CDU und CSU einigen sich auf sogenannte Transitzentren
Blaue Briefe aus Washington mahnen Nato-Länder ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen
63 Flüchtlinge aus einem einzigen Flüchtlingsschiff vor der libyschen Küste vermisst
Deutschland und...
Betriebsräte der Österreichischen Eisenbahn haben die MitarbeiterInnen heute Morgen über die Gesetzesnovelle der Regierng zum Zwölfstundentag informiert. Faktisch kam dies einem kurzen Warnstreik gleich. Zahlreiche Züge hatten Verspätung...
Deutscher Innenminister setzt sich mit zurückgenommenem Rücktritt in Szene
Russland: Proteste gegen die Anhebung des Rentenalters
Österreich: Verspätungen und Ausfälle im Zugverkehr wg. Zwölfstundentag
Anzeichen für Wahlbetrug in der Türkei...
Am kommenden Samstag wollen die österreichischen Gewerkschaften mit einer Großdemonstration gegen ein geplantes Gesetz protestieren, dass einen Zwölfstundentag ermöglicht. Bei Bedarf kann der Arbeitstag auf bis zu 12 Stunden in die Länge...
EU einigt sich auf härtere Maßnahmen gegen Flüchtlinge an den Außengrenzen
Juncker warnt im Zusammenhang mit Flüchtlingslagern vor „Neokolonialismus“
Syrien: Großoffensive im Süden, Luftangriffe treffen erneut insbesondere Krankenhäuser...
Bei ihrem Sondertreffen zum Thema Asyl und Migration haben 16 Staats- und Regierungschefinnen von EU-Mitgliedstaaten kein greifbares Ergebnis erzielt. Wie üblich seit einigen Jahren konnten sie sich lediglich auf das Prinzip von mehr EU...
Mit der Ankündigung sieben Moscheen in Österreich zu schließen, sorgte die konservative bis rechtsextreme österreichische Regierung für Aufsehen. Nach einem Bericht der Zeitung Der Standard wurde aber bisher keine der 7 Moscheen dauerhaft...
Im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags nimmt man die Vorwürfe über BND-Spionage in Österreich offenbar ernst. Auf der nächsten Sitzung soll das Thema beraten werden, kündigten Gremiums-Mitglieder von CDU, Grünen und Linken an...
In einer Gesprächsrunde im Fernsehen hat am Dienstagabend der österreichische Vizekanzler und Chef der rechtsradikalen FPÖ, Christian Strache die Personenfreizügigkeit in der EU in Frage gestellt. Er begründete dies mit verstärktem...
Göppingen: abgelehnter Asylbewerber zündet sich selbst an
Russischer Journalist wurde in seiner Kiewer Wohnung erschossen
Ehemalige Leiterin des Bamf Bremen verteidigt sich
Österreich: Vizekanzler stellt Personenfreizügigkeit in Frage...
Die österreichische Regeirung will den Terrorismusparagraphen im Strafrecht überarbeiten. Konkret soll ein Passus gestrichen werden, der besagt, dass Taten die auf die Wiederherstellung von Menschenrechten oder Demokratie zielen, nicht als...
In Österreich zeigt ein Bericht des FPÖ-geführten Bundesinnenministeriums einen starken Anstieg der Abschiebehäftlinge im Jahr 2017. Die bereits Anfang des Jahres veröffentlichen Asylzahlen zeigen: Innerhalb eines Jahres sind rund...
Der Justizsprecher der oppositionellen SPÖ, Hannes Jarolim kritisierte im Gespräch mit der Zeitung Der Standard die Anwendung von Paragrafen gegen sogenannte Organisationsdelikte im politischen Bereich. Da die angenommene Mitgliedschaft in...
„Wie geht es weiter mit der illiberalen Demokratie?“ Das war der Titel einer Tagung, die die Plattform Republikon diese Woche in Budapest veranstaltete – und es ist auch eine Frage, die sich geradezu aufdrängt, nachdem Präsident Orbans...
Die Europäische Union finanziert mit ihrer Agrarpolitik industrielle Tierhaltungsbetriebe, die für hohe Ammoniakausstösse sorgen. Das hat die Umweltorganisation Greenpeace herausgefunden, nachdem sie die Empfänger von europäischen...
Die Vonovia ist das größte deutsche Wohnungsunternehmen. Auch eine Expansion nach Österreich ist geplant. Ein Geschäftsmodell der ehemaligen Annington sind massive Mietsteigerungen nach Modernisierungen. Modernisierungen sind auch bei...
Der Vertreter der rechtslastigen FPÖ im Stiftungsrat des öffentlich rechtlichen Rundfunks und Fernsehens ORF, Norbert Steger hat den Streit der FPÖ mit JournalistInnen weiter eskaliert. In den Salzburger Nachrichten echauffierte sich...
Weit mehr Problemfässer mit schwachradioaktivem Müll im Lager Leese als bekannt
Bratislava: DemontrantInnen fordern erneut Entlassung des Polizeichefs und Neuwahlen
Österreich: Vertreter der FPÖ im ORF droht wegen Berichterstattung über die...
