Mit dem Wechsel ihres Fraktionsvorsitzenden zu den Grünen hat die Fraktionsgemeinschaft JUPI bestehend aus Junges Freiburg, Urbanes Freiburg, Partei und Inklusionsliste nicht nur ein Fünftel ihrer Größe eingeschränkt. Was im Hauptauschu...
Während bei der Nachttanzdemo mit über 3.500 Teilnehmenden, die der Ordnungsamtchef Dr.Funk in einer Nacht- und Nebel Aktion meinte verbieten zu können, die eingesetzen Polizisten zu Beginn mit Beschlagnahmen, aber auch beim Abschluss im...
Bei der Vorberatung im Haupt und Finanzauschuss am 19.Juni 2023 platzte der grünen Fraktionsvorsitzenden, Maria Viethen, doch der Kragen. Schließlich handelt es sich ja um den Jahresabschluss 2019, der eigentlich bereits am 30.Juni...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nach mündlicher Verhandlung am Donnerstag,22.6.23 festgestellt, daß der BUND -OG-wie auch die Gemeinde Grenzach-Wyhlen klagebefugt gegen die Feststellung der Verbindlichkeit des Giftmüll-Deponie...
Die Stadt Freiburg hat über 24 Stunden nach Anfrage von RDL bestätigt, daß bereits am Montag 19.6.23 16 Bäume von privaten Waldbesitzern im Dietenbach/Sängelewald gefällt wurden - trotz Brutzeit der Vögel. Die Untere Naturschutzbehörde...
Das städtische Verbot der Nachtanzdemo per Allgemeinverfügung aus angeblichen Sicherheitsgründen, zu der nach diversen Berichten dann doch über 3.000 kamen, war den Räten in der ersten Sitzung nach dem Ereignis im 10. Haupt- und...
Die eskalative Polizeistrategie des vergangenen Wochenende wurde erzeugt und begünstigt durch konservative Stimmungsmacher*innen in der Medienberichterstattung der vergangenen Wochen. Dadurch kam es zu absurden Szenen, wie einem Polizei...
Man fragt sich, wo die FDP in diesem strohtrockenem Klimawandel-Juni so viel Wasser gefunden hat, dass sie die Energiewende beim Heizen derart verwässern konnte...
Der zweite Strafsenat des OLG Stuttgart hat durchaus Sendungsbewußtsein: Noch bevor überhaupt der Beschluss zur Zulassung der Anklage in der Hauptverhandlung die Verfahrensbeteiligten erreichen konnte, publizierte die Pressestelle die...
Vor dem Hintergrund von Untersuchungsrichtern in Verona gegen Einheiten der Bereitschaftspolizei festgestellten Folterungen von Obdachlosen und migrantisch gelesenen Menschen mit breit angewandten Foltermethoden, erhöhen Politiker des...
Es ging um Wärmepumpen und die berühmte Energieoffenheit, die losgelöst von allen Einzelfragen von der FDP/CDU/CSU-Opposition wie ein reiner Wert konkreten Maßnahmen zur Energiewende entgegengehalten wird. Von der nicht eben...
Die bundes- wie landesweit arg gebeutelten Grünen können als selbstdeklarierte "neue strategische Mitte" in Freiburg aus der Fraktionsgemeinschaft JUPI einen prominenten Zuwachs verzeichnen: deren Fraktionsvorsitzender Simon Sumbert...
Obwohl russische Atomwaffen auch von Russland aus theoretisch jeden Ort auf dieser Erde erreichen könnten, ist Russland dabei, Atomwaffen auch in Weißrussland aufzustellen. Was wie eine weitere Drohgebärde angesichts des Krieges gegen die...
Der Beschluß der Staatsschutzkammer des LG Karlsruhe vom 16.Mai 2023, die Anklage gegen unseren Kollegen Fabian Kienert nicht zu zulassen, ist in seiner 40 seitigen Gründlichkeit beispielgebend. Dies gilt auch für die Ausbildung und...
Bei den Wahlen am kommenden Sonntag wackelt Erdogans Macht, so jedenfalls die allgemeine Einschätzung. Hier einige Basics zu dieser Wahl, zu Hoffnungen und Gefahren. Der im Beitrag erwähnte Muharrem Ince hat während der Sendung seine...
Nach über zweistündigen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden mußte die strategische Mehrheit der Mitte des OB aus Grünen,SPD und Jupi Farbe bekennen. Sie hielt- teils mit CDU, FDP,Freie Wähler und AfD Unterstützung! Während der...
Die Freiburger Stadtbau hat am 27. April für die Quartiersentwicklung „Im Metzgergrün“ von der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) das Erschließungszertifikat in Platin erhalten. Überreicht wurde das Zertifikat im Rahmen...
