Rumänische Regierungskoalition verliert Mehrheit im Parlament
Die rumänische Regierungskoalition aus PSD und ALDE hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Grund dafür ist der Wechsel mehrerer Abgeordneter der Sozialdemokraten zur neu gegründeten Pro Rumänien-Partei des früheren Premierministers Viktor...
EU kritisiert mangelnde Korruptionsbekämpfung in Rumänien
Wenige Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft muss Rumänien sich mit schweren Vorwürfen seitens der EU-Kommission auseinandersetzen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Kommission wird der rumänischen Regierung...
Focus Europa Nachrichten 15. November 2018
- Österreich bekommt Auswirkungen des neuen Arbeitszeitgesetzes zu spüren
- EU kritisiert mangelnde Korruptionsbekämpfung in Rumänien
- Auch Tschechien schert aus dem UN-Migrationspakt aus
- Regierungsbildung in Schweden gescheitert
Sachsen holt rechtswidrig abgeschobene Familie aus Rumänien zurück
Das Land Sachsen holt am 1. November eine syrische Familie zurück, die es zu Unrecht nach Rumänien abgeschoben hatte. Das melden Pro Asyl und der Sächsische Flüchtlingsrat.
Die fünfköpfige Familie war Anfang September nach Rumänien...
Rechtswidrige Abschiebung nach Rumänien wegen BAMF-Fehlers: Pro Asyl fordert Zurückholung einer syrischen Familie
Pro Asyl und der Sächsische Flüchtlingsrat fordern die sächsischen Behörden auf, eine syrische Familie aus Rumänien zurückzuholen, die rechtswidrig abgeschoben wurde.
Die fünfköpfige Familie hatte zwar in Rumänien rein rechtlich einen...
Rumänien: Wieder Grossdemonstrationen gegen geplante Lockerung des Strafrechts nach erneuter Verurteilung Dragneas
In ganz Rumänien haben am gestrigen Sonntag wieder Zehntausende gegen den vorbestraften sozialdemokratischen Parteichef Liviu Dragnea und seine beabsichtigte Lockerung des Wirtschaftsstrafrechts demonstriert.
Dragnea, der schon wegen...
Neue Regierung in Rumänien: Zum ersten Mal eine Premierministerin – Leider wieder nur als Marionnette Dragneas
Das rumänische Parlament hat am gestrigen Montag die Sozialdemokratin Viorica Dăncilă zur Ministerpräsidentin des Landes gekürt. Zum ersten Mal in der rumänischen Geschichte steht eine Frau an der Regierungsspitze. Von der internationalen...
Rumänien: Ministerpräsident Tudose wird von eigener Partei zum Rücktritt gezwungen
Nach einer Sitzung der des Vorstandes der sozialdemokratischen PSD hat der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose seinen Rücktritt erklärt. Auch Tudoses Stellvertreter ist zurückgetreten. Tudose ist der zweite Ministerpräsident Rumäniens...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 16. Januar
Rumänien: Ministerpräsident Tudose wird von eigener Partei zum Rücktritt gezwungen
Schweiz: SVP startet Initiative gegen Freizügigkeit
Türkei: Gerichte setzen Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Freilassung von Journalisten nicht um...
BVerfG zu Hamburger Land-und Wiesenrecht:: Keine eigenmächtige Re-Nationalisierung von Europarecht durch die Justiz
Erneut hat das hanseatische OLG zu Hamburg vom BVerfG einen Verweis bekommen. Die eigenmächtige "Fortentwicklung" des Europarechtes in der Frage. was denn als eine menschenwürdige Haftunterbringung aufzufassen ist, entgegen vorläufiger...
Focus Europa Nachrichten am Mittwoch, den 20. Dezember
Rumänien: heikle Justizreform schwächt Kampf gegen Korruption
EU-Kommission berät über Strafmaßnahmen gegen Polen
Sächsische Polizei entfernt umstrittenes Wappen
Muslimische Schülerin nicht verantwortlich für Verlegung der Weihnachtsfeier...
Rumänien: Zehntausende protestieren gegen neue Aufweichung der Antikorruptionsgesetze
Zehntausende Menschen haben am gestrigen Sonntag in Rumänien für die Unabhängigkeit der Justiz und gegen die Aufweichung der Antikorruptionsgesetze demonstriert. Allein in Bukarest demonstrierten laut der österreichischen Zeitung "Der...
EU-Rat will nun gleichen Lohn für gleiche Arbeit im gleichen Land
Die Arbeitsministerinnen der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht auf den heutigen Dienstag mehrheitlich auf eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie von 1996 geeinigt. Demnach sollen Arbeitnehmerinnen, die von einer Firma in einen...
Flüchtlinge weichen auf Route über das Schwarze Meer aus
Nachdem die Route über Libyen und das Mittelmeer sowie über den Balkan nahezu unmöglich gemacht wurde, weichen einige Flüchtlinge scheinbar auf einen anderen Weg aus. Innerhalb von weniger als zwei Wochen rettete die rumänische Küstenwache...
Focus Europa Nachrichten 14. September 2017
- Brasilien: Temer scheitert mit der Absetzung von Chefermittler
- Polizei schaltet Website zu katalonischem Referendum ab
- Nach wie vor hohe Keimbelastung bei Fleisch
- Flüchtlinge weichen auf Route über das Schwarze Meer aus
Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen Umsiedlung von Asylbewerbern zurück
Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylbewerbern abgewiesen. In keinem einzigen Punkt gab er den beiden Regierungen recht.
In der Sache ging es um die...
Rumänien: Eigene Mehrheit stellt Misstrauensantrag gegen Premier Sorin Grindeanu
In Rumänien hat die parlamentarische Mehrheit zum ersten Mal in der Geschichte des Landes einen Misstrauensantrag gegen den eigenen Premierminister Sorin Grindeanu gestellt. Die sozialdemokratische Partei PSD stellte den Misstrauensantrag...
EU-Bürger-Ausschlussgesetz grundrechtswidrig?: "Ein Signal des nationalen Egoismus"
Seit Anfang diesen Jahres ist ein Gesetz in Kraft, das KritikerInnen „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ nennen. Kurz zusammengefasst.:Wer als nicht Deutscher gerade mal keine Lohnarbeit hat oder derzeit keine findet, der soll auch keine...
Bundeswehr übernimmt mehr und mehr das Kommando in Ost- und Mitteleuropa
Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll am kommenden Mittwoch beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel eine Vereinbarung über militärische Zusammenarbeit mit Tschechien und Rumänien unterzeichnet werden...