Abschiebung von kurdischem Aktivisten in die Türkei: Nach 3 Monaten Abschiebehaft soll Muhammed Tunç am 7. Aprill abgeschoben werden
Nachdem seine Abschiebung zweimal durch ihn und das Einschreiten des Flugpersonals verhindert werden konnte, soll der kurdische Aktivist Muhammed Tunç nun offenbar am Donnerstag den 7. April per extra angemieteten Charterflug aus dem...
Teilerfolg der Klage gegen Hausordnung der LEA Freiburg: Zimmer in Erstaufnahmelagern sind grundrechtlich geschützte Wohnungen
Update 28.02.2022: In Reaktion auf das VGH Urteil erklärte das Freiburger Regierungspräsidium am 28.02. gegenüber Radio Dreyeckland: "Die vom VGH beanstandeten Zimmerkontrollen in der LEA Freiburg, die sicherheitsrelevante Gründe zum Schutz...
Kurden aus Ulm droht in der Türkei Verfolgung + Update: Nach verhinderter Abschiebung soll Muhammed Tunç nun am Donnerstag abgeschoben werden
Update: Die Abschiebung fand auch am Donnerstag nicht statt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe erklärte auf RDL Anfrage: "Die Abschiebung konnte aufgrund des renitenten Verhaltens des Betreffenden nicht durchgeführt werden." Komisch, dass...
Nach rassistischer Hetzjagd in Freiburg: VGH stellt Persönlichkeitsrecht von „Ausländer-raus“ schreienden Polizisten über die Pressefreiheit
Nach dem Verwaltungsgericht Freiburg hat nun auch der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Anspruch von Radio Dreyeckland auf detailliertere Auskünfte über einen mutmaßlich rassistischen Polizeihauptkommissar...
Nach rassistischer Hetzjagd in Freiburg: Verwaltungsgericht verkennt Bedeutung der Pressefreiheit zur Aufklärung von Rassismus in der Polizei
Wir brauchen dringend Spenden!
Das Freiburger Verwaltungsgericht hat in einer an diesem Donnerstag verkündeten Entscheidung den Eilantrag von Radio Dreyeckland zurückgewiesen. Mit dem Eilantrag wollten wir die Freiburger Polizei dazu...
Betroffener berichtet vom Hundebiss in der Freiburger LEA: Nach Biss gegen unbeteiligten Geflüchteten läuft Ermittlungsverfahren gegen Polizeihundeführer
Am Sonntag demonstrierten rund 50 Menschen vor der Freiburger Landeserstaufnahme (LEA) gegen Polizeigewalt und das unmenschliche Lagersystem. In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli war ein Geflüchteter in der Freiburger LEA von Securities...
Durchsuchungen bei drei Polizisten: Rechte Chatgruppe bei der Freiburger Polizei
Die Freiburger Polizei kommt aus den Negativschlagzeilen nicht raus. Es wird immer deutlicher, wie groß auch bei der Freiburger Polizei das Problem mit Rechten in den eigenen Reihen ist. Nun fanden laut Polizeipressemeldung am heutigen...
Polizei reagiert auf RDL-Eilantrag gegen Auskunftsverweigerung: „Ausländer raus“- und „Scheiß Kanaken“-Ausrufe für Freiburger Polizei „nicht sicher“ Rassismus
Wir brauchen Spenden (s.u.)!
Die Freiburger Polizei hat auf unseren Eilantrag reagiert, mit dem wir sie gerichtlich dazu zwingen wollen, unsere Fragen zum „Ausländer raus“ schreienden Polizeihauptkommissar zu beantworten. Gleich zwei...
Afghanische Regierung bittet um Abschiebestopp: Flüchtlingsrat Ba-Wü fordert landeseigenen Abschiebestopp, Grün-Schwarz lehnt ab.
Aufgrund des Vormarsches der Taliban und steigender Corona-Infektionszahlen hat die afghanische Regierung europäische Staaten dazu aufgerufen, Abschiebungen für drei Monate auszusetzen. Der baden-württembergische Flüchtlingsrat fordert nun...