Die von der CDU-Fraktion (6 Sitze) im Freiburger Rat mit Unterstützung der Freiwilligen Wehr von Kappel in den Haushaltberatungen geforderte, aber zunächst verweigerte Planungsrate für die Feuerwehr Kappel zur Verbesserung der sanitären...
Das Resultat war eigentlich eindeutig: 0:08 Allerdings bleibt bemerkenswert wie lange eine einfache Enscheidung zu einem Vereinsbeitritt durch die Destruktionsbemühungen eines blaubraunen Stadtrates auch zeitlich durch Fakenews und...
JUCHU – 9-Euroticket kommt endlich – aber nur für Stadtbeschäftigte
Worauf Wohngeld-,Arlo2- und Grundsicherungsbeziehende im sogenannten Sozialticket lange nicht bekamen, sondern zugunsten der Stadtkasse mit zunächst exorbitanten...
Zum Abschluss des öffentlichen Teils der 2. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 24.4.2023 wurde es nochmal energischer und lebendig: anhand eines Berichtes über den Fachtag Jugendbeteiligung musste die Leiterin des AKI, Frau...
Russlands Überfall auf die Ukraine wirft die Frage auf, wie man sich eines Aggressors erwehren kann, dem mit Entspannung nicht beizukommen ist, weil er Krieg einfach als Mittel seiner Politik gebraucht. Für diesen Fall sehen viele aus der...
"diese Fragen sind an die Polizei zu richten." so beantwortet der stellvertetene Presssesprecher in Freiburg, Sebastian Wolfrum, eine Anfrage von RDL, ob denn der für Spionageabwehr zuständige Geheimdienst BfV oder LfV das Ordnungsamt und...
Mit 1.769 registrierten Kauffällen (davon 10 % unbebaute Grundstücke) stellen die Verkäufe an Eigentumswohnungen mit 1.159 den dicksten Batzen dar. Das Gesamtverkaufsvolumen lag mit 968 Mio € erstmals seit 2019 wieder unter 1 Milliarde bei...
JUPI jetzt nicht nur mit weniger Redezeit - aber auch nix mehr zu sagen?
Mit dem Wechsel ihres Fraktionsvorsitzenden zu den Grünen hat die Fraktionsgemeinschaft JUPI bestehend aus Junges Freiburg, Urbanes Freiburg, Partei und Inklusionsliste nicht nur ein Fünftel ihrer Größe eingeschränkt. Was im Hauptauschu...
Von wegen "Feiert in Ruhe mit Respekt": Wieder keine Stimme für Freiheitsrechte im Freiburger Rat
Während bei der Nachttanzdemo mit über 3.500 Teilnehmenden, die der Ordnungsamtchef Dr.Funk in einer Nacht- und Nebel Aktion meinte verbieten zu können, die eingesetzen Polizisten zu Beginn mit Beschlagnahmen, aber auch beim Abschluss im...
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Freiburger Beerdigungswesen erst 2026 wieder im bilanziellem Lot
Bei der Vorberatung im Haupt und Finanzauschuss am 19.Juni 2023 platzte der grünen Fraktionsvorsitzenden, Maria Viethen, doch der Kragen. Schließlich handelt es sich ja um den Jahresabschluss 2019, der eigentlich bereits am 30.Juni...
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Wie zimmere ich mir auch gegen die Verbotsbehörde eine Fortexistenz einer verbotenen Vereiniung?: Das Kartenspielhaus des Zweiten Strafsenats des OLG Stuttgart
BMI sieht im Gegensatz zu OLG Stuttgart weiterhin keine „Fortexistenz oder Ersatzorganisation“ von linksunten.indymedia
Die Verbotsbehörde, die das Internetportal indymedia linksunten als IMC 2017 verboten hat, hat auf Anfrage von RDL vom...
Bundesverwaltungsgericht:: Klagefugnis für BUND gegen BASF Giftmülldepomie in Grenzach-Wyhlen durchgesetzt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nach mündlicher Verhandlung am Donnerstag,22.6.23 festgestellt, daß der BUND -OG-wie auch die Gemeinde Grenzach-Wyhlen klagebefugt gegen die Feststellung der Verbindlichkeit des Giftmüll-Deponie...
Stadt bestätigt 16 Bäume im Dietenbach von privaten Waldbesitzern "geerntet" - Flächendeckend ab August?
Die Stadt Freiburg hat über 24 Stunden nach Anfrage von RDL bestätigt, daß bereits am Montag 19.6.23 16 Bäume von privaten Waldbesitzern im Dietenbach/Sängelewald gefällt wurden - trotz Brutzeit der Vögel.
