Zum Stichtag 15.September 2015 lagen 450 Strafbefehle gegen 372 Nazi-Straftäter vor, die staatsanwaltschaftlich/polizeilich nicht vollstreckt waren. Ein Jahr zuvor waren es "nur" 268. So steht es in der Antwort auf eine Anfrage der grünen...
Zufrieden mit 2015 und ein Ausblick auf 2015. Der Fraktionsvorstand Maria Viethen, Tim Simms und Gerhard Frey am 30.12.2015
Teil eins: Statements der Drei. Teil 2 einige Fragen von den anwesenden Ortsmedien
Nach der vom Anwalt vorgetragenen Entlastungsrede von Beate Zscäpe vor dem OLG München, in der sie ihr angebliche Wut über den Heilbronner Polizistinnenmord beider Uwes zwecks Dienstwaffenbeschaffung mitteilte, hat der Vorsitzende des baden...
In nichtöffentlicher Sitzung hat der parlamentarische Untersuchuchungsausschus des baden-württembergischen Landtages beschlossen ggf. nach der Einlassung von Beate Zschäpe am Mittwoch via ihres Wahl-Anwalt am Mittwoch zum Heilbronner...
Wie der mit mutmasslich mit noch drei Sitzungen zu Ende gehende Untersuchungsausschuss mitteilte, werden zwei Sachverhalte von ihm nicht weiter behandelt: Die Aussagen der Zeugin Zehlia K. im Untersuchungsausschuss am 28. September 2015 und...
Das in Freiburg beheimatete Informationszentrum Dritte Welt (iz3w) nimmt an einer Veranstaltung u.a. mit Polizei und Verfassungsschutz teil. Das iz3w verortet sich im linken politischen Spektrum und bezeichnet sich selbst als einen Ort der...
Der Landtagsuntersuchungs-Ausschuss will sich in seinen verbleibenden fünf Sitzungen auf den Komplex Heilbronn("Kiesewetter") konzentrieren. Alles andere, insbesondere die vielen fetstehenden NSU Bezüge nach Baden-Württemberg, wird nicht...
Am Freitag, 30.10.2015 wollen die Mitglieder des parlamentarischen Unteruchungsausschuss entscheiden, ob sie den Teil des Untersuchungsauftrag, der genau auch diese Aufklärung zum Ziel hat, in der verbleibenden ZEIT NOCH REALISIERT WERDEN...
Seit Juni 2015 ist dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU in Baden -Württemberg durch einen Zufallsfund ihres beauftragten Sachverständigen in den Akten des Bundesinlandgeheimdienst (Bundesamt für "Verfassungs"-Schutz...
Gegen die Zumutung sein Zeugnisverweigerungsrecht vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ignoriert zu bekommen, konnte sich Hajo Funke erfolgreich zu Wehr setzen. Nicht so gut erging es der Familie Heil.. In deren Wohnung in Epppingen...
Nach wochenlangen Verhandlungen scheint nun eine Unterstützung des UN-Sicherheitsrats für die Militäroperation der EU gegen Schlepper im Mittelmeer in Sicht zu sein. Das berichtete heute morgen der österreichische Standard unter Berufung...
Just als auf der 28. Sitzung des NSU PUA von Baden-Württemberg am 2.10.15 der psychatrisch-neurologische Gutachter zum Gefallen der Obleute von SPD und CDU, seine schulmedizinische Überzeugung kundtat, dass der Kopfschuss auf den Polizisten...
Wie ein Flächenbrand grassiert die Ablehnung der Zeugen des parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) - namentlich aus den Dienststellen des Landes - hinsichtlich der Ton- und Bildaufnahmen zur Veröffentlichung in den Medien. Jüngstes...
In einer Stellungnahme, die RDL am 26.9.15 um 5 Uhr 38 zugegangen ist, erklärt der in den USA residierende EX-VMann des LfV - wie schon in seiner TwitterAntwort auf unseren Beitrag vom 23.9.2015 - das von seiner Seite kein Kontaktabbruch...
Vor Beginn der 26. öffentlichen Sitzungs des parlamentarischen Untersuchungsausschuss gab der Vorsitzende des Ausschuss, Wolfgnag Drexler bekannt, dass der Kontakt zum ehemaligen V-Mann des LfV und Ku-Klux-Klan Aktivisten, Achim Schmidt...
Das Regierungspräsidium Freiburg habe, so die Badische Zeitung am vergangenen Mittwoch, die meisten Vorwürfe des No-Lager-Bündnisses ausgeräumt. Das Regierungspräsidium hatte auf die Veröffentlichung des Bündnisses zu den "unerträglichen...
Wie Radio Dreyeckland bereits berichtete, erhalten Flüchtlinge in der BEA keinen Cent. Aus Sicht von Flüchtlingsinitiativen, wie dem No Lager Bündnis, das die Zustände rund um die BEA kritisch begleitet, ein klarer Rechtsbruch. Am...
UPDATE: Beflissentlich haben SPD und Grüne der offenkundigen Geheimdienstposse Raum gegeben und Ermittlungen gegen sich zugestimmt, CDU wollte am Donnerstag zustimmen FDP zögerte da noch
Was dem Maaßen vom BfV bei Netzpolitik.org recht ist...
