Die Türkei hat am Dienstag - einen Tag vor Ablauf der verlängerten Frist dazu - beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGM) ihre Begründung für die U-Haft des Korrespondenten der Zeitung Die Welt, Deniz Yücel abgegeben. Nach...
Edda Schmidt (69) ist nicht nur eine gebürtige Östereicherin, sondern nach Eigenbekunden "schon immer" rechts. Besonders aber seit als angeblich besonders diskrimierte Dirndl tragende Studentin 1968 in Tübingen. Die wegen Volksverhetzung...
Am heutigen Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefinnen der EU-Mitgliedstaaten mit denen von sechs osteuropäischen Partnerstaaten. Ziel des Treffens ist es aus Sicht der Europäischen Union, die wirtschaftlichen Beziehungen...
Das höchste Gericht der Europäischen Union verhandelte am Mittwoch über eine Klage mehrerer Umweltverbände gegen Deutschland wegen der Fischereipraxis an Nord- und Ostsee. Das meldete gestern der BUND, der unter anderem mit dem NABU, der...
Da hatten aber die Freiburger Stadträte am Montag etwas, über das sie sich das Maul zerreissen konnten: Fraktionsübergreifend wurde der auf seiner grünen Nominierungsversammlung am 16. November 17 angekündigte Verzicht auf die...
Am Montag den 20. November lud die Stadtverwaltung Freiburg zur Pressekonferenz rund um das Thema Wohnen in Freiburg. Man hat eine über 40-seitige Vorlage erstellt, die Grundlage für eine Diskussion im Gemeinderat sein soll. (
Der FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Sondierungsgespräche über eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen kurz nach Mitternacht abgebrochen. Lindner begründete den Abbruch mit vielen offenen Fragen und Zielkonflikten...
Am Montag wurde im Freiburger Amtsgericht über eine Szene verhandelt, die sich im Februar in einem Laden für Gothic- und Punk-Utensilien (NeedfulthinxX) in der Klarastraße abgespielt hat (Radio Dreyeckland berichtete). Plötzlich stürmte...
Bahide und Yeliz Arslan sowie Ayse Yilmaz konnten den loderten Flammen loderten Flammen in ihrem Haus in Mölln nicht entkommen. Brandsätze hatten das Treppenhaushaus entzündet. Die Beiden konnten nicht entkommen und wurden ermordet. Die...
Ein Gericht hat gestern gegen den Anwalt Selçuk Kozağaçlı (sel-tschuk kos-a-atsch-li) Untersuchungshaft verhängt. Selçuk Kozağaçlı war Vorsitzender des Vereins der fortschrittlichen Juristen (CHD). Der CHD war die wichtigste unabhängige...
Türkei: Prominenter kritischer Anwalt in Untersuchungshaft genommen
Ober- und Unterhaus sollen über wesentliche Brexit-Bestimmungen abstimmen
Viele Tote bei Luftangriff auf Markt in Syrien
Bundesregierung hat erneut Waffenlieferungen an...
Nach Recherchen des Blogs Netzpolitik.org werden Kritikerinnen der türkischen Regierung von ihren Followern auf Facebook getrennt. So hätten mehrere Personen, die sich auf dem sogenannten "sozialen Netzwerk" kritisch über die türkische...
Mit "Mucke" (Andreas Graupner) wird ein weiteres, diesmal aus Sachsen kommendes Mitglied der Blood& Honour Band "Noie Werte" seine Spielchen mit dem 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Terrorverbindungen nach Baden...
Das Bundeskriminalamt hat eine Fortbildung für ägyptische Sicherheitsbehörden wegen Menschenrechtsbedenken abgesagt. Das meldete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am gestrigen Mittwoch, die sich auf eine Anfrage der...
Die berühmteste Enthüllungsjournalistin Maltas wurde am gestrigen Montag Nachmittag ermordet. Die 53-jährige Journalistin Daphne Caruana Galizia starb bei der Explosion ihres Mietwagens, kurz nachdem sie auf ihrem Blog erneut über eine...
In Frankreich stösst Präsident Emmanuel Macron eine zweite Reihe von arbeitspolitischen Reformen an. Dieses Mal will die Regierung vor allem die Arbeitslosenversicherung und die berufliche Ausbildung reformieren. Am heutigen Donnerstag...
Nach 330 Tagen in Untersuchungshaft hat gestern ein Gericht in Istanbul den Kolumnisten Kadri Gürsel freigelassen. Vier weitere Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet (dschum-hu-ri-jet) bleiben mindestens bis zur nächsten Sitzung am 31. Oktober...
In der Aufregung um den als "Ermittler" von der AfD angeheuerten zivilen Ex Militärgeheimdienstmitarbeiter R. Kiefer drohte die Tatsache unterzugehen, dass am 25.4. 2007 einer der Telefonnummern, die in der benachbarten Funkzelle der...
Der Zeuge aus der Naziszene, Rico Heise, versuchte sein braunes Treiben mit Prahlereien einserseits – ich kenne bestimmt 500 aus der Szene – wie mit der spöttischen Gegenfrage „Was ist schon rechtsextrem?“ zu kaschieren.
Da stellte sich...
Die Einschränkung, die der Zeuge aus der Staatsschutzabteilung des LKA in seinem Eingangsstatement machte, waren ernüchternd und in Sachen „Rechts“-Blindheit nachdrücklich entlarvend: Die in den Beweisbeschlüssen 80 und 87 aufgeworfenen...