Die Untere Naturschutzbehörde...
Medialer Zeitgeist: Zwischenruf zur medialen Empathie mit den Toten von Pylos und bei der Titanic
Kurzkommentar von Michael Menzel 1:07
Nachttanzdemoverbot - wenn sich Räte ihrer politischen Verantwortung entziehen
Das städtische Verbot der Nachtanzdemo per Allgemeinverfügung aus angeblichen Sicherheitsgründen, zu der nach diversen Berichten dann doch über 3.000 kamen, war den Räten in der ersten Sitzung nach dem Ereignis im 10. Haupt- und...
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Ergänzender Kommentar zum Polizeieinsatz des vergangenen Wochenendes: Eskalative Polizei als Produkt konservativer Berichterstattung
Die eskalative Polizeistrategie des vergangenen Wochenende wurde erzeugt und begünstigt durch konservative Stimmungsmacher*innen in der Medienberichterstattung der vergangenen Wochen. Dadurch kam es zu absurden Szenen, wie einem Polizei...
Wieder ein schwarzer Tag für den Klimaschutz
Man fragt sich, wo die FDP in diesem strohtrockenem Klimawandel-Juni so viel Wasser gefunden hat, dass sie die Energiewende beim Heizen derart verwässern konnte...
jk
Ein neuer Tiefpunkt baden - württembergischer Justizgeschichte – eine Polemik gegen den 2. Strafsenat des Oberlandesgericht Stuttgart
Der zweite Strafsenat des OLG Stuttgart hat durchaus Sendungsbewußtsein:
Noch bevor überhaupt der Beschluss zur Zulassung der Anklage in der Hauptverhandlung die Verfahrensbeteiligten erreichen konnte, publizierte die Pressestelle die...
Italienische Rechts-Regierung will Folterverbot abschaffen!
Vor dem Hintergrund von Untersuchungsrichtern in Verona gegen Einheiten der Bereitschaftspolizei festgestellten Folterungen von Obdachlosen und migrantisch gelesenen Menschen mit breit angewandten Foltermethoden, erhöhen Politiker des...
Energiewende...: Die Kernfusions-Folklore der CDU
Es ging um Wärmepumpen und die berühmte Energieoffenheit, die losgelöst von allen Einzelfragen von der FDP/CDU/CSU-Opposition wie ein reiner Wert konkreten Maßnahmen zur Energiewende entgegengehalten wird. Von der nicht eben...
Sumberts Credo: Good Bye JUPI & Hello Grün
Die bundes- wie landesweit arg gebeutelten Grünen können als selbstdeklarierte "neue strategische Mitte" in Freiburg aus der Fraktionsgemeinschaft JUPI einen prominenten Zuwachs verzeichnen: deren Fraktionsvorsitzender Simon Sumbert...
Putins Atomwaffen - eine Gefahr vor allem für die Unabhängigkeit von Belarus
Obwohl russische Atomwaffen auch von Russland aus theoretisch jeden Ort auf dieser Erde erreichen könnten, ist Russland dabei, Atomwaffen auch in Weißrussland aufzustellen. Was wie eine weitere Drohgebärde angesichts des Krieges gegen die...
Statement zur Weigerung des Landgerichtes die Anklage zu zulassen: Linke Medien sind kein Freiwild für Staatsschutzpolizei und Staatsanwaltschaften
Der Beschluß der Staatsschutzkammer des LG Karlsruhe vom 16.Mai 2023, die Anklage gegen unseren Kollegen Fabian Kienert nicht zu zulassen, ist in seiner 40 seitigen Gründlichkeit beispielgebend. Dies gilt auch für die Ausbildung und...
Wird Erdogan abgewählt und lässt er sich abwählen?
Bei den Wahlen am kommenden Sonntag wackelt Erdogans Macht, so jedenfalls die allgemeine Einschätzung. Hier einige Basics zu dieser Wahl, zu Hoffnungen und Gefahren. Der im Beitrag erwähnte Muharrem Ince hat während der Sendung seine...
DHH 23/24 – 2,5 Milliarden €, Gemeinderat bewegt in 3. Lesung gerade mal 650.000 €: Großes Volumen: Mit Kindern und Eltern wie der freien Kulturszene als BigLooser
Nach über zweistündigen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden mußte die strategische Mehrheit der Mitte des OB aus Grünen,SPD und Jupi Farbe bekennen. Sie hielt- teils mit CDU, FDP,Freie Wähler und AfD Unterstützung!
Während der...
