Auch in Innsbruck soll nun das Übernachtungsverbot für Obdachlose in der Innenstadt kommen. So beschloss es der Senat der Stadt mit 3 von 4 Stimmen. Im Gemeinderat wird ebenfalls Zustimmung erwartet. Dies liegt daran, dass das von der...
In Wien haben rund 300 DemonstrantInnen gegen das am Sonntag in Kraft getretene Burka-Verbot protestiert. Eine Teilnehmerin sagte gegenüber der Nachrichtenseite euronews: „Das Gesetz ist furchtbar. Zunächst einmal denke ich, es ist nicht...
Die österreichische Zeitung der Standard veröffentlichte bereits ein Foto, bei dem Polizist_innen eine verhüllte Muslima kontrollierten. Mit seinem Burkaverbot will Außenminister Sebastian Kurz (Österreichische Volkspartei) ein »Symbol der...
Insgesamt fünf Länder des Schengenraums setzen sich derzeit für eine Verlängerung interner Grenzkontrollen ein. Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, soll ein entsprechendes Positionspapier beim EU...
Die FPÖ, das ist nicht nur die ebenfalls rechtspopulistische Schwester der AfD und eine zentrale Akteurin im Konzert der europäischen Rechten. Sie schickt sich auch an, endlich wieder in der Regierung zu sitzen. Den sogenannten...
Die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl kritisiert eine alarmistische Debatte und die mangelnde europäische Solidarität in der Aufnahme von Flüchtlingen. Entgegen der üblichen Wortwahl von Politikern aus verschiedenen EU...
Nach den Ereignissen rund um den G 20 Gipfel in Hamburg wird natürlich kaum über Polizeigewalt, sondern um Linke Gewalt diskutiert. Politiker und Kommentatoren überbieten sich mit immer neuen Überwachungsvorschläge. Immer wieder zu hören...
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sowie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil fordern militärische Verstärkung für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das geht aus einem gemeinsamen Papier vor, in dem sie Forderungen zur...
Die Österreichische Regierung hat ein anlassbezogenes Einreiseverbot gegen den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci (ni-hat see-bek-tschi, mit weichem s) verhängt. Zeybekci wollte bei einer Großveranstaltung anlässlich des...
Istanbul: Millionen gegen Unrecht und Willkür
PolitikerInnen von CDUSPD fordern europaweite „Extremistendatei“
Trump rudert bei gemeinsamer Cyber-Abwehr mit Russland rasch zurück
Donald Trump Junior sprach im Wahlkampf mit russischer...
Das Landesverwaltungsgericht in Vorarlberg verhandelt diese Woche Vorwürfe, wonach das Kaufhaus "Stadtmarkt" in Dornbirn und insbesondere die Filialen der Ketten "Deichmann" und "New Yorker" Hausverbote gegen Roma durchgesetzt haben. Das...
Heute beginnt im ungarischen Kecskemét [sprich: Ketschkemet] der Prozess gegen insgesamt 11 Personen, die für das Ersticken von 71 Flüchtlingen in einem LKW im August 2015 verantwortlich sein sollen. Der LKW war vor rund 2 Jahren in...
Vor 20 Jahren gab es das erste "Frauenvolksbegehren" in Österreich, eine Art Volkspetition, um die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Umstände für Frauen zu verbessern. Ein Volksbegehren ist in Österreich ein Mittel der direkten Demokratie...
Die Ermittlung eines Tatverdächtigen bei den Sexualmorden an zwei Frauen in Endingen und Kufstein wird nun als Argument gebraucht, um eine Auswertung von Mautdaten in Deutschland und massenhafte DNA-Abgleiche zu fordern. Michael Menzel war...
Am Ende ging es - nach sieben Monaten - dann doch schnell. Eine Speichelprobe, die bei der Erstvernehmung am Mittwoch den 31.Mai genommen worden war, rundete die Indizienkette der Ermittlungen des LKA Tirol und der Soko Erle im PP Freiburg...
In Polen ist am Sonntag ein österreichischer Staatsbürger festgenommen worden, der wegen Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg gesucht wurde. Der 25-jährige soll auf ukrainischer Seite unter anderem am Flughafen Donezk gekämpft haben. Die...
Die Polizei hat am gestrigen Donnerstag einen Offizier der Bundeswehr und einen 24-jährigen Studenten wegen Terrorverdachts festgenommen. Der Offizier, ein Oberleutnant, habe sich eine Schusswaffe illegal besorgt, sie geladen und vor rund...
