Laut türkischen Medienberichten fordert die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft für den deutschen Menschenrechtstrainer Peter Steudtner und 11 bekannte türkische MenschenrechtsaktivistInnen. Darunter befindet sich auch die Direktorin der...
Türkei: Staatsanwalt fordert 15 Jahre Haft für Peter Steudtner und andere Menschenrechtler
Union einigt sich auf Obergrenze light, Grüne ablehnend
USA und Türkei blockieren gegenseitig die Vergabe von Visa
Türkisches Militär erneut in...
Die US-Regierung hat am Wochenende überraschend ein Paket zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Es sieht eine Reihe Verschwärfungen bei der Einwanderungspolitik vor. Dazu gehört auch der Bau der von Trump versprochenenen Grenzmauer zu Mexiko...
Zum gestrigen WeltlehreInnentags mit dem Motto „Lehren in Freiheit, Lehrkräfte stärken“. Protestierte die Bildungsgewerkschaft GEW gegen Verhaftungen und Massenentlassungen von Lehrkräften sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in...
Am Donnerstagabend gegen 17.45 Uhr starteten Anti-AtomaktivistInnen auf der Zugstrecke Münster - Gronau mit einer Blockade eines Zugs, der zur Urananreicherungsanlage Gronau unterwegs war. Die Aktion dauerte etwa 15,5 Stunden. Die Polizei...
Das spanische Verfassungsgericht hat am gestrigen Donnerstag eine Sitzung des katalanischen Regionalparlaments verboten, bei der die separatistische Mehrheit die Unabhängigkeit Kataloniens verkünden wollen. Die Sitzung ist für kommenden...
Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat Ende vergangener Woche einstimmig die Petition für ein humanitäres Bleiberecht für die Familie Ametovic abgelehnt.
Bei der Familie handelt es sich um eine alleinerziehende...
Der Chef der katalonischen Regionalregierung, Carles Puidgemont (karles pudsch-themon, dsch und th stimmhaft; so ungefähr - viel Glück!) möchte Ende dieser oder Anfang der nächsten Woche die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklären...
Der russische Oppositionspolitiker und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist von einem Gericht zu 20 Tagen Haft verurteilt worden. Grund dafür war eine angeblich nicht genehmigte Demonstration in Nischnij Nowgorod, zu der Nawalny online...
In Ägypten wird der Zugang zu Websites und damit die Informationsfreiheit immer weiter eingeschränkt. Seit Mai diesen Jahres sind rund 400 Websites nicht mehr erreichbar, darunter beispielsweise auch die der Deutschen Welle, von Al Jazeera...
In Wien haben rund 300 DemonstrantInnen gegen das am Sonntag in Kraft getretene Burka-Verbot protestiert. Eine Teilnehmerin sagte gegenüber der Nachrichtenseite euronews: „Das Gesetz ist furchtbar. Zunächst einmal denke ich, es ist nicht...
Im englisch-sprachigen Teil Kameruns kam es in den vergangenen Tagen wieder zu Protesten gegen die Zentralregierung. Dabei starben nach Medienangaben mindestens 17 Menschen durch den Waffeneinsatz von Soldaten. Die Armee hatte in den...
Am Dienstag letzte Woche kündigte der irische Premierminister Leo Varadkar an, dass es nächstes Jahr endlich ein Referendum über das Recht auf Abtreibung in Irland geben wird. Ein Grund zum Jubeln für etliche Frauenrechts-Organisationen...
In Frankreich wollen Rentnerinnen am heutigen Donnerstag gegen eine geplante Steuererhöhung demonstrieren. Gewerkschaften und Vereine mobilisieren frankreichweit zu einer Demonstration in Paris. Sie kritisieren die geplante Erhöhung des...
Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch ein Strafgeld von fast 900 Millionen Euro gegen den LKW-Hersteller Scania verhängt. Sie wirft dem Konzern vor, er habe 14 Jahre lang an einem Kartell mit fünf weiteren LKW-Herstellern teilgenommen...