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Quartiersentwicklung erhält Nachhaltigkeitszertifikat: Stadt und Stadtbau täuschen im Freiburger Metzgergrün
Die Freiburger Stadtbau hat am 27. April für die Quartiersentwicklung „Im Metzgergrün“ von der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) das Erschließungszertifikat in Platin erhalten. Überreicht wurde das Zertifikat im Rahmen...
Ultrakurzkommentar: Letzte-Generation-Bashing, aber richtig!
Höhere Strafen...? Wir wissen etwas besseres wie man die Straßensperungen durch die sogenannte "Letzte Generation" verhindern kann. jk
Gemeinderat 25.4.2023: Stadtverwaltung kommt CDU beim DHH bei Planungsrate für FW Kappel entgegen
Die von der CDU-Fraktion (6 Sitze) im Freiburger Rat mit Unterstützung der Freiwilligen Wehr von Kappel in den Haushaltberatungen geforderte, aber zunächst verweigerte Planungsrate für die Feuerwehr Kappel zur Verbesserung der sanitären...
Freiburger RAT am 23.4.2023: Völkische Sabotageversuche hindern nicht den Beitritt Freiburgs zu "Voting Rights for ALL Residents -VRAR"
Das Resultat war eigentlich eindeutig: 0:08
Allerdings bleibt bemerkenswert wie lange eine einfache Enscheidung zu einem Vereinsbeitritt durch die Destruktionsbemühungen eines blaubraunen Stadtrates auch zeitlich durch Fakenews und...
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Freiburger Rat am 25.4.2023: JUCHU – 9-Euroticket kommt endlich – aber nur für Stadtbeschäftigte
JUCHU – 9-Euroticket kommt endlich – aber nur für Stadtbeschäftigte
Worauf Wohngeld-,Arlo2- und Grundsicherungsbeziehende im sogenannten Sozialticket lange nicht bekamen, sondern zugunsten der Stadtkasse mit zunächst exorbitanten...
Kinder- Jugendhilfeausschuss am 24.4.2023: Entscheidung des Rates pro systematische Kinder- und Jugendbeteiligung ist überfällig!
Zum Abschluss des öffentlichen Teils der 2. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 24.4.2023 wurde es nochmal energischer und lebendig: anhand eines Berichtes über den Fachtag Jugendbeteiligung musste die Leiterin des AKI, Frau...
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Ist ziviler Widerstand auch in zwischenstaatlichen Konflikten erfolgreicher oder werden hier Äpfel mit Birnen verglichen?
Russlands Überfall auf die Ukraine wirft die Frage auf, wie man sich eines Aggressors erwehren kann, dem mit Entspannung nicht beizukommen ist, weil er Krieg einfach als Mittel seiner Politik gebraucht. Für diesen Fall sehen viele aus der...
Kommentar: "Es macht den Eindruck, dass Teile der deutschen Friedensbewegung ein Problem mit abweichenden Meinungen hätten"
"Ein Haftungsausschluss macht Freiburg nicht weniger zum Wohlfühlort für Verschwörungsgläubige", findet RDL Redakteur Julian Rzepa und kommentiert den Ostermarsch für den Frieden, der vergangenen Donnerstag in Freiburg stattgefunden hat...
Freiburg negiert Schutzpflichten gegenüber iranischer exiloppositioneller Diaspora
"diese Fragen sind an die Polizei zu richten."
so beantwortet der stellvertetene Presssesprecher in Freiburg, Sebastian Wolfrum, eine Anfrage von RDL, ob denn der für Spionageabwehr zuständige Geheimdienst BfV oder LfV das Ordnungsamt und...
Eine verklausulierte Entschuldigung eines Angriffskrieges
Ein spontaner Kurzkommentar zu einem Aufruf zum Freiburger Ostermarsch. jk
Immobilienbericht 2023: 2022 ein Jahr des Abwartens?: Weniger Verkäufe, aber leichter Preisanstieg je Quadratmeter
Mit 1.769 registrierten Kauffällen (davon 10 % unbebaute Grundstücke) stellen die Verkäufe an Eigentumswohnungen mit 1.159 den dicksten Batzen dar. Das Gesamtverkaufsvolumen lag mit 968 Mio € erstmals seit 2019 wieder unter 1 Milliarde bei...
Abgrenzung zu Querdenken? Bei der Friedensbewegung in Freiburg nicht wirklich zu finden...
In Freiburg können sich Querdenken-Anhängende wohlfühlen. Die Polizei nimmt sie in Schutz und verharmlost das gegebene Gefahrenpotential und die Stadtverwaltung verschont die antisemitischen Demonstrationen vor lästigen Einschränkung, am...
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