In Wien haben rund 300 DemonstrantInnen gegen das am Sonntag in Kraft getretene Burka-Verbot protestiert. Eine Teilnehmerin sagte gegenüber der Nachrichtenseite euronews: „Das Gesetz ist furchtbar. Zunächst einmal denke ich, es ist nicht...
Die österreichische Zeitung der Standard veröffentlichte bereits ein Foto, bei dem Polizist_innen eine verhüllte Muslima kontrollierten. Mit seinem Burkaverbot will Außenminister Sebastian Kurz (Österreichische Volkspartei) ein »Symbol der...
Insgesamt fünf Länder des Schengenraums setzen sich derzeit für eine Verlängerung interner Grenzkontrollen ein. Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, soll ein entsprechendes Positionspapier beim EU...
Die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl kritisiert eine alarmistische Debatte und die mangelnde europäische Solidarität in der Aufnahme von Flüchtlingen. Entgegen der üblichen Wortwahl von Politikern aus verschiedenen EU...
Medienberichten zufolge überlegt die italienische Regierung, 200.000 Visa für Schutzsuchende und Migrantinnen auszustellen, damit sie in weiteren Ländern der Europäischen Union reisen dürfen. Italien könne auf der Grundlage einer wenig...
Nach den Ereignissen rund um den G 20 Gipfel in Hamburg wird natürlich kaum über Polizeigewalt, sondern um Linke Gewalt diskutiert. Politiker und Kommentatoren überbieten sich mit immer neuen Überwachungsvorschläge. Immer wieder zu hören...
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sowie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil fordern militärische Verstärkung für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das geht aus einem gemeinsamen Papier vor, in dem sie Forderungen zur...
Die Österreichische Regierung hat ein anlassbezogenes Einreiseverbot gegen den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci (ni-hat see-bek-tschi, mit weichem s) verhängt. Zeybekci wollte bei einer Großveranstaltung anlässlich des...
Istanbul: Millionen gegen Unrecht und Willkür
PolitikerInnen von CDUSPD fordern europaweite „Extremistendatei“
Trump rudert bei gemeinsamer Cyber-Abwehr mit Russland rasch zurück
Donald Trump Junior sprach im Wahlkampf mit russischer...
Heute beginnt im ungarischen Kecskemét [sprich: Ketschkemet] der Prozess gegen insgesamt 11 Personen, die für das Ersticken von 71 Flüchtlingen in einem LKW im August 2015 verantwortlich sein sollen. Der LKW war vor rund 2 Jahren in...
Die Ermittlung eines Tatverdächtigen bei den Sexualmorden an zwei Frauen in Endingen und Kufstein wird nun als Argument gebraucht, um eine Auswertung von Mautdaten in Deutschland und massenhafte DNA-Abgleiche zu fordern. Michael Menzel war...
Nichtregierungsorganisationen verurteilen für heute geplante Abschiebung nach Afghanistan
[aufgrund des Anschlags bei der deutschen Botschaft wurde der für heute geplante Abschiebeflug...
In Polen ist am Sonntag ein österreichischer Staatsbürger festgenommen worden, der wegen Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg gesucht wurde. Der 25-jährige soll auf ukrainischer Seite unter anderem am Flughafen Donezk gekämpft haben. Die...
