Angesichts des Überfalls auf die Ukraine haben wir einen zunächst für die Sendung der Russischen Redaktion gedachten Kommentar von unserem Redakteur Kirill im Mittagsmagazin übernommen. Statt sich in Ost-West-Dialektik zu ergehen nimmt sich...
(kmm) Eigentlich ist es selbst in der Kulturpolitik eher eine -allerdings nachholende - Nebensächlichkeit. Die FinanzmitteL für den „Nacht“-Manager des PartyPublikums sind bereits im Doppelhaushalt 21/22 eingestellt. Allerdings musste noch...
Wenn die sich gerne als demokratisch bezeichnenden Fraktionen, so insbesondere Jupi, SPD, ihr in 2022 intensivst begonnenes Spiel, statt mit der von der Gemeindeordnung geforderten Öffentlichkeit mit Transparenz und offener Debatte, hinter...
Einer Anfrage der Freiburger SPD Landtagsabgeordneten Gabi Rolland ist es zu verdanken, das bekannt wird, in zumindest einem (Alten)Pflegeheim eine extrem niedrige Quote an Aufrischimpfungen realisiert ist. Die 12,9 % mit der...
"Die Straßenblockaden treffen die Falschen und sind darüber hinaus gefährlich, wenn etwa Rettungswagen aufgehalten werden.“ so sieht sich die direkt gewählte MdB Chantal Kopf aus Freiburg genötigt, von den Aktionen der mit...
Update: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einer Eilentscheidung am Freitagabend den Antrag des Versammlungsleister Malte Wendt stattgegeben. Die Leerdenken Demo startet nun doch am Platz der alten Synagoge und läuft durch die...
"Räuberischer Ladendiebstahl - Festnahme dank der Mithilfe eines Kunden" so der Titel einer Polizeipressemeldung vom Freiburger Polizeipräsidium am Montag Nachmittag. Der Inhalt der Meldung zeigt dann wieder einmal, was die Polizei in sehr...
Eine angehende Polizistin im Praktikum und ihr wenig älterer Kollege wurden sehr wahrscheinlich von Wilderern kaltblütig ermordet, um sich vor der Entdeckung zu schützen. Doch dem Staatsanwalt reicht es nicht, dass er die dringend...
19 stunden nach dem systematischen Bombardement der türkischen luftwaffe gegen die zivilen Gebiete im südlichen Kurdistan im Irak und Syrien- ein Dorf bei Derik, das Flüchtlingscamp in Mexmur und das Gebiet bei Sengal - vesammelten sich...
Nach den tödlichen Schüßen auf Polizist*Innen in Kusel, möchte die BZ(Bullen Zeitung) am 01.Februar 2022 auch gerne über krasse Gewalt gegen Team Blau berichten. Nur doof das in Freiburg sich niemand daran erinnern kann, das auf Cops...
Nach Freiburg sind auf dem Weg einer Allgemeinverfügung auch in Schopfheim bis zum 28. Februar '22 sogenannte Spaziergang-Demos untersagt, wenn sie nicht der Maskenpflicht und Abstandsregelung und der Benennung eines verantwortlichen...
Was wir derzeit erleben ist ein bemerkenswertes Recycling des Begriffes von der historischen Schuld Deutschlands als wohlfeiles politisches Argument der Bundesregierung. Der Kommentar setzt sich kritisch damit auseinander.
Unter den Stadträten im Freiburger Gemeinderat macht sich angesichts des mit dem ordnungsamt abgesprochenen Marsches auf die Uniklinik nach stundenlangen Blokaden auf der B31 zunehmend Unverständnis breit. Sophie Kessel (die partei/jupi...
Als Stadträtin Federer (Grüne) den Sozialbürgermeister Ulrich V.Kirchbach auf den Offenen Brief des AK Kritische Sozialarbeit und die Antwort zum Thema Wohnungslosigkeit anprach, reagierte der auffällig verschnupft im Hauptausschuß. Nicht...
In der nicht-öffentlichen 2. Sitzung des Hauptausschuß der Stadt Freiburg werden am Montag 24.1.22 und dann im Gemeinderat am 1.Februar 2022 soll eine neugefasste Kommunalstatistik Satzung beraten und verabschiedet werden.
Noch im Januar sollen die alten Mieter:innen in die sanierten zwei Blockreihen der Schwarzwaldstr.70 und 76 zurückziehen können. Sie erwartet eine 1,28€qm-Mieterhöhung in den ersten drei Jahren. Danach in 6-Jahressprüngen weitere...
Auf Anfrage von Radio Dreyeckland teilte der Pressereferent des Kultusministerium; Fabian Schmidt mit: „Bis Ende 2021 ist ein Bedarf an Landesmitteln in Höhe von 51,6 Millionen Euro und ein Bedarf an Bundesmitteln in Höhe von 16,1 Millionen...
