Halim Dener nicht vergesssen -presente. Der junge Kurde wurde am 30.6.94 in Hannover von einem Polizisten erschossen, nachdem er Plakate der kurdischen Freiheitsbewegung geklebt hatte. Das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten wurde...
(kmm) Zweifelsohne. Das bad campaigning ist keine Erfindung des US-Wahlkampfs. Schon Konrad Adenauer(CDU) hatte ziemlich perfide Methoden des Anschwärzens "vaterlanddsloser Gesellen" für das CDU postHitler-Klientel im Gepäck. Willy Brandt...
Nach Berichten der deutsprachigen Ausgabe der kurdischen Nachrichtenagentur ANF haben ca. ein Dutzend Aktivist:innen am Sonntag die Schalter der türkischen Airline Turkish Air auf dem Flughafen Mulhouse-Basel blockiert.
(kmm) Zu dieser Bewertung könnte mensch als Zyniker:in kommen, wenn die die (Rechts-)Meinung des LG Waldshut bestätigende 4. Zivilkammer in seinem Urteil vom 25.Juni 2021 Bestand halten könnte. Diese Kammer ist nach der...
(kmm) Für die sich ewig Beleidigt Fühlenden von der braunen Front wird es enger. Auch das OLG Karlsruhe hält die Kennzeichnung von Räpple wegen dessen notorischer Hetzerei gegen den angeblichen deutschen "Schuldkult" als "erklärten...
Gewählt um zu siegen? Wie in NRW? Willfährige "alternative" Stimmen als Beratung ausgeben? Mit völkischen wie HGM kungeln ? Zu Bahners schweigen? Hier der O-TON einer rheinischen Frohnatur, die längst beweisen hat, was sie in jedem Fall...
Die männerdominierten Fraktionen haben obsiegt: Statt 16 Uhr wird der Gemeinderat am 29.Juni 21 um 15 Uhr beginnen. Grund ist das dringende Bedürfnis, rechtzeitig vor dem Anpfiff in Wembley zurück vor die Glotze kommen zu können!
Der Präsident von El Salvador, Najib Bukele, hat per Twitter einen Gesetzesentwurf für ein neues Wassergesetz angekündigt. Dem Parlament gab der Präsident 90 Tage Zeit, um darüber zu entscheiden. Zuvor hatten zivilgesellschaftliche Gruppen...
Nach scharfen Abgrenzungen in vorherigen Sitzungen zwischen dem bei Wahlen schwächelnden Bürgerblock (CDUFWFDPFLAfD) und der "neuen Mehrheit" aus Grünen, EFSA,SPD und JUPI übte sich der Gemeinderat in 6. Sitzung in neuer Harmonie. Nahezu...
"Und wie die Opfer untereinander auswechselbar sind, je nach der Konstellation: Vagabunden, Juden, Protestanten, Katholiken, kann jedes von ihnen anstelle der Mörder treten, in derselben blinden Lust des Totschlags, sobald es als die Norm...
Eigentlich ist der Zeitpunkt sehr günstig: Sowohl DB Netze für ihren Bahnstrom wie BN Netze müssen im Zusammenhang mit der Erschliessung des Stadtteil Dietenbach Nord ohnehin ihre Trassen bündeln. Ihre das Gebiet Haslach-Haid überragenden...
Die konzertierten Aktionen öffentlicher Repressionsorgane wie die - angekündigten - Parkjagden des vergangen Wochenendes scheinen gerade in Ihrer Unverhältnismässigkeit - 50 - ordnungswidrige Maskenverstöße !" - vor allem dem stv...
Mit Hinblick auf die Olympischen Spiele hat die EU den Export von 100 Mio. Impfdosen nach Japan genehmigt. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen und der EU-Ratspräsident Charles Michel ließen es sich nicht nehmen, dies dem...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag entschieden, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in seinem...
Bei AfD und anderen Rechten freut man sich schon darauf mit Schlagworten wie "Klima-Sozialismus", "Klima-Diktatur" und so in dieser Art - den Leuten wird schon etwas einfallen - das dünner werdende Thema Corona abzulösen. Indessen...
Mit knapper Mehrheit hat der von in Phönix sein gähnendes politisches Desinteresse zur Schau stellende FDP-BundesParteitag ein rechtes Bonbon in das WAHLPROGRAMM 2021 gepusht. 185 zu 179 Delegierte (von registriert über 650) wollen allen...
Die Stadtverwaltung hat keine definitiven Kenntnisse über den Fortschritt der Impfkampagne in der Stadt. Dies gilt auch für mögliche Cluster von Infektionen auf Stadtgebietsebene. Z.b. auf finanziellen schwächer aufgestellten Wohngebieten...
