Französischer Premier stemmt sich gegen weitere Flüchtlingsaufnahme
Der französische Premierminister und sogenannter Sozialist Manuel Valls erklärte sich auf der Sicherheitskonferenz gegen den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, einen ständigen europaweiten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge...
Focus Europa Nachrichten Dienstag 9. Februar 2016
Focus Europa Nachrichten für den 9. Februar 2016
Themen:
- Versuchter sexueller Übergriff in Flüchtlingswohnheim Freiburg
- Erneut mehrere Tote in der Südosttürkei
- Deutsch-Polnische Kooperation bei Antiislamismus
- Acht Jahre Haft für...
Europaweit Pegida-Kundgebungen – Angriff auf sozialem Zentrum in Prag und nicht eingehaltenes Demonstrationsverbot in Frankreich
Am Samstag kam es in vierzehn europäischen Ländern zu Pegida-Kundgebungen unter dem Motto "Festung Europa". Wie zu erwarten fand die grösste Pegida-Kundgebung in Dresden mit mehreren Tausend Menschen statt. In Prag demonstrierten anderthalb...
Spanien: Sozialisten mit der Regierungsbildung beauftragt
Nach den Parlamentswahlen am 20. Dezember hat der spanische König als Staatsoberhaupt die Sozialisten von der PSOE mit der Regierungsbildung beauftragt. Zwar verfügt die PSOE sondern die konservative Partido Popular (PP) über die Mehrheit...
Weitere Ethnisierung, wirtschaftliche Ausbeutung - und keine Visafreiheit: Assoziierungsabkommen der EU mit dem "sicheren Staat" Kosovo
Kosovo ist für die BRD ein "sicherer Herkunftsstaat". Und jetzt auch Partner eines "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens" mit der EU: Nachdem bereits im Oktober beide Seiten unterschrieben hatten, hat am 21. Januar auch das...
Ein Spiegel der aktuellen griechischen Gesellschaft: BäuerInnen protestieren gegen existenzgefährdende Sparmaßnahmen
Dreimal so hohe Rentenversicherungsbeiträge, verdoppelte Einkommenssteuer ohne Untergrenze, Steuern auf Ackerland, keine Subventionen mehr für Treibstoff - die Landwirtinnen und Landwirte wurden von den Sparmaßnahmen der Syriza-Regierung...
Focus Europa Nachrichten Donnerstag 4. Februar 2016
Themen:
- Klageverfahren gegen belgisches Atomkraftwerk
- Schweden - Rechtsradikale und Hooligans machen mobil gegen jugendliche Flüchtlinge
- Spaniens Wählerinnen und Wähler müssen sich gedulden
- Friedensgespräche in Genf abgebrochen
Überschreitung der Abgas-Grenzwerte um 110% erlauben? EU-Parlament könnte sich querstellen (Update: hätte sich querstellen können)
Das Europäische Parlament wird heute Mittag voraussichtlich eine technische Einigung von Kommission und Mitgliedstaaten ablehnen, die eine dauerhafte Überschreitung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte durch Kraftfahrzeuge erlauben wollen.
Es...
Der Krieg in Syrien - Zäsur in der Militärpolitik der BRD
Am 4. Dezember stimmte der Bundestag dem Einsatz von bis zu 1200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Bürgerkrieg in Syrien zu. Mit unter anderem sechs Aufklärungsflugzeugen und einer Fregatte soll die Bundeswehr ihre Alliierten...
Unterwegs auf den Fluchtrouten durch Südosteuropa - SHL vor Ort
Wie ist eigentlich momentan die Situation auf den Fluchtrouten in Südosteuropa? Welche privaten Initiativen gibt es, die Geflüchtete unterstützen und wie arbeiten sie genau?
Ein paar Antworten auf diese Fragen können zwei Teams der von...
Empörung über Petry ist heuchlerisch... [Kommentar]
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat als Ultima Ratio den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze gefordert. Wenn diese sich nicht anders stoppen ließen. Die Empörung über die Äußerung ist groß. - Das ist gut so...
Türkei ignoriert Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zum Schutz der Zivilbevölkerung
Seit Mitte Dezember hat die türkische Armee ihre Offensive gegen eine PKK-nahe Jugendorganisation verstärkt. Für die Zivilbevölkerung bedeutet dies bis zu 55 Tage absolute Ausgangssperre, unzureichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser...
Focus Europa Nachrichten Donnerstag 28. Januar 2016
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Schweden will bis zu 80.000 Asylsuchende abschieben
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neues Asylrecht in Österreich verabschiedet
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Prozessbeginn gegen ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste in Den Haag
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EU-Kommission droht Griechenland mit Grenzschließung
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nordirischer...
Erdoğan zieht nicht gegen den IS, sondern gegen Akademiker/innen zu Felde
Man könnte meinen 1128 türkische Akademiker/innen hätten nicht einen Aufruf für eine friedliche Lösung im Kurdenkonflikt verfasst, sondern höchst persönlich in Istanbul eine Bombe gelegt oder dies gut geheißen. Nun drohen ihnen nach Schelte...