Internationaler Strafgerichtshof: EU wegen Flüchtlingsabwehr angezeigt
Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat die Europäische Union wegen ihrer Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Sie werfen der EU Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor...
Österreich: Übergangsregierung vereidigt, ein Burschenschafter als Verkehrsminister und erstmals eine Bundeskanzlerin
In Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die erste Übergangsregierung seit Ende des Zweiten Weltkriegs vereidigt. Die Übergangsregierung besteht aus hochrangigen Juristinnen und hohen Beamten. Diese Expertinnenregierung...
Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde erschossen
Der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker Walter Lübcke ist aus nächster Nähe erschossen worden. Das teilten Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft bei einer Pressekonferenz am gestrigen Montag mit. Es gebe bislang keinerlei...
Sammelabschiebung nach Serbien/ Mazedonien: Baden-Württemberg schiebt sogar Menschen aus Hamburg ab
Am 27 Mai fand wieder eine der regelmäßigen Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien statt. Insgesamt waren 32 Menschen betroffen. 13 wurden nach Serbien, 19 nach Mazedonien verfrachtet. 12 der Betroffenen lebten...
Frankreich: Inlandsgeheimdienst lädt zunehmend JournalistInnen
Der französische Inlandsgeheimdienst DGSI lädt zunehmend JournalistInnen. Innerhalb der letzten drei Monate seien so bereits acht JournalistInnen wegen ihrer investigativen Arbeit geladen worden.
Am heutigen Mittwoch ist eine Journalistin...
Spannungen zwischen Kosovo und Serbien nach Polizeirazzia
Serbien hat am gestrigen Dienstag Truppen an die Grenze zu Kosovo bewegt. Mit diesen Truppenbewegungen reagierte Serbien auf eine umstrittene Polizeirazzia in einer Region Kosovos, die überwiegend von der serbische Minderheit bewohnt wird...
Paris: Kritik an Festnahmen von Ausländern vor einer Demonstration gegen das Dublin-System
Die französische Liga für Menschenrechte kritisiert die Festnahme von AusländerInnen im Vorfeld von europaweiten Demonstrationen gegen die sogenannte Dublin III-Verordnung.
Die Pariser Demonstration hatte am Samstag in einem Viertel...
Österreich: Parlament stürzt ÖVP-Minderheitsregierung
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und seine konservative ÖVP haben einen Misstrauensantrag im Parlament nicht überstanden. Eine Mehrheit aus Sozialdemokratinnen und FPÖ stimmte für den Sturz der Regierung.
Der Sturz der Kurz...
Europawahl: FPÖ-Wähler verhelfen Strache gezielt zu einem Direktmandat
FPÖ-WählerInnen haben den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache trotz Korruptionsskandals gezielt zu einem Direktmandat im Europäischen Parlament verholfen, obwohl er auf dem letzten Platz der FPÖ-Liste stand. Das geht...
Rumänien: Oberster Gerichtshof bestätigt Verurteilung des Parteichefs der Sozialdemokraten
In Rumänien bestätigte der Oberste Gerichtshof am Montag die Verurteilung des Parteichefs der Sozialdemokratinnen, Liviu Dragnea. Dragnea war 2018 zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er Verwaltungsposten an Parteileute...
Europawahl 2019: Das einzige Thema: Pro oder Contra Europa
Im Vorfeld waren die Befürchtungen bei manchen groß, dass die rechtspopulistischen und -extremen Parteien das künftige EU-Parlament dominieren könnten. Die Wahlergebnisse gestern Abend zeigen: Der rechte Rand wächst, aber längst nicht so...
Läuferin Semenya weicht wegen Hormonregelung auf andere Strecke aus
Am 30. Juni wird die südafrikanische Läuferin Caster Semenya bei einem Leichtathletik-Meeting in den USA erstmals 3000m laufen. Über ihre Spezial-Distanz, die 800m, darf die Olympiasiegerin nach einem Urteil des Internationalen...
Großeinsatz der Polizei auf Fusion doch ohne Wasserwerfer
Die Polizei Neubrandenburg streicht den möglichen Einsatz von Wasserwerfern auf der Fusion wieder aus ihrem Sicherheitskonzept. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums hervor.
Seit Wochen streiten sich die Veranstaltenden...
Zehntausende fordern in Tschechien Rücktritt der Justizministerin
Am Montag haben die vierte Woche in Folge Zehntausende Menschen in Prag den Rücktritt von Justizministerin Marie Benešová gefordert. Die Veranstaltenden des Netzwerks „Millionen Augenblick für die Demokratie“ sprachen von...
Focus Europa Nachrichten für Mittwoch, den 22.05.2019
- Weniger Geflüchtete holen ihre Familien nach Deutschland
- Zehntausende fordern in Tschechien Rücktritt der Justizministerin
- Großeinsatz der Polizei auf Fusion doch ohne Wasserwerfer
- Läuferin Semenya weicht wegen Hormonregelung auf andere...
Samelabschiebung in den Kosovo: Mehrere Bundesländer nutzen Grün-Schwarze Abschiebeinfrastruktur
Am heutigen Dienstag wurden wieder 35 Menschen vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Da Grün-Schwarz offenbar stur an den monatlichen Sammelabschiebeflügen festhalten will, werden immer mehr Flüchtlinge aus anderen Bundesländern...
Attac und Omas gegen Rechts zur Demo am Sonntag: Ein Europa für Alle, eine Stadt für Alle! Deine Stimme gegen Nationalismus.
Gespräch mit Elke von Attac Freiburg und Claire von den Omas gegen Rechts zur Großdemonstration am Sonntag, eine Woche vor der Europawahl, bei der ein Rechrsruck befürchtet wird. In vielen verschiedenen Städten finden deshalb...