"Eine Beschränkung der Maskenpflicht auf Situationen, in denen der Mindestab-stand nicht eingehalten werden könne, dürfte hingegen nicht gleich geeignet sein. Denn es spreche viel dafür, dass es trotz der Pflichten aus der Corona-Verordnung...
Auf Nachfrage von RDL erklärte die Stadtverwaltung, sie halte für ihre Einrichtungen an der Luca-App fest. Trotz der Eincheck-App, die seit dem 21.April Teil der Corona Warn-App integriert wurde. Grund sei, dass im Februar der...
Auf Anfrage von RDL im Vorfeld des BAUSTE-Ausschuß ließ die Stadtverwaltung über die Leiterin des Referat für Presse, Martina Schmückle u.a. das folgende erklären: Der "Bebauungsplan Rossbächle ist im Bauausschuss zur nichtöffentlichen...
Am Samstag den 24.April 21 war es soweit: Freiburg hatte mit 47 neu bestätigten Sars-Cov-2 Infiziert:innen mit 103,8 ganz offiziell die 100er Mauer bei der 7-Tage-Inzidenz. erstmals in der 3.Welle. Selbst am Sonntag 25.4.21 mit weniger...
Ja, Ja der Fehler ist der Wunsch eines Kampagnen- Macher Schlagzeilers: Natürlich "kosten" die Fraktionwünsche nicht drei Millionen €. Abgesehen davon das dies nicht einmal 1,5 Promille des Gesamtvolumen von über 2 Milliarden Eure wären...
Letzer Teil der öffentlichen Sitzung des Freiburger Gemeinderates ist immer der Punkt Bekanntgaben und Aktuelles. Dubravko M . der als Strafverteidiger schon mal eine Gerichtssitzung versucht platzen zu lassen, weil er "bald" in den...
Mit einem sogenannten Notbremsengesetz will die Bundesregierung in klar definierten Fällen die Kompetenz der Länder bei der Seuchenbekämpfung einschränken. Was dann geschehen soll, wird auch haarklein festgelegt. Angela Merkel liebt es...
Berlin, Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 30. März 2021 - Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag die Revision der Staatsanwaltschaft und der...
Zum Abschluß nach weiteren 6 Stunden Debatte im 6. Freiburger Hauptausschuss redeten sich die bei Wahlen zunehmend abgeschlagenen Vertreter von CDU(Klaus Schüle. Einer von sieben) und Freien Wählern (Dr. Gröger 3 Sitze) in einen wahren...
Kontinuitäten polizeilicher Aktivitäten: In memoriam Halim Dener - 30.6.1994
Halim Dener nicht vergesssen -presente.
Der junge Kurde wurde am 30.6.94 in Hannover von einem Polizisten erschossen, nachdem er Plakate der kurdischen Freiheitsbewegung geklebt hatte. Das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten wurde...
Memory-Karte dem RDL Archiv vom 22.3.89: Spin Doctors des bad campaigning zu Annalena und die vergessenen über 30 Jahre Grüner Regierungsbeteiligungen?
(kmm) Zweifelsohne. Das bad campaigning ist keine Erfindung des US-Wahlkampfs.
Schon Konrad Adenauer(CDU) hatte ziemlich perfide Methoden des Anschwärzens "vaterlanddsloser Gesellen" für das CDU postHitler-Klientel im Gepäck. Willy Brandt...
Aiport Schalter von türkischer Airline am Sonntag in Basel-Mulhouse blockiert
Nach Berichten der deutsprachigen Ausgabe der kurdischen Nachrichtenagentur ANF haben ca. ein Dutzend Aktivist:innen am Sonntag die Schalter der türkischen Airline Turkish Air auf dem Flughafen Mulhouse-Basel blockiert.
In Frankfurt wurden...
Verweigerter Schadenersatz -zu Gunsten doitscher Pharmaindustrie: Frauen mit BayerVital Anti-Baby-Pille Yasminelle vermeidet Langstreckenflüge!
(kmm) Zu dieser Bewertung könnte mensch als Zyniker:in kommen, wenn die die (Rechts-)Meinung des LG Waldshut bestätigende 4. Zivilkammer in seinem Urteil vom 25.Juni 2021 Bestand halten könnte.
Diese Kammer ist nach der...
Auch nach OLG Karlsruhe bleibt es dabei: Ex-AfD MdL Räpple kann als "erklärte(r) Antisemit und Holocaustrelativierer" bezeichnet werden
(kmm) Für die sich ewig Beleidigt Fühlenden von der braunen Front wird es enger.
Auch das OLG Karlsruhe hält die Kennzeichnung von Räpple wegen dessen notorischer Hetzerei gegen den angeblichen deutschen "Schuldkult" als "erklärten...
