FinanzministerInnen der Euro-Mitgliedstaaten diskutieren wieder Bedingungen für weitere Kredite an Griechenland
Die Finanzministerinnen der Euro-Mitgliedstaaten diskutieren am heutigen Montag wieder über die Bedingungen, unter denen sie die nächsten Kredite an Griechenland freigeben wollen. Der griechische Staat müsste der Europäischen Zentralbank...
Auswirkungen europäischer Handelspolitik auf afrikanische Staaten: Fluchtursachen - made in Europe
Während sich gegen TTIP und CETA Widerstand entwickelt hat, interessiert sich so gut wie niemand für die Freihandelsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten. Dabei hat die europäische Handelspolitik einen gehörigen Anteil daran, dass die...
Ex-Chef der spanischen Zentralbank muss vor Gericht
Im Skandal um die Rettung der spanischen Bankia-Bank muss nun auch der ehemalige spanische Zentralbank-Chef Miguel Ángel Fernández Ordóñez vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Funktion in der Zentralbank die Aufsichtspflicht...
Auch neue Version der PKW-Maut ist rechtswidrig
Auch die neue Maut-Version von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verstößt gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Bundestags.
Dobrindt hatte sich vergangenes Jahr mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss...
Europaparlament stimmt für CETA
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments hat am Mittwoch für das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada gestimmt. 408 Abgeordnete aus dem konservativen, liberalen oder sozialdemokratischen Spektrum stimmten dafür...
BUND fordert Ablehnung CETAs im Europaparlament
Die Umweltschutzorganisation BUND fordert das Europäische Parlament dazu auf, das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada am morgigen Mittwoch abzulehnen.
BUND-Vorsitzender Hubert Weiger erklärte: "CETA ist kein Vertrag für...
Netzpolitische Organisation startet Anrufkampagne gegen CETA kurz vor der Abstimmung im Europaparlament
Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net ruft EU-BürgerInnen kurz vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europaparlament zu einer Anrufkampagne auf. Sie hat eine Website eingerichtet, mit der...
Reportagen über NS-Verfolgte und ihren Kampf um Entschädigung und Anerkennung: Deutschland spielt auf Zeit gegen NS-Überlebende
Ein "Spiel auf Zeit" spielt die Bundesrepublik Deutschland mit überlebenden NS-Verfolgten, die eine ehrliche Anerkennung des ihnen zugefügten Unrechts einschließlich Entschädigungen fordern. Der 2016 bei Assoziation A erschienene Band...
Aktive Arbeitslose Österreich kritisieren SPÖ und ÖVP: "Unternehmer bekommen Geld in den Hintern geschoben - Für Arbeitslose gibt’s Zumutungen"
Die große Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP in Österreich hat im Januar diesen Jahres ihr Arbeitsprogramm aktualisiert. Insgesamt so heißt es in der Präambel „verfolgen wir das Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu stärken, unsere...
Was ist ein Bankraub schon im Vergleich mit einer "Deregulierung"?: Der Trick, der die Bankenkrise angetrieben hat, soll wieder erlaubt werden
Während die öffentliche Wahrnehmung sehr von den Problemen der Handelspolitik von CETA bis zu Trumps Ausfällen gegen die Globalisierung gefangen ist, werden die Veränderungen in der Finanzmarktpolitik kaum beachtet, obwohl sie uns noch im...
Libyens gewähltes und international anerkanntes Parlament erklärt Flüchtlingsabkommen mit Italien für null und nichtig
Das gewählte und international anerkannte Parlament Libyens hat das Abkommen gegen Schutzsuchende für "null und nichtig" erklärt, das Italien mit der libyschen Einheitsregierung ausgehandelt hatte. Das Abkommen hätten Menschen ausgehandelt...
Umweltschutzorganisationen starten Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat
Umweltschutzorganisationen aus 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am gestrigen Donnerstag eine Europäische Bürgerinitiative gegen das Pflanzengift Glyphosat gestartet.
Mit der Initiative wollen sie verhindern, dass die...
Ist die Stromversorgung gefährdet?: Licht gegen die Dunkelflaute
Regelmäßig fällt im Januar bei Nebel und Windstille der Ökostromanteil. Sonnenkollektoren und Windmühlen können nicht mehr liefern. Gas-, Kohle- und Atomkraftwerke springen ein die Lücke zu stopfen. Ist das nötig? „Der Januar hat deutlich...
Neue Vorwürfe gegen konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon
Nachdem der koncervative Präsidentschaftskandidat François Fillon bereits wegen der Beschäftigung seiner Frau und seiner Kinder für das französische Parlament in der Kritik steht, hat nun die Zeitung „Canard Enchaîne“ in ihrer heutigen...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 8. Februar
Neue Entlassungswelle an türkischen Schulen und Hochschulen
Trump bietet Erdogan enge Zusammenarbeit an
Neue Vorwürfe gegen konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon
Russischer Oppositionspolitiker mit unbekannter Substanz...
Anhörung von Amnesty International im EU-Parlament: Menschenrechtsverletzungen bei Hotspots in Italien: Einzelfälle oder direkte Folge des Konzepts?
Vergangene Woche hatte der Ausschuss des Europaparlaments für Bürgerliche Freiheiten und Inneres einen Mitarbeiter von Amnesty International eingeladen. Thema waren Amnestys Vorwürfe im Bericht "Hotspot Italien". In diesem Bericht...