"Gipfel der Hetze - Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft"
Für den heutigen Mittwoch, den 19. Juli, ruft das Bündnis NoG20 am Hamburger Hauptbahnhof zu einer Demo auf, die sich gegen die geplante Schließung der roten Flora, die Gentrifizierung des Schanzenviertels, den autoritären Backslash und...
Dresden: Anti-Pegida-Demonstrant zu Haftstrafe verurteilt
Weil er im November 2016 einen Polizisten bei einer Rangelei am Rande eines Protests gegen Pegida mit einem Regenschirm geschlagen haben soll, wurde ein junger Mann wegen „gefährlicher Körperverletzung“ und „Widerstand gegen...
Europas Minister kritisieren private Seenotrettung
Das zynische Feilschen um Menschenleben geht unter anderem aus vom österreichischen Innenminister Sobotka und seinem deutschen Amtskollegen de Maizière. So lauten die Vorwürfe, einige Hilfsorganisationen würden „direkt mit Schlepperbanden...
Erneut große Proteste in Polen gegen ‚Justizreform‘
Das sogenannte Komitee zur Verteidigung der Demokratie KOD rief für gestern Abend zur Demonstration gegen die PiS-Übernahme des Obersten Gerichts in Warschau sowie in diversen anderen Städten auf. Bis spät in die Nacht demonstrierten...
Radio Onda (Berlin): Honduras: Aufklärung des Mordes an Berta Cáceres?
Am 2. März 2016 wurde Berta Cáceres in La Esperanza, Intibucá, Honduras, ermordet. Auftragskiller erschossen die weit über ihre Landesgrenzen hinaus bekannte Feministin, Menschenrechts- und Umweltaktivistin und Anführerin des Rates der...
Die zwölfte Sitzung des 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss Ba-Wü zum NSU: "Niemals Aufgeben" . HNG. Hammerskins im NSU Untersuchungsausschuss in Ba-Wü
Unser Korrespondent hatte am gestrigen Montag, 17.7.2017 einen langen Tag im Untersuchungsausschuss in Stuttgart, und berichtet worum es gestern ging, und wer vorgeladen war, dort auszusagen.
Neben der demonstrativ zur Schau gestellten...
Türkei: Gericht verhängt Untersuchungshaft gegen festgesetzte Menschenrechtsaktivistinnen
Ein türkisches Gericht hat am heutigen Dienstag morgen Untersuchungshaft gegen sechs Menschenrechtsaktivisten verhängt, die vor zwei Wochen bei einem Workshop in Istanbul festgesetzt wurden. Das berichten "Spiegel Online" und weitere Medien...
Schleswig-Holstein: "Kieler Nachrichten" werfen Landespolizei Bespitzelung von Journalisten vor
Die Tageszeitung Kieler Nachrichten wirft der Landespolizei von Schleswig-Holstein vor, zwei ihrer Journalisten zu bespitzeln. Die Nachricht verbreitete die Zeitung selbst am Wochenende sowie das Internetpolitische Blog Netzpolitik.org am...
Nazi-Festival in Thüringen: Nicht zum ersten Mal, leider auch nicht zum letzten Mal
Am vergangenen Wochenende hat das thüringische Städtchen Themar einen Nazi-Auflauf erlebt - nicht zum ersten Mal. Das Festival "Rock gegen Überfremdung" zog insgesamt rund 6000 Nazis an, bereits am 29. Juli soll eine Veranstaltung namens...
Entlassung von LehrerInnen über die Sommerferien: Jedes Jahr für sechs Wochen arbeitslos
Ende Juli beginnen in Baden-Württemberg die Sommerferien - und die Arbeitslosigkeit für rund 3900 LehrerInnen, die zwar als Vertretung für das Schuljahr angestellt sind, aber für die Ferien entlassen werden. Dazu kommen noch einmal die...
Ein Bad für alle (?): Das Damenbad zwischen "Personalmangel" und "Kulturkampf"
Radio Dreyeckland hat bereits über die Kritik an der neuen Badeordnung im Freiburger Lorettobad berichtet - in den letzten Wochen ist das Thema auch bundesweit aufgegriffen worden. Während sich die Bädergesellschaft bemüht, den Vorwurf...
Polnisches Parlament verabschiedet umstrittene Justizreformen: Mehere Tausend demonstrieren in Warschau dagegen
In Warschau haben am gestrigen Sonntag Tausende Menschen gegen die Justizreform und gegen die polnische Regierung demonstriert. Die Polizei sprach von rund 5.000 Demonstrierenden. Die Stadt Warschau, die von RegierungsgegnerInnen regiert...
Italienische Regierung überlegt, 200.000 Visa für die Weiterreise von Flüchtlingen auszustellen
Medienberichten zufolge überlegt die italienische Regierung, 200.000 Visa für Schutzsuchende und Migrantinnen auszustellen, damit sie in weiteren Ländern der Europäischen Union reisen dürfen. Italien könne auf der Grundlage einer wenig...
Klage gegen Studiengebühren für ausländische Studierende: Abschottung und Diskriminierung gegen ausländische Studierende
Der Vorstand des Studierendenrates der Universität Freiburg wird gegen die Studiengebühren für ausländische Studierenden, die Grün-Schwarz eingeführt hat, klagen. Dass kündigte der Vorstand des Stura diese Woche an. Ab kommenden...
Unbekannte Soldaten: Es war einmal ein treuer Major... ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei sind die wesentlichen Fragen noch immer unbeantwortet
Am Samstag jährt sich der Putschversuch in der Türkei. Die ARD hat hierzu die Doku "Die Nacht, in der die Panzer rollten" gesendet. Darin lässt sie dem mutigen Widerstand gegen das Militär Gerechtigkeit wiederfahren, kritische Fragen werden...
Radio Corax (Halle): Urteil zum Tarifeinheitsgesetz - Trotz abgewiesener Klage ein Gewinn für die Gewerkschaften?
Am gestrigen Dienstag wurde in Karlsruhe vor dem Bundeverfassungsgericht das Urteil über das seit 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz gefällt. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten mehrere kleine Spartengewerkschaften gegen die Inhalte...
Radio Corax (Halle): Übergriffe von Polizisten auf Berichterstatter/innen beim G20-Gipfel
Es sind letzte Woche bei den Gegenprotesten zu G20 eine ganze Menge Menschen verbaler und physischer Polizeigewalt ausgesetzt gewesen. Polizeiliche Beschimpfungen bis hin zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken fanden auch gegen...
Focus Europa Nachrichten 12. Juli 2017
- Deutschland verdient Milliarden an Griechenland-Krediten
- Verfassungsgericht erlaubt Gesetz zur Tarifeinheit
- Plakatkampagne gegen George Soros in Ungarn
- EU will Militär in Krisenländern stärken