#NoComment: Rheinische Frohnatur, die Wissenschaft und die Kanzlerkandidatur
Gewählt um zu siegen? Wie in NRW? Willfährige "alternative" Stimmen als Beratung ausgeben? Mit völkischen wie HGM kungeln ? Zu Bahners schweigen? Hier der O-TON einer rheinischen Frohnatur, die längst beweisen hat, was sie in jedem Fall...
300.000 städtische Nothilfe für Kultur: Nothilfefonds Kultur: Nur 19 Vergaben bei 32 Anträgen
Die 32 Anträge an den (Pandemie-)Nothilfefonds Kunst und Kultur beliefen sich auf ein Gesamtvolumen von 567.000 €.
Nur 19 kamen auf die 300.000 Gesamtsumme, die im DHH zur Verfügung stehen, zum Zuge. Etwas schwammig die...
Gemeinderat wegen Länderspiel eine Stunde früher am Dienstag
Die männerdominierten Fraktionen haben obsiegt: Statt 16 Uhr wird der Gemeinderat am 29.Juni 21 um 15 Uhr beginnen. Grund ist das dringende Bedürfnis, rechtzeitig vor dem Anpfiff in Wembley zurück vor die Glotze kommen zu können!
Angesichts...
Bukele kündigt Wassergesetz an
Der Präsident von El Salvador, Najib Bukele, hat per Twitter einen Gesetzesentwurf für ein neues Wassergesetz angekündigt. Dem Parlament gab der Präsident 90 Tage Zeit, um darüber zu entscheiden. Zuvor hatten zivilgesellschaftliche Gruppen...
6.Gemeinderatssitzung 2021: Gemeinderat in grosser Einmütigkeit
Nach scharfen Abgrenzungen in vorherigen Sitzungen zwischen dem bei Wahlen schwächelnden Bürgerblock (CDUFWFDPFLAfD) und der "neuen Mehrheit" aus Grünen, EFSA,SPD und JUPI übte sich der Gemeinderat in 6. Sitzung in neuer Harmonie. Nahezu...
Kommentar: Robert H. soll mit Messer Ersthelfer ins Krankenhaus gestochen haben
"Und wie die Opfer untereinander auswechselbar sind, je nach der Konstellation: Vagabunden, Juden, Protestanten, Katholiken, kann jedes von ihnen anstelle der Mörder treten, in derselben blinden Lust des Totschlags, sobald es als die Norm...
Familiärer Knastbesuch muss in Pandemie möglich sein
Unter dem Datum vom 31.05.2021 hat das Kammergericht Berlin zur Inanspruchnahme von Langzeitbesuchen einen wegweisenden Beschluss erlassen.
Die JVA Tegel hatte im Rahmen ihrer Abwägungen, alle Langzeitbesuche zu versagen, rechtswidrig...
5. BaUStA Ausschuss in Freiburg: Leben unter Hochspannungsleitungen soll bleiben - Verlegung und Vergrabung für Stadt zu teuer
Eigentlich ist der Zeitpunkt sehr günstig: Sowohl DB Netze für ihren Bahnstrom wie BN Netze müssen im Zusammenhang mit der Erschliessung des Stadtteil Dietenbach Nord ohnehin ihre Trassen bündeln.
Ihre das Gebiet Haslach-Haid überragenden...
20210609-lebenunterho-w24359.mp3
20210609-lebenunterho-w24360.mp3
20210609-lebenunterho-w24361.mp3
20210609-lebenunterho-w24362.mp3
20210609-lebenunterho-w24363.mp3
20210609-lebenunterho-w24364.mp3
20210609-lebenunterho-w24365.mp3
20210609-lebenunterho-w24366.mp3
Die Landespolizei wars - nicht "unser KVD". Zu den Knüppeln beim Platz der alten Synagoge
Die konzertierten Aktionen öffentlicher Repressionsorgane wie die - angekündigten - Parkjagden des vergangen Wochenendes scheinen gerade in Ihrer Unverhältnismässigkeit - 50 - ordnungswidrige Maskenverstöße !" - vor allem dem stv...
Neue Namen braucht das Land
Die Politik hat häufig schwierige Entscheidungen zu treffen. Auch zu ärgerlich, wenn solche Gespräche auch noch aufgezeichnet und gesendet werden...
Impfen für Olympia und wo bleibt Indien?
Mit Hinblick auf die Olympischen Spiele hat die EU den Export von 100 Mio. Impfdosen nach Japan genehmigt. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen und der EU-Ratspräsident Charles Michel ließen es sich nicht nehmen, dies dem...
BVerfG: Grüne mit Organstreitverfahren gegen Bundesregierung nach sechs Jahren erfolgreich
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag entschieden, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in seinem...
Klimapolitik: Kein Mut, nirgends
Bei AfD und anderen Rechten freut man sich schon darauf mit Schlagworten wie "Klima-Sozialismus", "Klima-Diktatur" und so in dieser Art - den Leuten wird schon etwas einfallen - das dünner werdende Thema Corona abzulösen. Indessen...