Wie heute der (Presse-) Richter des AG Freiburg, Petersen, mitteilte, mußte das Verfahren gegen Robert Hagerm., das auf den 8.und 15.Februar wie 1. März 2022 terminiert war, verschoben worden auf 2. und 22. Juni 22 jeweils 9 Uhr im Saal...
Die 9.Kammer des Sozialgericht Freiburg hat für den Zeitraum 1.1.22 bis zum 31.3.22 einem in einem Zelt lebenden Freiburger Heizkostenhilfe für seine Zeltunterkunft in der Höhe bis zu 50 € im Monat gegen Einreichung der Kostennachweise zu...
Sie tagen wieder als Geheimräte. Noch dazu in einer Videokonferenz. Die Freiburger Stadträte im Haupt und Finanzauschuß in ihrer ersten Sitzung am Montag 17.Januar 2022.
Ihnen liegt für 2020 aber auch mit vorläufigen Ergebnissen aus...
Das zweitausgestrahlte Interview mit der provisorischen Pressesprecherin Mio der FReiVAC Initiative, die ihrerseits die gesetzliche Impflicht als Ziel der Kundgebung von Samstag,15.1.22 gegen die Verschörungserzählungen und -Mythen , den...
Die Freien Wähler sind mit ihrem Auskunftbegehr-Klage wegen gemutmaßter Mindereinnahmen bei der Grundstücks-Vergabe in Erbaurecht im Gebiet Kleinescholz vor dem VG Freiburg gescheitert. Das teilte das Gericht mit Publikationdatum...
Angeregt durch den Einwurf eines Zuhörers beschäftigt sich der Kommentar mit einem Vergleich der Anti-AKW-Bewegung, der auch Radio Dreyeckland seine Existenz verdankt und der neuen Anti-Corona-Maßnahmen-Bewegung.
Gestützt auf eine Mehrheit der Räte des Gemeinderates vom 30.11.21, die – nachträglich !– die Ausschreibung eines 65-Grad Wärmenetzes für den neuen Stadtteil Dietenbach mit einer Abnahmeverpflichtung des Heißdampfes einer Wasserstofffabrik...
Weder aus Freiburg noch anderen teuren Pflastern in Baden-Württemberg ist bekannt, daß sich grüne Mandatsträger:innen bisher einem dringenden Brief ihrer Kollegen aus Berlin, Leipzig, München, Fankfurt, Mainz und Erfurt angeschlossen haben...
Die Freiburger Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie einen Strafbefehl gegen Robert H. wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen hat. Dieser erfolgt aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray...
Kritik der russischen Machtelite
Angesichts des Überfalls auf die Ukraine haben wir einen zunächst für die Sendung der Russischen Redaktion gedachten Kommentar von unserem Redakteur Kirill im Mittagsmagazin übernommen. Statt sich in Ost-West-Dialektik zu ergehen nimmt sich...
2.Gemeinderat am 22.Februar 2022: Freiburg bekomt nach Pop- jetzt auch neuen Nachtkulturbeauftragte. Stellen kommen zur Kultur und Mittel werden freigegeben
(kmm) Eigentlich ist es selbst in der Kulturpolitik eher eine -allerdings nachholende - Nebensächlichkeit. Die FinanzmitteL für den „Nacht“-Manager des PartyPublikums sind bereits im Doppelhaushalt 21/22 eingestellt. Allerdings musste noch...
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2.Gemeinderat am 2.Februar 2022: Roter Teppich für blaubraune Demagogie!
Wenn die sich gerne als demokratisch bezeichnenden Fraktionen, so insbesondere Jupi, SPD, ihr in 2022 intensivst begonnenes Spiel, statt mit der von der Gemeindeordnung geforderten Öffentlichkeit mit Transparenz und offener Debatte, hinter...
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Freiburg:: Todesfälle wie in Rastatt scheinen auch zumindest in einem Pflegeheim denkbar
Einer Anfrage der Freiburger SPD Landtagsabgeordneten Gabi Rolland ist es zu verdanken, das bekannt wird, in zumindest einem (Alten)Pflegeheim eine extrem niedrige Quote an Aufrischimpfungen realisiert ist. Die 12,9 % mit der...
Chantal Kopf: So jung und schon so polit-gerontologisch?
"Die Straßenblockaden treffen die Falschen und sind darüber hinaus gefährlich, wenn etwa Rettungswagen aufgehalten werden.“ so sieht sich die direkt gewählte MdB Chantal Kopf aus Freiburg genötigt, von den Aktionen der mit...
Freiburg und der Umgang mit Versammlungs- und Pressefreiheit: Verlegung der „Querdenken“ Demo wegen Grundrechtsbeeinträchtigungen in der Innenstadt?
