Politische Hürden gegen Seenotrettung und Menschenrechtsbeobachtung im Mittelmeer: Auch in zweiter Instanz war die Festsetzung der Mare Liberum nicht rechtens
Die Nichtregierungsorganisation Mare Liberum hat sich zum Ziel gesetzt, die Menschenrechtssituation in der Ägäis zwischen der Türkei und den griechischen Inseln zu beobachten und sich für Seenotrettung einzusetzen. Doch wie in anderen...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 16. September
AfD-Politiker Höcke bricht Interview nach kritischen Fragen ab
Algerien bekommt endlich einen Wahltermin
BBC: Johnson will Brexit-Verzögerung ablehnen
Jemenitische Rebellen bekennen sich zu Angriff auf saudische Ölförderung
Zusammenhang...
Oberste Gerichtshof in Rom entscheidet zugunsten der Distomo-Klägerinnen: Kann Konto der Deutschen Bahn zugunsten von Opfern des NS-Massakers in Distomo gepfändet werden?
Der Kassationsgerichtshof in Rom hat in einer am 3. September veröffentlichten Entscheidung, auf die der AK Distomo nun aufmerksam macht, indirekt über Entschädigungsforderungen gegen den deutschen Staat für das Massaker im griechischen...
Aktionstag gegen den größten Schweinefleisch-Vermarkter Europas: Tönnies beliefert u.a. Aldi und lässt osteuropäische Werkvertragsarbeiter ausbeuten
Die Initiative Aktion Arbeitsunrecht ruft dazu auf, jeweils am “Freitag den 13.” Aktionen gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und UnionBusting, also Gewerkschaftsbekämpfungs-Methoden, zu machen. An diesem...
Türkei: Fünf Journalisten der Cumhuriyet freigelassen – Einer muss in Haft bleiben
In der Türkei kommen fünf der sechs inhaftierten Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet" vorzeitig aus der Haft. Allerdings dürfen sie das Land nicht verlassen. Diese Entscheidungen traf das oberste Berufungsgericht des Landes.
Die fünf...
Deutschland: Evangelische Kirche will Schiff für Seenotrettung im Mittelmeer kaufen
Die deutsche evangelische Kirche will zusammen mit weiteren Organisationen ein Schiff für die Seenotrettung im Mittelmeer kaufen. Das teilte der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche und bayerischer Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm...
Paris: Massiver Streik im öffentlichen Nahverkehr gegen Rentenpläne der Regierung
In Paris streiken am heutigen Freitag die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs RATP ungewöhnlich massiv gegen die Rentenpläne der französischen Regierung. Französischen Medienberichten zufolge müssen deswegen 10 der 14 U-Bahnlinien...
Frankreich: Menschenrechtsaktivistin wird wegen Protest-Beobachtung gerichtlich verfolgt
In Frankreich ist eine Menschenrechtsaktivistin wegen Protest-Beobachtung in Untersuchungshaft genommen worden und wird am 1. Oktober vor Gericht stehen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, sie habe sich im April bei einer...
Focus Europa nachrichten vom Montag, dem 9. September
Mühlheim: Polizeianwärter wegen rassistischer Nachrichten entlassen
Ein weiterer Selbstmordversuch auf dem Rettungsschiff Alan Kurdi
EU-Parlamentarier*innen für Brexitverschiebung, Brexitchaos in Großbritannien
Kultusministerkonferenz hat...
Italien: Human Rights Watch fordert neue Koalition zum Umlenken in Migrationspolitik auf
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert die italienische Regierung dazu auf, die schlimmsten migrationspolitischen Entscheidungen der Vorgängerregierung ganz abzuschaffen. Die neue Regierung sei eine Chance für das Land...
Hamburg: Geplantes Polizeigesetz würde Datenschutzbeauftragten schwächen
In Hamburg will die rot-grüne Koalition den Datenschutzbeauftragten schwächen. Das meldete die internetpolitische Webseite Netzpolitik.org am gestrigen Donnerstag. Sie beruft sich dabei auf die geplante Reform des Hamburger Polizeigesetzes...
EU: Mitgliedstaaten liessen sich immer noch mehr als 100 Milliarden Mehrwertsteuer entgehen
Laut einer Studie der Europäischen Kommission haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2017 weiterhin mehr als 100 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer entgehen lassen. Im Vergleich zu den Vorjahren sei diese sogenannte Mehrwertsteuerlücke EU...
Waldbrände im Amazonas-Regenwald: "Das Mercosur-Freihandelsbkommen ist ein Treiber für die Zerstörung des Waldes"
Dieses Jahr brennen so viele Flächen im Amazonas-Gebiet wie lange nicht mehr. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ermutigt mit seiner Politik Großgrundbesitzer*innen, Landflächen abzubrennen, um ihre landwirtschaftliche Produktion...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 2. September
Landtagswahlen: Viele ArbeiterInnen wählten rechts
Jemen: mehr als 100 Tote nach Luftangriff auf Gefängnis
110 Flüchtlinge auf 46 m² – Rettungsschiff sucht dringend Hafen
Großbritannien: Minderjährige Flüchtlinge wären erste Opfer eines No...
Frankreich: Fälle von Polizeigewalt werden zum politischen Skandal + Update
Ein 24-jähriger Konzertbesucher ertrinkt nach einem Polizeieinsatz in der Loire, eine 80-jährige Frau mit migrantischem Hintergrund wird am Fenster ihrer Wohnung von zwei Gasgranaten tödlich verletzt, eine 73-jährige Demonstrantin wird...
Macron rüstet für mehr Unabhängigkeit von den USA - ein zweiter Charles de Gaulle??
Von den Atom-Ubooten in der Tiefe der Meere bis zu den Weiten des Weltalls hat der französische Präsident teils sehr konkrete, teils eher vage Aufrüstungspläne. Als Begründung nennt er die Unabhängigkeit von den USA. Tritt er damit in die...