Am Donnerstagabend hatte die Freiburger Polizei zum Bürgergespräch eingeladen. Ein erstaunlicher Aufwand, ging es doch hauptsächlich um ein Ereignis am Samstag den 10. Juni. Dort hatte es einen Aufruf zum sogenannten "Cornern" am...
Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde
so der Titel einer gemeinsamen Pressemeldung von der Gesellschaft...
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Regionalverband Südbaden, bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau für unwirksam zu erklären. FDP-Stadtrat Sascha...
Vor der Sitzung des Mobilitätsausschusses des Freiburger Gemeinderats am 14. Juni protestierte das Bündnis "Platz für Menschen" für eine autofreie Rempartstraße. In einer einjährigen Online-Petition hat das Bündnis 2000 Unterschriften für...
Im Dezember hatten wir über die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs EuGH zur equal pay Klage berichtet und daraus gefolgert: §Die aktuellen Tarifverträge in der Leiharbeit werden unzulässig….“ Nun aber die Überraschung: Das...
Die Videoüberwachung des Passauer Klostergartens, ein zentraler Platz dort, mit 10 Kameras ist rechtswidrig, das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer am Dienstag veröffentlichen Entscheidung. Gekjagt hatte der Linken...
In dieser Woche gingen in Frankreich noch einmal mehrere hundertausend Menschen gegen die Rentenreform auf die Straße. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich, also auch keine mit Abschlag) wird von 62 auf 64 Jahre...
Gut 250 Menschen protestierten in Freiburg am Donnerstagmittag recht spontan gegen die geplante Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Am Donnerstagabend einigten sich dann tatsächlich die EU-Innenminister:innen auf eine...
Die Vonovia-Häuser im Auggener Weg in Freiburg-Weingarten werden endlich saniert, hieß es im Frühjahr 2021. Fertig saniert sind sie aber immer noch nicht. Zude gibt es weiterhin zahlreiche Probleme, so dass Mieter:innen Unterschriften mit...
In dieser Woche eskalierte mal wieder die Lage im Kosovo. Gewaltsame Proteste verhinderten den Einzug von Bürgermeistern in Rathäuser im Norden des Kosovos. KFOR Soldaten stellten sich den Protestierenden, darunter serbische Nationalisten...
Am Mittwochabend protestierten in Freiburg bis zu 150 Menschen in Solidarität mit der sogenannten „Letzten Generation“ eine Woche nach der bundesweiten Razzia gegen die Organisation. Los gings am Europaplatz, wo die Polizei einen sich...
Gegen das traditionelle Pfingsttreffen (siehe z.B. Rückblick auf den Convent 1996 bei RDL) des „Coburger Convent der akademischen Landsmannschaften und Turnerschaften“ rührt sich seit jeher Protest. Ein Verbot des Studentischen Fechtens...
Am 30. Jahrestag der Einführung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetzes protestierten in Freiburg am Freitagabend rund 350 Menschen lautstark für die Abschaffung des Gesetzes und forderten "Schluss mit der sozialen Ausgrenzung von...
Das Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei! Will per Einwohnerantrag den Gemeinderat dazu bringendas Thema Mobilfunk auf die Tagesordnung zu setzten. Etwa 2500 Unterschriften wurden gesammelt. Der Chaos Comupter Club kritisiert in einer...
Rund 300 Menschen haben am Donnerstag in Feiburg an einer spontanen Solidaritätskundgebung in Reaktion auf die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die sogenannte "Letze Generation" teilgenommen. Neben den 15 Durchsuchungen wurde sogar die...
Seit über 30 Jahren wird mit Hilfe des Asybewerberleistungsgesetzes Politik gegen Migrant*innen gemacht.
das sind nur...
Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat am 19. Mai Beschwerde gegen den Beschluss des Karlsruher Landgerichts eingelegt. Zunächst unbegründet. Das Gericht hatte in einem ausführlichen 40-seitigen Beschluss die Eröffnung des Hauptverfahrens...
Es hat zwar Jahrzehnte gedauert. Vielleicht auch wegen der vermeintlich „berufsbedingten“ Abwesenheit - u.a. zählen wohl darunter auch Parteiaktivitäten? - der beiden Blaubraunen, die nach der befürwortenden Erklärung des PP-Präsis Semling...
Unter den Fachleuten wie die des BaUStA trauten sich die speziellen Freiheitsfreunde der "Offenheit" für die fossillen Vergangenheiten nicht.
In der Sitzung des Gemeinderat am 16. Mai 23 stimmten sie auch für eine "Parksatzung", die in...
