In Karlsruhe wird am 16. Dezember der Bundesgerichtshof im Rahmen einer mündlichen Verhandlung das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen im Fall des getöteten Tunesiers Mahdi ben Nacer von vor rund einem Jahr prüfen: Damals verurteilte...
Am 11. Oktober fand in Stuttgart der sogenannte „Mad Pride Day“ statt. Dieser, so die Eigenbeschreibung, will sich gegen Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit psychischen Krisen und Erkrankungen einsetzen und Vielfalt...
Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter...
Der Bürgergeld-Regelsatz ist mit 563 € für eine alleinstehende Person schon sehr niedrig. Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten mit 441 € für Alleinstehende noch einmal deutlich weniger Geld. Bundesweit wird...
Vom 4. bis 6. Juni 2025 findet im sächsischen Bad Schandau die JustizministerInnen Konferenz statt. Baden-Württemberg und Bayern wollen dort erreichen, dass die DNA-Analyse bei der Aufklärung schwerer Straftaten erweitert wird und zwar soll...
Die Stadt Freiburg richtet am Stühlinger Kirchplatz eine Waffen- und Messerverbotszone ein. Das verkündete sie am Donnerstag per Pressemitteilung. Der Gemeinderat war nicht in die Entscheidung eingebunden. Wir haben mit Sophie Kessl von der...
Am Rosenmontag raste ein 40-jähriger Mann mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit in die Fußgängerzone in Mannheim. Er tötete dabei zwei Menschen und verletzte vierzehn teils schwer. Die mediale und politische Aufmerksamkeit ebbte relativ...
Triggerwarnung: im folgenden Text und Beitrag geht es um frauenspezifische Gewalt.
Fast jeden Tag kommt in Deutschland in Folge eines Femizids eine Frau ums Leben. Auch hier in Südbaden sind Femizide gegenwärtig: vergangenen Sommer wurde in...
In einer reichen baden-württembergischen Kommune wurde eine junge geflüchtete Frau vom Sozialamt vor die Tür gesetzt, da Kroatien für ihr Asylverfahren zuständig sei. Nur wenige Stunden später entschied das Sozialgericht Karlsruhe, dass der...
Nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleineren Städten gibt es Proteste gegen rechts. Seitdem Friedrich Merz mit Zustimmung der AfD einen Bundestagsbeschluss durchgebracht hat, der umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen...
Vom 11. bis zum 15. Februar findet an der Stuttgarter Messe die große Bildungsmesse didacta statt. Sie trägt diesmal den Titel: „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie!“ Im Vorfeld der Messe sorgt nun besonders ein Thema...
Das Bündnis "Bezahlkarte Stoppen" hatte in Freiburg zu einer Demonstration aufgerufen. Am 25.01.2025 nahmen zeitweise bis zu 500 Menschen an dem Protest teil. In mehreren Reden wurde der rassistische, ausgrenzende Charakter der Bezahlkarte...
Die Bundesländer haben sich auf die Einführung der Bezahlkarte für Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen geeinigt. Im Laufe diesen Jahres soll auch in Freiburg in der LEA mit der Ausgabe von Bezahlkarten begonnen werden...
Im Herbst 1944 wurde den Nazis in Baden und dem annektierten Elsass klar, dass die Tage ihrer Macht gezählt waren: Seit der Landung der Alliierten in der Normandie im Juni drangen Truppen der Anti-Hitler-Koalition von allen Seiten vor und...
Am 2. Mai 2022 starb Ante P. auf dem Marktplatz in Mannheim in Folge von Polizeigewalt. Die Initiative 2. Mai schreibt auf der Website: "Sein Arzt hatte Sorge, dass er sich selbst gefährden könnte, bat die Polizei um Hilfe. Daraufhin wurde...
Das Freiburger Romabüro organisiert am Samstag 19. Oktober einen geschichtlichen Tagesausflug zum Kloster Allerheiligen in der Nähe von Oppenau, einem bedeutenden Ort in
der Geschichte der Sinti/Roma, Auf dem Rückweg gehts dann auch noch an...
Der aktuelle Freiburger Roma/Sinti Diskriminierungsbericht ist am 19. Juli 2024 erstmals öffentlich vorgestellt worden. Herausgegeben wird er vom Freiburger Roma-Büro in Kooperation mit dem Sinti Verein. Wieder einmal ist es eine...
Update: Am Freitag (15.03.) ruft die Kampagne "Soziale Rechte Für Alle" zum social media Aktionstag gegen die ausgrenzende Bezahlkarte auf. Mehr Infos: asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ Grund dafür ist u.a, dass die Einführung der...
Am Donnerstag den 18. Januar wurde vor dem Freiburger Verwaltungsgericht die Klage zweier Geflüchtete verhandelt, die ehemals 2021 in der LEA Freiburg gewohnt hatten. Sie haben unterstützt von Aktion Bleiberecht und auch der Gesellschaft...