Medien: FDP Medienpolitik driftet jetzt auch bundesweit zur faschistoiden AfD
Mit knapper Mehrheit hat der von in Phönix sein gähnendes politisches Desinteresse zur Schau stellende FDP-BundesParteitag ein rechtes Bonbon in das WAHLPROGRAMM 2021 gepusht.
185 zu 179 Delegierte (von registriert über 650) wollen allen...
Impfkampagne Covid.19 und SARS-Cov-2 Wissen: Segelt Stadtverwaltung Freiburg blind durch die Pandemie?
Die Stadtverwaltung hat keine definitiven Kenntnisse über den Fortschritt der Impfkampagne in der Stadt. Dies gilt auch für mögliche Cluster von Infektionen auf Stadtgebietsebene. Z.b. auf finanziellen schwächer aufgestellten Wohngebieten...
VG Freiburg: Maskenpflicht in Freiburger Innenstadt bleibt
"Eine Beschränkung der Maskenpflicht auf Situationen, in denen der Mindestab-stand nicht eingehalten werden könne, dürfte hingegen nicht gleich geeignet sein. Denn es spreche viel dafür, dass es trotz der Pflichten aus der Corona-Verordnung...
Querdenken Sekte: VG Freiburg lehnt Erlass eines Eilentscheid zur Aufhebung des Versammlungsverbot in Villingen-Schwenningen am 9.Mai ab
Gestützt auf die Versagensgründe des Landratsam Schwarzwald-Bar verweigerte das VG Freiburg die Aufhebung der Versammlungsuntersagung :
Freiburg hält an Luca-App (noch) fest
Auf Nachfrage von RDL erklärte die Stadtverwaltung, sie halte für ihre Einrichtungen an der Luca-App fest. Trotz der Eincheck-App, die seit dem 21.April Teil der Corona Warn-App integriert wurde. Grund sei, dass im Februar der...
Geheimräte: Bau,Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuß vor und hinter Vorhang
Auf Anfrage von RDL im Vorfeld des BAUSTE-Ausschuß ließ die Stadtverwaltung über die Leiterin des Referat für Presse, Martina Schmückle u.a. das folgende erklären: Der "Bebauungsplan Rossbächle ist im Bauausschuss zur nichtöffentlichen...
Freiburg und die RKI Inzidenz: Wie wir in der 3.Welle unter 100 bei der SaRS-Cov-2 Sieben-Tageinzidenz blieben (können)
Am Samstag den 24.April 21 war es soweit: Freiburg hatte mit 47 neu bestätigten Sars-Cov-2 Infiziert:innen mit 103,8 ganz offiziell die 100er Mauer bei der 7-Tage-Inzidenz. erstmals in der 3.Welle. Selbst am Sonntag 25.4.21 mit weniger...
Badischer Verlag: Verleger W. Poppen lässt Freiburger Stadtredaktion Kampagnen-Journalismus im Umfeld des Haushalts machen
Ja, Ja der Fehler ist der Wunsch eines Kampagnen- Macher Schlagzeilers: Natürlich "kosten" die Fraktionwünsche nicht drei Millionen €. Abgesehen davon das dies nicht einmal 1,5 Promille des Gesamtvolumen von über 2 Milliarden Eure wären...
20210430-verlegerwopp-w23851.mp3
Faules Obst im Gemeinderat der BZ "Eklat" vor dem Vorhang: Wie ein Stadtrat den Punkt Aktuelles zur Verkaufsinszenierung als Anwaltstribun nutzt
Letzer Teil der öffentlichen Sitzung des Freiburger Gemeinderates ist immer der Punkt Bekanntgaben und Aktuelles. Dubravko M . der als Strafverteidiger schon mal eine Gerichtssitzung versucht platzen zu lassen, weil er "bald" in den...
Notbremse? Und wo bleibt der Rückwärtsgang?
Mit einem sogenannten Notbremsengesetz will die Bundesregierung in klar definierten Fällen die Kompetenz der Länder bei der Seuchenbekämpfung einschränken. Was dann geschehen soll, wird auch haarklein festgelegt. Angela Merkel liebt es...
Jürgen Grässlin kommentiert: Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko
2. Lesung Doppelhaushalt 2021/2022 im Hauptausschuss: Ideologischer Furor um netto 3,1 Mio.€ zusätzlich für Fuss-und Radwege, Kita Violett und Solarinvestitionen
Zum Abschluß nach weiteren 6 Stunden Debatte im 6. Freiburger Hauptausschuss redeten sich die bei Wahlen zunehmend abgeschlagenen Vertreter von CDU(Klaus Schüle. Einer von sieben) und Freien Wählern (Dr. Gröger 3 Sitze) in einen wahren...
Seiten