Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen ist gerade dabei im Schnelldurchgang weitreichende Änderungen im Asylrecht zu verabschieden. Nur einen Tag Zeit bekamen Verbände um zum Gesetzespaket Stellung zu nehmen. Die jüngsten...
Just als auf der 28. Sitzung des NSU PUA von Baden-Württemberg am 2.10.15 der psychatrisch-neurologische Gutachter zum Gefallen der Obleute von SPD und CDU, seine schulmedizinische Überzeugung kundtat, dass der Kopfschuss auf den Polizisten...
5 sogenannte bedarfsorientierte Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen gibt es mittlerweile im Regierungsbezirk Freiburg. In Immendingen, 2 in Villingen-Schwenningen, in Donaueschingen und Freiburg. Am Donnerstag den 1. Oktober zog das RP...
Am frühen Nachmittag protestierten am heutigen Mittwoch, den 30. November, laut Teilnehmern rund 50 Flüchtlinge in der Freiburger BEA. Auf Pappschildern und Spruchbändern aus Papier richteten sie sich gegen die Ungewissheit ihrer...
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte am heutigen Freitag in mündlicher Verhandlung zu klären, ob und unter welchen Umständen gegen Fußballanhänger, die der sog. Ultra-Szene (laut Polizei) zugerechnet werden, an Spieltagen der Bundesliga...
Am Samstag, den 19. September fand eine Demonstration in der Karlsruher Innenstadt statt, die von Flüchtlingen selbst organisiert wurde. Unter dem Motto „Stoppt die Abschiebungen und die Diskriminierung von Geflüchteten“ gingen in Karlsruhe...
Am heutigen Dienstag, den 22. September fand wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden insgesamt 35 Personen abgeschoben: Nach Belgrad 15 Personen (davon 12 aus Baden...
Wie Radio Dreyeckland bereits berichtete, erhalten Flüchtlinge in der BEA keinen Cent. Aus Sicht von Flüchtlingsinitiativen, wie dem No Lager Bündnis, das die Zustände rund um die BEA kritisch begleitet, ein klarer Rechtsbruch. Am...
Nachdem das Asylrecht erst am 1. August mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verschärft wurde, plant die große Koalition jetzt ganz offenbar die nächste massive Verschärfung des Asylrechts.
Am...
Seit Samstag stehen die Willkommenszelte nun schon auf der Brache gegenüber der BEA, errichtet von flüchtlingssolidarischen Initiativen und Einzelpersonen um unabhängige Informationen zum Asylverfahren und Unterstützung für Geflüchtete zu...
Eine flüchtlingssolidarische Initiative namens No Lager Freiburg hatte anlässlich der BEA-Eröffnung zwei Willkommenszelte auf einem brachliegenden Grundstück gegenüber der BEA aufgestellt. Dort wurden unabhängige Informationen zum...
Die Eigentümerin des brachliegenden Grundstücks, gegenüber der seit gestern eröffneten BEA, Frau Götz, aus der Baumarktfamilie Götz und Moritz, hat Strafanzeige wegen vermeintlichen Hausfriedensbruch gestellt. Damit richtet sie sich gegen...
Der Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg war rechtswidrig,
so scheint es nach der 5 Stündigen Verhandlung am 26. August das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu beurteilen. Das baden-württembergische Innenministerium...
Ab Ende 2016 sollen 2 Einsatzhundertschaften des Polizeipräsidiums Einsatz aus Lahr nach Umkirch, kurz vor Freiburg, verlegt werden. Hierfür wird das Autobhanpolizeirevier Umkirch genutzt werden, welches noch im Herbst 2015 an die...
Eine Erhöhung der Plätze in Erstaufnahmelagern (manche sprechen von EilAbschiebeLagern) um 11 Tausend in diesem und im nächsten Jahr auf dann 20. Tausend Plätze; immer noch nur mindestens 4,5 Quadratmeter "Wohnraum" für Flüchtlinge, statt...
Das SPD-Informationsfreiheitgesetz in Hamburg wurde vom SPD- Inneminister Reinhold Gall und seinen CDU Beamten im Innenminsietrium nie als beispielgebend angesehen. Am Dienstag trug diese Auffasung den Sieg davon im grün-rot regeirerten...
