Am 22. August 2024 hatte Arne Semsrott von Frag den Staat die Gerichtsbeschlüsse zu den Durchsuchungen und der Telefon-Überwachung der „Letzten Generation“ veröffentlicht. Im Oktober 2024 wurde er am Berliner Landgericht deshalb verurteilt...
Der Journalist Timo Büchner veröffentlichte jüngst eine Recherche, in der die Strukturen und Aktionsformen von Reconquista21 - wie sich die extrem rechte Gruppe der Identitären in Südwestdeutschland nennt - beleuchtet und die...
Die bayerische Polizei nutzt Überwachungssoftware des umstrittenen US-Unternehmen Palantir. Auch Unbeteiligte geraten dadurch ins Visier der Polizei, die Polizei missachtet Grundrechte und überwacht in viel zu großem Stil, kritisiert die...
Die 90er Jahre scheinen zurück zu sein. Nicht nur die Gesetze und die vom Großteil der Parteien getragene Politik werden immer rassistischer. Auch auf der Straße wirkt sich der rassistische Diskurs aus. Dazu ein paar Meldungen der letzten...
Am Donnerstag ging es am Bayerischen Verfassungsgerichtshof um das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, gegen das es von Anfang an Protest gegeben hat. U.a. aufgrund des unbestimmten Begriffs der drohenden Gefahr, der weitreichende Eingriffe...
Mit fast 80-jähriger Verspätung beginnt nun eine etwas breitere Erinnerung an jene Opfer des NS-Terrors, die über Jahrzehnte nicht nur verdrängt, sondern regelrecht verleugnet wurden. Menschen die von den Nationalsozialisten als "asozial...
Update: Arne Semsrott wurde vom Landgericht Berlin schuldig gesprochen und verwarnt. Das Gericht behielt sich eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen vor. Vermutlich wird sich die nächst höhere Instanz nun mit dem Fall auseinandersetzen müssen...
Jan Heidtmann von der Süddeutschen Zeitung und Jörg Poppendieck vom RBB haben mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Bayerischen Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde gegen das Abhören des...
Ihr Vater war Berater des ehemaligen iranischen Präsidenten Ahmadinejad. Sie beantragte 2009 in Deutschland Asyl und war innerhalb von vier Monaten raus aus dem Heim. Andere verbrachten dort acht Jahre. Die Begegnung mit einem ehemaligen...
Am 31. Januar fanden in Heidelberg zwei Hausdurchsuchungen statt. Grund: Ermittlungsverfahren wegen politischer Graffiti auf dem Universitätscampus. Einmal war eine WG betroffen, das andere Mal das Haus der Eltern. Beschlagnahmt wurden zwei...
Antisemitische Schriften, NS-Devotionalien und Waffen. All das fanden Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung des Verbindungshauses der Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg. Einer der Burschenschaftler ist der 22-jährige AfD...
Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Ampelparteien wären in Hessen und Bayern abgestraft worden, CDU und CSU befänden sich im Aufwind. Schaut man jedoch auch auf ältere Ergebnisse, geht es den Grünen gar nicht so schlecht und den...
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Das Kindeswohl ist ein hohes Gut in Deutschland – glaubt man allgemeinen Lippenbekenntnissen. Ignoriert wird es jedoch bei Abschiebungen...
Die Videoüberwachung des Passauer Klostergartens, ein zentraler Platz dort, mit 10 Kameras ist rechtswidrig, das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer am Dienstag veröffentlichen Entscheidung. Gekjagt hatte der Linken...
"Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“, mit dem Zitat von Esther Bejarano mobilisierte das Offene Antifa Treffen zu einer Spontankundgebung anlässlich der Urteile im Antifa-Ost-Verfahren, am Samstag, den...
Am Mittwochabend protestierten in Freiburg bis zu 150 Menschen in Solidarität mit der sogenannten „Letzten Generation“ eine Woche nach der bundesweiten Razzia gegen die Organisation. Los gings am Europaplatz, wo die Polizei einen sich...
In Flüchtlings-Erstaufnahmezentren dürfen unabhängige Initiativen nicht proaktiv Asylberatung anbieten. So lässt sich der allgemeinere Sinn einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag zusammenfassen. Ganz...
Am Dienstag den 26.07.2022 - gab die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer eine Pressekonferenz in München.
kurz:
Am 3. Juni 2022 war eine Regionalbahn der DB Regio AG auf der Strecke zwischen München und Garmisch-Partenkirchen auf Höhe...
Immer mehr Bundesländer nutzen das Polizei-Analysetool der US-Firma Palantir VeRA. In Hessen und Nordrhein-Westfalen wird es schon eingesetzt. Bayern hat bereits einen Vertrag unterschrieben. Und auch Bremen und Baden-Württemberg prüfen...
Vor der Landtagswahl 2018 bestimmte der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder, dass im Eingangsbereich öffentlicher Ämter Kreuze anzubringen seien. Schon damals wusste Söder schon nicht mehr so recht warum und brachte...
