Gleichbehandlungsgrundsatz vs. Aushöhlung des Asylrechts: Sonderrecht für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" : Verstoß gegen die Verfassung?
Als die Grünen sich 2014 für Kretschmanns Ja zur Festlegung Serbiens, Mazedoniens und von Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" rechtfertigen mussten, rechtfertigten sie sich u.a. damit, dass sich für die Betroffenen gar nicht...
Nach Entscheidung des Petitionsausschuss gegen Familie Ametovic: Bürgerasyl beendet
Nachdem der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ einstimmig abgelehnt hat, erklärt das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung...
Petitionsausschuss gegen humanitäres Bleiberecht für Familie Ametovic: Ganz große Koalition gegen Flüchtlinge in Baden-Württemberg ignoriert Kindeswohl
Obwohl sich in der Vergangenheit der gesamte Freiburger Gemeinderat für ein Wiedereinreiserecht für Familie Ametovic eingesetzt hatte und obwohl auch die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae mit ihrer Unterstützungsunterschrift für...
Im Kosovokrieg traumatisiert, in Freiburg von Abschiebung bedroht: Petition für Silvana Andelkovic und ihren Ehemann
Silvana Andelkovic wird immer wieder von krampfartigen Anfällen überwältigt. Dazu kommen Depressionen und weitere Beschwerden. Grund: Sie musste im Kosovokrieg Dinge miterleben, die bei ihr ein Trauma verursacht haben. Als Angehörige der...
Schockiert, dass es noch viel schlimmer ist als gedacht: Delegationsreise zu abgeschobenen Roma in Serbien und Mazedonien
Was tun, wenn Du in Deiner Stadt geflüchtete Roma kennengelernt hast, sie dabei unterstützt hast, zu bleiben, und sie dann doch abgeschoben werden, mit einem jahrelangen Rückkehrverbot? Ganz klar, sagten sich einige Leute aus Baden...
EU-Innenminister einigen sich auf Liste sicherer Herkunftsländer
Sonderlager für geflüchtete Roma vom Balkan - Bayern macht vor, was schon Bundes-Konsens ist
Die Bayerische Landesregierung will Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten in gesonderten Erstaufnahmezentren in Grenznähe unterbringen. Mit unverhohlener Botschaft: Sie werden aussortiert, weil sie unerwünscht sind. Diese Meldung hat doch...
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält Mazedonien weiterhin für sicher
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat keine Bedenken gegen Abschiebungen nach Mazedonien, dass erklärte Mehmet Ata, Pressesprecher des Bundesamts, auf Anfrage von Radio Dreyeckland.
Nach dem undurchsichtigen Militäreinsatz, in der...
Abschiebung aus Freiburg reißt Paar auseinander
Wie das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung berichtete, wurde am vergangenen Dienstag ein Ehepaar durch die Abschiebung des 20-jährigen Mannes getrennt. Seine Frau besitzt eine Niederlassungserlaubnis, sie lebt schon seit Jahren in...
Grüner Ministerpräsident Kretschmann macht weiter Stimmung für mehr Abschiebungen
Der erste Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, macht dort weiter, wo er mit seiner Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss angefangen hat. Er macht Stimmung gegen Flüchtlinge, bereitet weiteren Einschnitten in das Asylrecht den...
Luisa Boos (SPD) zum Abschiebefall Ametovic: Familie hat keine Unterstützung der serbischen Behörden angeboten bekommen. Kindswohl wurde nicht berücksichtigt. Ermessensspielraum nicht angewandt.
Zahlreiche Initiativen setzen sich für eine Rückkehr der Freiburger Familie Ametovic, die mit 133 weiteren Betroffenen am 20. Januar vom Baden-Airpark in Richtung Balkan abgeschoben wurde, ein. U.a. fordert auch die Arbeitsgemeinschaft...
Verteidiger des Asylkompromisses Salomon als profilierter Abschiebegegner?
Ein Kommentar zum Auftritt von Freiburgs Oberbürgermeister auf der Anti-Pegida Demo und seiner Kritik an der jüngsten Abschiebung aus Freiburg:
Bei der freitäglichen Freiburger Anti-Pegida Demo, bei der laut Polizei 20.000 Menschen...
Rund 400 Menschen demonstrieren spontan gegen Abschiebung von Familie Ametovic: Überraschungsbesuch beim Neujahrsempfang der Grünen
Obwohl erst in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit der Mobiliserung begonnen wurde, kamen nur einige Stunden nach Veröffentlichung der Nachricht, dass Familie Ametovic aus Freiburg nach Serbien abgeschoben wurde, rund 400 Leute zu einer...
Nach Aushöhlung des Asylrechts, nun wenigstens Winterabschiebestopp im grün geführten Baden-Württemberg?
Es ist bald Mitte November und die Abschiebemaschinerie in den Balkan läuft. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg nimmt mit seinen Sammelabschiebungen weiterhin eine zentrale Stellung, auch für andere Bundesländer ein. Am Dienstag den...
Demonstration "Roma haben kein sicheres Herkunftsland" am Samstag, den 13.9.14 in Stuttgart
Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz !
Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!
Die Bundesregierung versucht Serbien ,Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu...
Kein Kuhhandel mit menschlichen Schicksalen! Flüchtlingsrat zu den Verhandlungen über "Sichere Herkunftsstaaten"
Asylanträge von Flüchtlingen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden innerhalb weniger Tage als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt - dafür bekommen diejenigen Flüchtlinge, die in der Zwischenzeit umso länger auf ihren...
Kippen die Grünen?- Kein klares Nein der baden-württembergischen Grünen zur sogenannten sicheren-Herkunftsstaaten Regelung.
Stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat der Regelung, wonach die Länder Serbien, Mazedonien Bosnien-Herzegowina, in denen Roma massiver Diskriminierung ausgesetzt sind, zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden sollen, zu, würde das für...
Focus Europa Nachrichten von Mittwoch, den 21. Mai - 9:30 Uhr
- Fünf verurteilt wegen Mordes an der Journalistin Anna Politkovskaia
- In Deutschland heißt 'Nein' 'Ja' - zumindest vor Gericht
- "Die FIFA ist keine internationale Institution, die sich groß um ethische Fragen schert"
- Serbien ordnet dreitägige...
Focus Europa Nachrichten Do.04.04.2013
- Kein Fortschritt in den Serbisch-Kosovarischen Beziehungen
- Deutsche Anti-Atom-Initiativen erklären sich solidarisch mit russischen UmweltschützerInnen
- Kommission und Internationaler Währungsfonds geben sich zufrieden mit dem zyprischen...