Update: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einer Eilentscheidung am Freitagabend den Antrag des Versammlungsleister Malte Wendt stattgegeben. Die Leerdenken Demo startet nun doch am Platz der alten Synagoge und läuft durch die...
Polizeimeldung: Freiburger Anti-Armen-Polizei ergreift "Ladendieb"
Mord an Polizist*innen wird zum Rundumschlag gegen Polizeikritiker funktionalisiert
Eine angehende Polizistin im Praktikum und ihr wenig älterer Kollege wurden sehr wahrscheinlich von Wilderern kaltblütig ermordet, um sich vor der Entdeckung zu schützen. Doch dem Staatsanwalt reicht es nicht, dass er die dringend...
120 in Freiburg gegen türkische Bombardierung ziviler Ziele in Kurdistan
19 stunden nach dem systematischen Bombardement der türkischen luftwaffe gegen die zivilen Gebiete im südlichen Kurdistan im Irak und Syrien- ein Dorf bei Derik, das Flüchtlingscamp in Mexmur und das Gebiet bei Sengal - vesammelten sich...
Aufreger der Woche: Lasst uns doch mal über eine Zunahme von Polizeigewalt reden
Nach den tödlichen Schüßen auf Polizist*Innen in Kusel, möchte die BZ(Bullen Zeitung) am 01.Februar 2022 auch gerne über krasse Gewalt gegen Team Blau berichten. Nur doof das in Freiburg sich niemand daran erinnern kann, das auf Cops...
Städtischer Webauftritt : Nur noch Martin-Horn-Festival auf freiburg.de?
Die Stadt Freiburg hat ihren Webauftritt neugestaltet.
Was bisher schon penetrant nach der one-man-show Martin Horn müffelte wird nun ganz überdeutlich!
Von der Startpage mit service -tourismus-cornona-karriere-beteiligen wird mensch von...
VG Freiburg weist Eilantrag ab: Bis Ende Februar müssen bewußte Rechtsverweigerer auch in Schopfheim auf Versammlungsspaziergänge verzichten
Nach Freiburg sind auf dem Weg einer Allgemeinverfügung auch in Schopfheim bis zum 28. Februar '22 sogenannte Spaziergang-Demos untersagt, wenn sie nicht der Maskenpflicht und Abstandsregelung und der Benennung eines verantwortlichen...
Aufmarsch an den Grenzen der Ukraine: Wenn die deutsche Schuld zur schäbigen Ausrede wird
Was wir derzeit erleben ist ein bemerkenswertes Recycling des Begriffes von der historischen Schuld Deutschlands als wohlfeiles politisches Argument der Bundesregierung. Der Kommentar setzt sich kritisch damit auseinander.
jk
2. Hauptauschuss des Freiburger Gemeinderates: Demoabsprachen auf Ring und zur Uniklinik stoßen auf mehr politischen Widerwillen bei Stadträten
Unter den Stadträten im Freiburger Gemeinderat macht sich angesichts des mit dem ordnungsamt abgesprochenen Marsches auf die Uniklinik nach stundenlangen Blokaden auf der B31 zunehmend Unverständnis breit. Sophie Kessel (die partei/jupi...
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Bekämpfung der Wohnungslosigkeit : Sozialbürgermeister mit teils rüder Tonlage erzürnt über offenen Brief des AK Kritische Sozialarbeit
Als Stadträtin Federer (Grüne) den Sozialbürgermeister Ulrich V.Kirchbach auf den Offenen Brief des AK Kritische Sozialarbeit und die Antwort zum Thema Wohnungslosigkeit anprach, reagierte der auffällig verschnupft im Hauptausschuß. Nicht...
Kommunalstatistiksatzung:: Keinerlei Datenschutzrechte für gläsern gemachte Bürger:innen in Freiburg beim zentralen Datenpool
In der nicht-öffentlichen 2. Sitzung des Hauptausschuß der Stadt Freiburg werden am Montag 24.1.22 und dann im Gemeinderat am 1.Februar 2022 soll eine neugefasste Kommunalstatistik Satzung beraten und verabschiedet werden.
Bekanntlich...
Vor dem 2.Haupt- und Finanzauschuß 2022: Trotz steigender Steuer-Zuschüsse höhere Mietsprünge in den sanierten Knopfhäusle-Reihenhauszeilen
Noch im Januar sollen die alten Mieter:innen in die sanierten zwei Blockreihen der Schwarzwaldstr.70 und 76 zurückziehen können. Sie erwartet eine 1,28€qm-Mieterhöhung in den ersten drei Jahren. Danach in 6-Jahressprüngen weitere...
Baden-Württemberg: Wie sieht es im Ländle mit mobilen und stationären Luftliftern und CO-2 Sensoren aus?
