Amnesty International kritisiert Mittäterschaft der EU bei Grundrechtsverletzungen von Schutzsuchenden in der Türkei
Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte Amnesty International belastende Beweise, wonach die türkischen Behörden Flüchtlinge und AsylbewerberInnen rechtswidrig festgenommen, inhaftiert und unter Druck gesetzt haben, in Kriegsregionen...
Europäischer Gerichtshof verurteilt Untätigkeit der Kommission gegen endokrine Disruptoren
Der Europäische Gerichtshof urteilte am gestrigen Mittwoch, dass die Kommission gegen EU-Recht verstiess, indem sie keine Regeln für die Bestimmung endokriner Disruptoren festlegte, also Produkte, die das Hormonsystem gesundheitsgefährdend...
Europäisches Parlament lehnt Importzulassung für genmodifizierte Maissorte durch die Kommission ab
Am gestrigen Mittwoch forderte das Europäische Parlament in einer rechtlich nichtbindenden Entschliessung die Kommission dazu auf, die Zulassung einer gentechnisch veränderten Maissorte der Firma Monsanto auszusetzen. Die betreffende...
A propos Türkei und Flüchtlinge: Amnesty wirft Türkei vor, Gefängnisse für Flüchtlinge zu betreiben, finanziert von der EU?
In einem Bericht hat die Menschenrechts-Organisation Amnesty International der Türkei vorgeworfen, seit September Hunderte Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak in Gefängnissen festzuhalten oder wieder in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dem...
Faymann schlägt Umsiedlung von 50.000 Flüchtlingen aus der Türkei vor – gegen 'sichere' Grenzen
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat eine Umsiedlung von 40.000 bis 50.000 Flüchtlingen aus der Türkei in die EU vorgeschlagen. Dies soll allerdings nur möglich sein, "wenn der Grenzschutz in der Türkei künftig so...
Neue EU-Datenschutz-Grundordnung voraussichtlich ab 2018
Am Dienstagabend haben sich VertreterInnen von EU-Kommission, Europaparlament und der Mitgliedsländer auf eine neue EU-Datenschutz-Grundordnung geeinigt. Nach rund vierjähriger Diskussion sollen die neuen Regelungen ab 2018 in Kraft treten...
Focus Europa Nachrichten 16. Dezember 2015
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neue EU-Datenschutz-Grundordnung voraussichtlich ab 2018
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Faymann schlägt Umsiedlung von 50.000 Flüchtlingen aus der Türkei vor – gegen 'sichere' Grenzen
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Amnesty wirft Türkei vor, Gefängnisse für Flüchtlinge zu betreiben, finanziert von der...
Perspektivplan der "Achsen" und fünf vorgezogene Flächen beschlossen
Gegen die vier Stimmen aus Freiburg Lebenswert /Für Freiburg und Stadtrat Lavori (SPD Mooswald) hat der Freiburger Gemeinderat den sogenannten Perspektivplan Freiburg an seinen (Verkehrs-) Verbindungsachsen beschlossen. Es sollen hierüber...
Freiburger Gemeinderat lässt sich bei SCF von Verwaltung düpieren
Mit einer Verwendungsliste, die bereits im Oktober der Verwaltung vorlag, hat der SCF , die aus seinen Mietzahlungen stammende gebildete Investionsrücklage in Anspruch genommen.
Der Gemeinderat beugte sich mit sechs enthaltenden Stimmen...
Kein Verkauf des Ex-DGB Hauses in Freiburg, Mietvertrag aber ausgehandelt - Noch Chancen für flüchtlingssolidarische Neunutzung?
Das leerwerdende DGB Haus in der Freiburger Hebelstraße soll vermietet werden und zeitnah für den zukünftigen Mieter hergerichtet werden. Dies ergab eine Anfrage von Radio Dreyeckland bei der Vermögensverwaltungs- und Treuhand-Gesellschaft...
Steuerbehörden ermitteln gegen Banken und Investmentfonds
Das Land Nordrhein-Westfalen ermittelt wegen Steuerhinterziehung gegen über hundert Banken und Investmentfonds, die den Fiskus um über 10 Milliarden Euro betrogen haben sollen. Die Finanzbehörden besitzen laut der Süddeutschen Zeitung eine...
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik ein
Insbesondere mit den Verschärfungen von Juli und September diesen Jahres entsprächen die ungarischen Asylrechtsvorschriften nicht den Vorgaben der Asylverfahrensrichtlinie und der Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und...
Russisches Verfassungsgericht könnte sich künftig über internationale Menschenrechtsgerichte hinwegsetzen
Das russische Parlament verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, wonach das russische Verfassungsgericht Urteile von internationalen Menschenrechtsgerichte überprüfen dürfte. Damit könnte das Verfassungsgericht internationale Urteile als...
Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem EU-Gerichtshof wegen verbotener Kältemittel
Die Europäische Kommission erhebt Klage gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung einer Richtlinie über Klimaanlagen in Fahrzeugen. Die Richtlinie zielt auf die schrittweise Abschaffung von fluorierten Treibhausgasen und die Verwendung von...
Dänen steigen vorerst aus überstaatlichem Europol aus
In Dänemark stimmten am gestrigen Donnerstag rund 53 Prozent der Wahlbeteiligten bei einem Referendum gegen eine verstärkte polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit im Rahmen von Europol. Grund für dieses Referendum war, dass die...
Umweltbezogene Dokumente von Freihandelsverhandlungen TiSA geleakt
Am gestrigen Donnerstag, also mitten in den UNO-Klimaverhandlungen, hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks Geheimdokumente aus den Freihandelsverhandlungen TiSA veröffentlicht, wonach das TiSA-Abkommen insbesondere die Klimapolitik...