Brexit-Entwurf: Britische Regierung verliert Unterstützung im Parlament
Nach dem jüngsten Brexit-Entwurf verliert die konservative Regierung von Theresa May wichtige UnterstützerInnen.
Am gestrigen Donnerstag traten gleich vier MinisterInnen aus Protest gegen diesen Entwurf zurück. Dazu zählte auch der seit...
EU kritisiert mangelnde Korruptionsbekämpfung in Rumänien
Wenige Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft muss Rumänien sich mit schweren Vorwürfen seitens der EU-Kommission auseinandersetzen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Kommission wird der rumänischen Regierung...
Landesweite Demonstration in Rom für das flüchtlingssolidarische Dorf: Bis zu 200 Menschen demonstrieren auch in Freiburg für Riace
Am Samstag 10.11.2018 haben Tausende in Rom in Solidarität mit dem süditalienischen Dorf Riace demonstriert. Die rechtspopulistische italienische Regierung hatte sich in den vergangenen Wochen daran gemacht, das flüchtlingssolidarische...
Ryanair feuert Bordpersonal nach Protest
Die irische Billigfluglinie Ryanair hat sechs Mitglieder des Bordpersonals entlassen. Grund dafür war nach Angaben des Unternehmens ein gestelltes Bild. Dieses zeigt, wie sich die vier Männer und zwei Frauen, wie sie auf dem Fußboden im...
Europäische Konservative entscheiden sich gegen Rauswurf von Viktor Orbán
Beim Wahlkongress der europäischen Christdemokraten (EVP) ist der Fall Viktor Orbán ein großes Thema. Orbáns Partei Fidesz ist nach wie vor Teil der konservativen Fraktion im EU-Parlament, obwohl gegen seine Regierung mehrere Verfahren vor...
Focus Europa Nachrichten Mittwoch 8. November 2018
- Europäische Konservative entscheiden sich gegen Rauswurf von Viktor Orbán
- Ryanair feuert Bordpersonal nach Protest
- Britische Armee rekrutiert weiterhin Minderjährige
- BAMF will neue Asylverfahren für abgelehnte Uiguren
Handelsausschuss des EU-Parlaments stimmt für Freihandelsabkommen JEFTA
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am gestrigen Montag mehrheitlich für das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen Japan und der Europäischen Union gestimmt. Es wird erwartet, dass das gesamte Europäische Parlament im Dezember...
Verschärfte Sanktionen gegen Iran in Kraft getreten
Heute morgen sind die verschärften Sanktionen der USA gegen Iran in Kraft getreten. Die Sanktionen zielen vor allem auf die Haupteinnahmequelle Irans, die Öl- und Gasexporte. Außerdem sind die Sektoren Banken und Transport betroffen. Firmen...
Internationale Vernetzung der extremen Rechten: Steve Bannnon will europäischer Rechten zu Wahlerfolg bei Europawahl verhelfen
Wenn es um die Gründe für den Wahlerfolg von Donald Trump geht, fällt immer wieder der Name von seinem Ex-Chefstrategen Steve Bannon, der von der rechten Medienplattform Breitbart News gekommen war. Nachdem er das Trump Team verlassen hat...
Kandidat Merz soll sich zu Finanztricks äußern mit denen der Fiskus um Milliarden geprellt wurde
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat den Kandidaten für den Vorsitz der CDU, Friedrich Merz dazu aufgerufen, darzulegen, wie er sich während seiner Tätigkeit in der Finanzbranche zu Finanztricks verhalten habe, durch...
Verdacht auf illegale Finanzierung der Brexit-Kampagne
Die britische Wahlkommission hat bekanntgegeben, dass sie Untersuchungen über eine mögliche illegale Finanzierung der Brexit-Kampagne an die National Crime Agency (NCA) abgegeben hat. Die NCA ist für Ermittlungen wegen organisierter...
Deutschland: Innenministerium will erneut ausländische Kinder ab 6 Jahren zur Abgabe der Fingerabdrücke zwingen
Das Bundesinnenministerium versucht erneut, geflüchtete Kinder ab 6 Jahren zur Abgabe der Fingerabdrücke zu zwingen. Daran sollen auch die Jugendämter mitwirken. Das geht aus dem Referentenentwurf für ein sogenanntes "Zweites...
Schwedische JuristInnen klagen erneut gegen Massenüberwachung vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
Eine schwedische JuristInnenvereinigung hat am gestrigen Montag angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erneut gegen die Massenüberwachung in Schweden zu klagen. Das berichtet Netzpolitik.org. Ziel der Klage ist es...
Ratspräsidentschaft schließt sich Forderung nach Waffenembargo gegen Saudi-Arabien an
Nach einer entsprechenden Resolution des Europäischen Parlaments hat sich nun auch die Österreichische Außenministerin Karin Kneissl für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft...
medico international zu Kapitalismus und Migration: Die eigentliche Fluchtursache sind WIR
"Was heißt es, Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen?" Die Forderung, sich auf die Fluchtursachen zu konzentrieren, wird oft als Euphemismus dafür verwendet, dass Menschen vor den Grenzen Europas einfach von der Flucht abgehalten werden und...
EU-Parlament setzt enge Regeln für Grenzkontrollen
Der Innenausschuss des EU-Parlaments will strengere Regeln für Grenzkontrollen innerhalb der EU. Damit stemmt der Ausschuss sich gegen die Verlängerung der Kontrollen in sechs Schengen-Staaten, darunter Deutschland. Der Beschluss soll nun...