrauensvotum gegen Theresa May vor
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten wegen Aufdeckung von Steuerbetrug
Erdogan beklagt...
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf am Dienstag Russland vor, mit dem Besitz neuer Marschflugkörper gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Zuvor hatten die AußenministerInnen aller NATO-Staaten gemeinsam über das Vorgehen beraten. Der...
Mittlerweile hat sich auch die britische Regierung der Front der GegnerInnen der Digitalsteuer in der EU angeschlossen. Die Kommission plant eine Umsatzsteuer von 3 % für größere Digitalfirmen und Online-Werbung ab höheren Umsätzen...
Nach neuen Protesten: Macron weist Regierung an, mit Gelbwesten und Opposition zu reden
Widerstand gegen Digitalsteuer wächst
Rechtsradikale Partei erzielt in Andalusien erstmals zweistelliges Ergebnis
Verzweifelte Lage in australischem...
Verschiedene Mitglieder des Europäischen Verbraucherverbandes, ein Zusammenschluss unabhängiger Verbraucherorganisationen in der Europäischen Union, haben Klage gegen den Internetkonzern Google eingereicht. Mit dem Tracking von Nutzer...
Da Migra e.V. - Mut Projekt und Anwältinnen ohne Grenzen stellen in einer Veranstaltung, heute, Di.27.11. , das Thema Gewalt an Frauen als Fluchtgrund und geschlechtsspezifische Fluchtgründe in den Mittelpunkt. Ein Thema, das im...
Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. (außer Dienst). Er wurde 2009 aus dem Dienst entlassen, weil er sich weigerte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Afghanistan zu unterstützen. Während SoldatInnen, die sich auf...
Die spanische Regierung hat das nach zähen Verhandlungen beschlossene Brexit-Abkommen kritisiert. Die Frage nach dem Status von Gibraltar sei in der Einigung nicht ausreichend geklärt, heißt es aus Madrid. Ohne weitergehende Regelungen...
Interner Länderbericht zu Syrien warnt vor Abschiebungen
EU-Staaten beschließen gemeinsame Militärprojekte
Entwurf für Zuwanderungsgesetz steht ohne „Spurwechsel“
Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert
Saudi-Arabien weist Vorwurfe...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am Donnerstag 17.11.18 entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen stand. Das Gericht in Luxemburg erklärte...
Nach dem jüngsten Brexit-Entwurf verliert die konservative Regierung von Theresa May wichtige UnterstützerInnen.
Am gestrigen Donnerstag traten gleich vier MinisterInnen aus Protest gegen diesen Entwurf zurück. Dazu zählte auch der seit...
Wenige Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft muss Rumänien sich mit schweren Vorwürfen seitens der EU-Kommission auseinandersetzen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Kommission wird der rumänischen Regierung...