Auf Anfrage von Radio Dreyeckland teilte der Pressereferent des Kultusministerium; Fabian Schmidt mit: „Bis Ende 2021 ist ein Bedarf an Landesmitteln in Höhe von 51,6 Millionen Euro und ein Bedarf an Bundesmitteln in Höhe von 16,1 Millionen...
Straf-Verfahren gegen Robert H. erneut verschoben
Wie heute der (Presse-) Richter des AG Freiburg, Petersen, mitteilte, mußte das Verfahren gegen Robert Hagerm., das auf den 8.und 15.Februar wie 1. März 2022 terminiert war, verschoben worden auf 2. und 22. Juni 22 jeweils 9 Uhr im Saal...
Eilentscheid für Heizkostenersatz des SG Freiburg : Obdach-bzw. Wohnungslose haben auch Anspruch auf Heizkostenzuschuss für Heizung ihres Zeltes
Die 9.Kammer des Sozialgericht Freiburg hat für den Zeitraum 1.1.22 bis zum 31.3.22 einem in einem Zelt lebenden Freiburger Heizkostenhilfe für seine Zeltunterkunft in der Höhe bis zu 50 € im Monat gegen Einreichung der Kostennachweise zu...
Gesamtdefizitär und klimaineffektiv: Geheimsitzung des Hauptausschuss zu städischen Gesellschaften
Sie tagen wieder als Geheimräte. Noch dazu in einer Videokonferenz. Die Freiburger Stadträte im Haupt und Finanzauschuß in ihrer ersten Sitzung am Montag 17.Januar 2022.
Ihnen liegt für 2020 aber auch mit vorläufigen Ergebnissen aus...
Kontroverse um FreiVAC Ziel einer gesetzlichen Impfpflicht
Das zweitausgestrahlte Interview mit der provisorischen Pressesprecherin Mio der FReiVAC Initiative, die ihrerseits die gesetzliche Impflicht als Ziel der Kundgebung von Samstag,15.1.22 gegen die Verschörungserzählungen und -Mythen , den...
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Arbeitsunrecht-News
RP Freiburg hält die gläserne Decke: Juchu wieder ein Mann!
Die Kultur- und Schulministerin ist Theresia Bauer (Grüne...
Freie Wähler schiessen Quer: Mietwucher nur zur Staatsanwaltschaft?
Kaum haben die FW Freiburg den Auskunftsrechten des Gemeinderates mit einer voreiligen Klageniederlage beim VG Freiburg einen Bärendienst erwiesen, legen sie nach. Diesmal missfällt Ihnen, daß das Referat für bezahlbares Wohnen...
Informationen zu Kleineschholz Baugebiet: Freie Wähler Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen OB
Die Freien Wähler sind mit ihrem Auskunftbegehr-Klage wegen gemutmaßter Mindereinnahmen bei der Grundstücks-Vergabe in Erbaurecht im Gebiet Kleinescholz vor dem VG Freiburg gescheitert.
Das teilte das Gericht mit Publikationdatum...
Protestbewegungen im Vergleich: Sind die Corona-Proteste so etwas wie die neue Anti-AKW-Bewegung oder eher das Gegenteil davon?
Angeregt durch den Einwurf eines Zuhörers beschäftigt sich der Kommentar mit einem Vergleich der Anti-AKW-Bewegung, der auch Radio Dreyeckland seine Existenz verdankt und der neuen Anti-Corona-Maßnahmen-Bewegung.
jk
Dietenbach Energiekonzept im Hauptauschuss am 6.12.21: Vergabekriterien für Wärmekonzept Dietenbach passend gemacht? Stadtverwaltung will Presse Auskunftspflicht an RDL nicht nachkommen
Gestützt auf eine Mehrheit der Räte des Gemeinderates vom 30.11.21, die – nachträglich !– die Ausschreibung eines 65-Grad Wärmenetzes für den neuen Stadtteil Dietenbach mit einer Abnahmeverpflichtung des Heißdampfes einer Wasserstofffabrik...
Vorkaufsrecht der Gemeinden bei Erhaltungs- und Milieuschutzgebieten: Eisiges Schweigen bei Grünen Mandatsträgern in Baden Württemberg?
Weder aus Freiburg noch anderen teuren Pflastern in Baden-Württemberg ist bekannt, daß sich grüne Mandatsträger:innen bisher einem dringenden Brief ihrer Kollegen aus Berlin, Leipzig, München, Fankfurt, Mainz und Erfurt angeschlossen haben...
Messerangriff durch AfD-ler in der Unterwiehre: Freiburger Staatsanwaltschaft ermutigt Nazis zum Messerstechen
Die Freiburger Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie einen Strafbefehl gegen Robert H. wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen hat. Dieser erfolgt aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray...
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