Innere Zerrissenheit bei dem Richter: "Wir brauchen ein Antiwegwerfgesetz"
Wegen Diebstahls sprach das Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Oberbayern) gegenüber den beiden jungen Frauen Caro und Franzi Anfang des Jahres eine Verwarnung aus. Sie wurden zu 15 Tagessätzen zu je 15€ auf Bewährung verurteilt. Darüber hinaus...
Ein Lehrstück für die Missachtung von Grundrechten: Prozess um Polizeirazzia in Stephansposching
Was letztes Jahr für große Aufregung sorgte, ist in seinen Folgen fast schon wieder vergessen: Mehrfach gab es damals nach missglückten Abschiebungsversuchen aus großen Flüchtlingslagern brutale Polizeirazzien. Am bekanntesten wurde wohl...
Buch von Sebastian Kasper: Spontis – Eine Geschichte antiautoritärer Linker im roten Jahrzehnt
Spontis – Eine Geschichte antiautoritärer Linker im roten Jahrzehnt, so der Titel eines gerade erschienenen Buches von Sebastian Kasper, der lange in Freiburg gelebt hat und für das Buch u.a. im Archiv für soziale Bewegungen geforscht hat...
Antiziganismus: "Als Nicht-Sinti hätte die Freiburger Missionsgruppe in Ingolstadt bleiben dürfen"
Jedes Jahr gehen einige Freiburger Sinti mit ihrer evangelischen Freikirche auf Missionsfahrt. Dieses Mal machten sie u.a. in Ingolstadt halt. Dort mietete die Missionsgruppe für ihr Zelt und Wohnwägen eine städtische Grünfläche. Am...
Bayern spitze bei Rüstungsexporten
Das Bundesland Bayern exportiert 40 % der deutschen Rüstungsexporte. Damit belegt es den Spitzenplatz, gefolgt von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westphalen. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion „Die...
Focus Europa Nachrichten von Mittwoch, den 15.05.2019
Kapitän der „Lifeline“ erkennt Urteil nicht an und geht in Berufung
Bayern spitze bei Rüstungsexporten
Proteste gegen Justizministerin in Tschechien halten an
EuGH-Urteil: Schwer straffällige Asylbewerber*innen dürfen nicht automatisch...
Gericht tagt ohne Dolmetscher und erzwingt Vernichtung von Protokollen: Donauwörth-Prozess: Der Angeklagte hatte keinen Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren
In der Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth fand am 14. März 2018 eine Großrazzia der Polizei statt. Auslöser war, dass die Polizei einen Bewohner nicht gefunden hatte, den sie abschieben wollte, und dass viele andere...
Erneut große Abschiebung nach Serbien und Mazedonien: Grün-Schwarz schiebt Geflüchtete aus zahlreichen Bundesländern ab
Am 26. April wurden 80 Menschen nach Serbien (38) und Mazedonien (42) abgeschoben. Wieder leistete Grün-Schwarz Amtshilfe für zahlreiche andere Bundesländer. Lediglich die Hälfte der Betroffenen kam aus Baden-Württemberg. Die andere Hälfte...
Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit im Katholizismus: Der Anti-Abtreibungs-Kult in Cham (Bayern)
Nahe der Gemeinde Pösing, im Landkreis Cham, steht eine Kapelle, die ihres gleichen sucht. In einem offenen Brief vom 15.04.2019, fordert die Partei DIE LINKE, eine Distanzierung des stellvertretenden Landrats Markus Müller (CSU), sowie...
Nächste Sammelabschiebung am 25. Februar?: Abschiebepolitik versetzt Flüchtlinge aus Gambia in Angst
Eine ganze Zeit lang war Baden-Württemberg das einzige Bundesland, was für die Asylanträge von Schutzsuchenden aus Gambia zuständig war. Deshalb sind immer noch viele Flüchtlinge aus Gambia in Baden-Württemberg. Mit dem Regierungswechsel in...
Bürger machen Gesetze: Volksbegehren für Artenvielfalt in Bayern gestartet
Bayern hat‘s nötig, in Bayern ist‘s möglich, Bayern macht‘s: Volksbegehren!
Heute startet ein Volksbegehren zur Erhaltung der Artenvielfalt. Innerhalb
von 14 Tagen müssen sich 10 % der bayerischen Wahlbevölkerung in den
Rathäusern eintragen...
Bundeswehr im Einsatz gegen den weißen Feind.: Schneehelden im Schneechaos
Normal ist, dass es im Winter schneit. Bayern versinkt im Schnee. Die Bundeswehr hilft. Was als Ausnahme geplant war wird langsam zur Regel, mit Folgen für die zivilen Hilfsorganisationen.
Martin Kirsch IMI Tübingen (Informationsstelle...
Demonstration gegen Polizeigesetz am 12. Januar in Freiburg: "Freiheitsfeindliche Entwicklung" - Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze
Demo: Sa. 12.01.19 17 Uhr Platz der alten Synagoge
Baden-Württemberg hat aktuell schon eines der schärfsten Polizeigesetze. Als es Ende 2017 massiv verschärft wurde, gab es aber anders als in Bayern, keine größeren Proteste. Jetzt möchte...
Direktflug am 18. Dezember nach München: Abschiebung nach Gambia: Betroffene berichten von brutalem Vorgehen
Am 18. Dezember gab es eine Sammelabschiebung von München aus nach Gambia. Insgesamt wurden Berichten von Betroffenen zufolge in dem Direktflug rund 70 Menschen abgeschoben. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe waren darunter 15 Personen aus...
Flüchtlingsrat zum Polizeigroßeinsatz in Ankerzentrum: Bamberg - die reißerischen Medienberichte sagen nicht alles
In der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember gab es wieder einen Polizeigroßeinsatz in einem Flüchtlingserstaufnahmelager – diesmal im Bamberger Ankerzentrum. Medien- und Polizeiberichten zufolge sollen auf eine Ruhestörung hin Mitarbeiter des...
Zöpfeflechten, Blowjobs, Mutterrolle : Das reaktionäre Frauenbild der Identitären Bewegung
Die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland schaffte es erstmals im August 2016 sich in das Licht der Öffentlichkeit zu drängen. Rechte Aktivisten kletterten auf das Brandenburger Tor, um dort pressewirksam ein Transparent zu befestigen. In...
Abschiebung nach Serbien/ Mazedonien : Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern schieben gemeinsam ab
Am Montag den 19. November fand wieder eine von drei monatlichen Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt wurden 25 Menschen per Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien geflogen...
Polizeieinsatz als Revanche für Demonstration?: ANkER-Dependance Fürstenfeldbruck: Mit 85 Einsatzwagen gegen ein paar Wasserkocher
Wieder ein martialischer Polizeigroßeinsatz in einem Flüchtlings-Erstaufnahmezentrum: Am Dienstag, den 13. November, rückte die Polizei nach Informationen des Münchner Flüchtlingsrats zwischen 5 und 6 Uhr morgens mit ca. 85 Einsatzwagen in...
Focus Europa Nachrichten vom Montag 12. November
Wahrscheinlich illegale Wahlkampfspende für Alice Weidel
Horst Seehofer will nach Zeitungsbericht als CSU-Vorsitzender zurücktreten
Falschinformationen im Internet sollen Angst vor Impfungen schüren
Japan will erneut Wale für...