Bezahlkarte für Geflüchtete: Geflüchtete auf 50 € Bargeld zu begrenzen: von Gerichten beanstandet
Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist von Anfang an umstritten. Denn damit soll Geflüchteten der Zugang zu Bargeld nur noch erheblich eingeschränkt möglich sein: in der Regel sind nur 50 € im Monat als Bargeld verfügbar...
Dr. Ingo Elbe zu seinem Vortrag und zu den Anfeindungen dagegen sowie gegen seine Person: "Wenn sich so etwas durchsetzt im studentischen Umfeld haben wir eine totalitäre Entwicklung"
Dr. Ingo Elbe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Privatdozent am Institut für Philosophie der Universität Oldenburg hielt am gestrigen Dienstag, den 30. Juli 2024, einen Vortrag zu seinem aktuellen Buch "Antisemitismus und postkoloniale...
Freiburger Roma/ Sinti Diskriminierungsbericht 2024: "Die gesamte deutsche Politik lässt sich von den Rechten vor sich hertreiben"
Der aktuelle Freiburger Roma/Sinti Diskriminierungsbericht ist am 19. Juli 2024 erstmals öffentlich vorgestellt worden. Herausgegeben wird er vom Freiburger Roma-Büro in Kooperation mit dem Sinti Verein. Wieder einmal ist es eine...
Tattoo Circus im Freiburg: Mehr als Tattoos- auch Musik, Vorträge, Shows und Kulinarisches
Vom 03.10.-05.10.2024 findet in Freiburg der erste Tattoo-Circus statt. Eine dezidiert politische Veranstaltungsform die es so seit fast 20 Jahren gibt: rund um das Thema Gefängnis, Gefängniskritik und Repression kommen Tattoo-Artists...
Diskussion mit David Werdermann und Alexander Hoffmann: COMPACT Verbot als notwendiger Minderheitenschutz oder Angriff auf die Pressefreiheit?
"Ich habe heute das rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit...
Gerichtsentscheidung zum Umgang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete: Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Bargeld-Obergrenze von 50 Euro hinfällig?
In Hamburg hat eine geflüchtete Familie mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL vor dem Sozialgericht einen Erfolg gegen die Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar...
Verfassungsschutz darf Junge Welt erwähnen: "Viele Passagen erinnern mich an die Berufsverbotebegründungen"
Am Donnerstag den 19. Juli entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Junge Welt im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden darf. Die Zeitung strebe eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung nach klassischem...
Anstehenden Prozess vor dem Landgericht gegen AfD- und Querdenken-Anhänger Robert H. : „Wichtig ist es, den Betroffenen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind“
Die Gerichtstermine sind: Di. 23.07.2024, Mi. 24.07.2024 und Di. 30.07.2024, jeweils um 9 Uhr.
In den kommenden zwei Wochen findet der Berufungsprozess vor dem Landgericht gegen AfD- und Querdenken-Anhänger Robert H. statt. H. hat im...
Demo am 20.07. um 12:30 am Platz der Alten Synagoge Freiburg: Das Zentrum für Autismus Kompetenz, ZAKS, in Südbaden: es muß weiterarbeiten können !
das Zentrum für Autismus-Kompetenz Südbaden , Abkürzung ZAKS, ist von Schließung bedroht.
Im April Kam die Meldung , dass Insolvenz angemeldetwurde, am 01.07.2024 teilten die Insolvenzverwaltern des gemeinnützigen Zentrum für Autismus...
ProAsyl über verhinderte Abschiebung zweier iranischer Frauen: "Vor zwei Jahren haben wir uns die Haare abgeschnitten und 'Jin, Jiyan, Azadi' gerufen und heute schieben wir in dieses Land ab"
Vergangenen Freitag sollten zwei iranische Frauen in die Türkei abgeschoben werden, eine kurdische Schülerin und ihre Großmutter. Obwohl durch die Teilnahme an den Women-Life-Freedom-Protesten in der Islamischen Republik ihr Leben in Gefahr...
Kampagne "Abseits Abschaffen": Obdachlose erhalten Platzverweise für Verhalten, das bei anderen nicht sanktioniert wird
Das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fordern angesichts der Europameisterschaften im Männerfußball mit der Kampagne „Abseits Abschaffen“ mehr Schutz für Obdachlose. Bei internationalen...
Proteste vor dem Max-Planck-Institut in Freiburg: US-Richter, der gegen Recht auf Abtreibung stimmte, zu Gast im MPI
Am 11. und 12. Juli 2024 fand in Freiburg, im "MPI zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht" (Max-Planck-Institut), eine Konferenz über Konzepte von Datensicherheit und Privatheit statt. Zu Gast war unter anderem der im Jahr...
Westsahara-Konflikt: Ein Freiburger Student berichtet
Vor wenigen Monaten war Jan, ein Student aus Freiburg, für einige Wochen zu Besuch in einem Lager der UN in Algerien.
Der sogenannte Westsaharakonflikt war uns ist immer wieder Thema hier bei Radio Dreyeckland, nicht nur, aber auch, weil...
Repression gegen spanische Basisgewerkschaft CNT: 3,5 Jahre Knast für gewerkschaftliches Flyerverteilen
In Spanien hat der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen bestätigt. Die Mitglieder der anarchistischen Basisgewerkschaft CNT sollen dreieinhalb Jahre ins Gefängnis und das für recht alltägliche gewerkschaftliche...
Platzverweise gegen Obdachlose: "Mit der EM hat die Verdrängung von Obdachlosen noch einmal zugenommen"
Das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fordern angesichts der Europameisterschaften im Männerfußball mit der Kampagne „Abseits Abschaffen“ mehr Schutz für Obdachlose. Bei internationalen...
Verfassungsschutz stuft "Ende Gelände" als extremistisch ein: Klage hiergegen hätte gute Chancen- so Dr. Hohnerlein
Im kürzlich vorgestellten Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für das verangegangene Jahr, ist zu lesen, dass das Bündnis „Ende Gelände“ vom BfV als linksextremistischer Verdachtsfall geführt wird (dort Seite 165 ff...
„Die Linke und der Nahostkonflikt”: Gerhard Hanloser zu Gast im Strandcafè
Am 27. Juni 2024 fand in Freiburg im Strandcafé eine gut besuchte Veranstaltung zu der Situation des Nahostkonflikts statt. Zu Gast war Gerhard Hanloser aus Berlin, der früher hier in Freiburg gelebt hatte. Unter der Überschrift: „Die Linke...
»Das Projekt ist nicht mehr attraktiv« : China soll das Finanzloch der EACOP schließen
Die ostafrikanische Rohölpipeline (EACOP) steht vor einem Finanzloch. Zahlreiche westliche Banken und Versicherer sind bereits abgesprungen – währenddessen ist der Bau in vollem Gange. Die Anteilseigner scheinen zuversichtlich, das Projekt...
Proteste gegen AfD-Bundesparteitag in Essen: "Es waren mehr Menschen auf der Straße als die AfD Mitglieder hat“
Die Aktionen des Bündnisses „Widersetzen“ und „Gemeinsam-laut“ haben etwa 70.000 Menschen in Essen auf die Straße gebracht. Der AfD-Parteitag wurde massiv behindert und das Wochenende hat gezeigt, dass es eine breite Bewegung gegen die AfD...