Polizei soll von RDL vor Gericht zur Auskunft gezwungen werden: "Mögliche rassistische Strukturen in der Freiburger Polizei beleuchten."
Zwei Polizeihauptkommissare waren Teil der Gruppe, die am 12. Juni eine halbe Stunde lang einen Antifaschisten mit lettischer Staatsangehörigkeit durch den Stühlinger hetzte. Einer der beiden war ganz offenbar Hauptakteur der Hetzjagd...
Abschiebung nach Sri Lanka: Auch Grün-Schwarz hat sich massiv an Abschiebung tamilischer Flüchtlinge beteiligt
Am Mittwoch den 9. Juni wurden insgesamt 27 Menschen über den Frankfurter Flughafen nach Sri Lanka abgeschoben. 14 der Betroffenen hatten zuvor in Baden-Württemberg gelebt und zwar schon eine lange Zeit. Laut dem Ministerium der Justiz und...
Eilantrag gegen Hausordnung der LEA Freiburg eingereicht: Gesetzeswidrige Einschränkung der Grundrechte in Flüchtlingslagern?
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), Aktion Bleiberecht Freiburg, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg haben am Mittwoch gemeinsam mit vier Geflüchteten einen Eilantrag gegen die Hausordnung der...
Sammelabschiebungen in der Corona-Krise: Viele Betroffene und wenig Aufmerksamkeit für Abschiebung nach Albanien
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg hält trotz, gegenüber Radio Dreyeckland, angedeuteter Kritik von Daniel Lede-Abal, dem Sprecher für Migration und Integration der Grünen Fraktion, inmitten der Coronakrise an Sammelabschiebungen in den...
AfD-Beilage im Freiburger Sonntag: Schlecht bezahlte migrantische Zustellerinnen mussten für den Badischen Verlag AfD Hetze austragen
Der Badische Verlag hat seiner kostenlosen Wochenendzeitung "Der Sonntag" das AfD-Blatt „Stadt im Blick“ beigelegt. Das hat viele Leser*innen sehr verärgert. Auch Radio Dreyeckland hat diesen Tabubruch bereits scharf kritisiert. Kritik am...
Grundrechtsverstöße in Freiburger LEA: Hausordnungen von Gemeinschaftsunterkünften verstoßen oft gegen Verfassung, u.a. Freiburger Besuchsregelung aber besonders restriktiv
Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet. Ein von Aktion Bleiberecht in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Ergebnis, dass die Grundrechte der Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Freiburg schon durch die geltende...
Gelten Grundrechte auch für Flüchtlinge?: Regierungspräsidium Freiburg verweigert Interview über Grundrechtsverletzungen in Landeserstaufnahmestelle
Das von der grünen Politikerin Bärbel Schäfer geführte Freiburger Regierungspräsidium ist nicht bereit sich mit der Kritik an möglichen Grundrechtsverletzungen in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge auseinanderzusetzen. Gegenüber...
2/3 der Flüchtlinge in LEA Ellwangen mit Corona infiziert: "Lagerregime, nicht Gesundheit der Geflüchteten hat oberste Priorität"
Bei Radio Dreyeckland blicken wir immer wieder auf die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen. Die Unterbringungsverhältnisse und auch die gemeinschaftliche Isolation haben dafür gesorgt, dass sich von 600 BewohnerInnen mittlerweile über...
Abschiebehaft Pforzheim: Trotz Corona: Abschiebungen nach Nigeria geplant
Update 23. 03. Auf die RDL-Nachfrage, ob aufgrund des Einflugverbots in Nigeria die nigerianischen Abschiebehäftlinge doch entlassen werden, antwortete das Regierungspräsidium Karlsruhe: "da die Charter-Maßnahmen davon nicht betroffen sind...
"Das große Problem ist das PKK Verbot": Kurdische Feministin Yildiz Aktaş in Berlin zu 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
In Berlin wurde am Donnerstag am Kammergericht nach 16 Prozesstagen die kurdische Feministin Yildiz Aktaş wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK verurteilt. Ihr wird also die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im...