15 Flaschen Rapsöl hat ein Asylsuchender aus Baden-Württemberg gegen Gutscheine in einem Discounter gekauft - und das macht ihn für die Behörden verdächtig. Bei der Abrechnung sei festgestellt worden, dass sein Speiseöl-Einkauf die haushaltsübliche Menge überschreite, so ein Schreiben des zuständigen Landratsamts, und daher solle der Käufer zu einem Anhörungstermin kommen und erläutern, wofür er das Öl gebraucht habe.
Der Schutz der Privatsphäre scheint für die personalisierte Kontrolle der gegen Gutschein eingelösten Gegenstände zur "Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens" (§ 3 Asylbewerberleistungegesetz) nicht zu gelten.
Gegen Gutscheine und "Sachleistungen" statt Geld für Asylsuchende gab es jahrelang Proteste. Insbesondere mit der Verpflichtung von immer mehr Menschen, immer länger in Erstaufnahmestellen zu wohnen, hat sich die Praxis der Sachleistungen und Gutscheine wieder ausgebreitet.
Wo bleibt die versprochene Gesundheitskarte für Geflüchtete? Medinetze schreiben an Kretschmann
Als Winfried Kretschmann dem Asyl-Deal zustimmte, einem Dammbruch im gegenwärtigen Asyl- und Aufenthaltsrecht, der mit der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sicheren Herkunftsländer" begann, da geriet er in...
Regime des Asylberwerberleistungsgesetzes unvergleichbar härter als Hartz IV Regelungen
Baden-Württemberg, Bayern und andere Bundesländer nehmen Flüchtlingen ihr Bargeld ab. Diese Meldung war eines der Themen an diesem Donnerstag. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung erklärte zu dieser Praxis: Als Asylbewerber hat...
Leistungskürzungen im verschärften Asylrecht - Zynische PolitikerInnen beschließen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz
Eine ganz große Koalition aus CDU/ CSU, SPD, Grünen hat am 16. und 17. Oktober das sogenannte Asylbeschleunigungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht und damit Zitat CDU Generalsekretär Peter Tauber: die größten Verschärfungen im...
Kein Geld für Flüchtlinge in der BEA: Das ist rechtswidrig
Wie Radio Dreyeckland bereits berichtete, erhalten Flüchtlinge in der BEA keinen Cent. Aus Sicht von Flüchtlingsinitiativen, wie dem No Lager Bündnis, das die Zustände rund um die BEA kritisch begleitet, ein klarer Rechtsbruch. Am...
Es bleibt bei Menschenrechtsverletzungen - "Alles andere ist eine grüne Lüge": Das neue Asylbewerberleistungsgesetz
Am 28. November hat der Bundesrat die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes bestätigt.
Das Gesetz war 2012 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Das Existenzminimum sei, wie der Name sagt, ein Minimum...
Ins Gefängnis für die Suche nach Verwertbarem auf dem Recyclinghof: Stadt kriminalisiert Flüchtlinge
Du bringst einen ausrangierten Kinderwagen zum Recyclinghof. Da triffst Du jemanden, der wenig Geld hat und noch etwas damit anfangen kann. Er fragt Dich, ob Du ihm den Wagen gibst. Aber zwei Polizisten stehen schon als Zeugen bereit und...