Nach Feststellung des BGH hat das OLG München keine für den Schuldausspruch relevanten Rechtsfehler bei seinen Sachfeststellungen zur Mittäterschaft von Frau Zschäpe am braunen Mord- und Raubzug von 1998 bis in das Jahr 2011 gemacht...
Wie das Amtsgericht auf RDL-Anfrage mitteilte ist das gesprochene Urteil seit 16.8. rechtskräftig. Es gibt also keine Berufung durch und für Nazianwalt Mandic und seine hitlergrüßende Mandantin Ellen Koe. aus der...
Das Freiburger Verwaltungsgericht hat in einer an diesem Donnerstag verkündeten Entscheidung den Eilantrag von Radio Dreyeckland zurückgewiesen. Mit dem Eilantrag wollten wir die Freiburger Polizei dazu...
Ausgerechnet in der Nacht vom 2. auf den 3. August 2021 wurde sogar die Erinnerung an die Ermordung der Sinti und Roma ausgelöscht: Das Transparent wurde abgeschnitten und gestohlen.
Dazu erklärt der Friedensrat Markgräflerland: "Wer immer...
Das Bundesverfassungsgericht ist in seinen mitgeteilten Gründen zur verfassungswisdrigen Weigerung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt eindeutig: Ein Bundesland dessen CDU Ministerpräsident Haselhoff es unterlassen hat, eine Einvernehmen mit...
Sebastian Müller (EX-Stadtrat) ist eine Auskunft bei @fragdenstaat zum Impfzentrum gelungen (s.a.Tabellen nten). Er hat sich zudem die Mühe gemacht die Tabelle in eine Grafik umzuarbeiten. Die Impfungen unterscheiden nicht zwischen Erst...
Sebastian Müller (EX-Stadtrat) ist eine Auskunft be @fragdenstaat zum Impfzentrum gelungen. Er hat sich zudem die Mühe gemacht die Tabelle in eine Grafik umzuarbeiten. Die Impfungen unterscheiden nicht zwischen Erst- und Zweitimpfungen...
Der Völkermord 1939-1945 des rassistischen deutschen Staatsnationskollektiv an den europäischen Sinti und Roma ist erst mit der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma langsam in das Bewußtsein der Nachfahren des nazistischen...
Vergangene Woche erreichte der Laienrichter Kandidat der faschistoiden AfD zum Verfassungsgerichtshof in Baden- Württemberg, M.Gaertner mit 37 Stimmen (20 mehr als AfD- Sitze) bei 32 Nein und über 70 Enthaltungen den avisierten Sitz. So...
Armin Laschet will später drüber nachdenken, wir haben uns jetzt schon einmal ein wenig Gedanken über die Corona-Politik der Republik gemacht. Einen Reifungsprozess konnten wir aber auch nach anderthalb Jahren Pandemie nicht feststellen.
Das Kultus- und Wissenschaftsministerium hat den islamischen Religionsunterricht und die entsprechende Lehrer*innenausbildung im Ländle in die Hände der neu geschaffenen Stiftung Sunnitischer Schulrat gelegt. Die darin vertretenen Vereine...
Dem Bürgermeisteramt war die vermeintlich eierlegende Wollmilchsau eines „klimaneutralen“ Energiekonzeptes der Auftrieb zweier Bürgermeister wert. Die Umweltbürgermeisterin Christine Buchheit und Baubürgermeister Martin Haag waren...
Ohne nähere Angabe zu den Gründen hat Finanzbürgermeister Stefan Breiter (CDU) die Umsetzung der vom Gemeinderat beschlossene Erhöhung der Parkgebühren in den Finanzbericht 2021 reingeschmuggelt: "THH16 (Amt für Bürgerservice und...
Verfolgt mensch die Einsatzmitteilungen des PP Freiburg zu den Einsatzorten von Freitag bis Sonntag 2-4.7.21 schält sich zunehmend eine Vermutung heraus: Den Einsatzplanern fehlt - pandemiebedingt - die Handhabe "gefährliche Orte" im Sinne...
Eine vom Land geförderte Ämterstudie soll einen Klimaschutzplan Verkehr bringen, der die Versäumnisse seit 1990 - also den Anstieg der Emissionen im Autoverkehr - zu 40% gegenüber jetzt mit dem Jahr 2010 als Referenz reduzieren. Die von der...
Seit dem 12. Juni 21, dem Pfefferüberfall auf vier Personen, mit einem Messerstich auf den Ersthelfer durch den Robert Hagerman (AfD) sind jetzt über drei Wochen vergangen. Viel Wasser ist via Dreisam zum Rhein geflossen. Am gleichen Tag...
Ob es nur an den bloss virtuellen zwei ersten Sitzungen lag oder doch an dem Skandälchen um die geschenkte Holzgestaltung von Männerphantasien im Lorettabad? Im Kulturausschus des Freiburger Gemeinderats jedenfalls wurde bald zweieinhalb...
Halim Dener nicht vergesssen -presente. Der junge Kurde wurde am 30.6.94 in Hannover von einem Polizisten erschossen, nachdem er Plakate der kurdischen Freiheitsbewegung geklebt hatte. Das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten wurde...
(kmm) Zweifelsohne. Das bad campaigning ist keine Erfindung des US-Wahlkampfs. Schon Konrad Adenauer(CDU) hatte ziemlich perfide Methoden des Anschwärzens "vaterlanddsloser Gesellen" für das CDU postHitler-Klientel im Gepäck. Willy Brandt...
Nach Berichten der deutsprachigen Ausgabe der kurdischen Nachrichtenagentur ANF haben ca. ein Dutzend Aktivist:innen am Sonntag die Schalter der türkischen Airline Turkish Air auf dem Flughafen Mulhouse-Basel blockiert.
(kmm) Zu dieser Bewertung könnte mensch als Zyniker:in kommen, wenn die die (Rechts-)Meinung des LG Waldshut bestätigende 4. Zivilkammer in seinem Urteil vom 25.Juni 2021 Bestand halten könnte. Diese Kammer ist nach der...
(kmm) Für die sich ewig Beleidigt Fühlenden von der braunen Front wird es enger. Auch das OLG Karlsruhe hält die Kennzeichnung von Räpple wegen dessen notorischer Hetzerei gegen den angeblichen deutschen "Schuldkult" als "erklärten...
Gewählt um zu siegen? Wie in NRW? Willfährige "alternative" Stimmen als Beratung ausgeben? Mit völkischen wie HGM kungeln ? Zu Bahners schweigen? Hier der O-TON einer rheinischen Frohnatur, die längst beweisen hat, was sie in jedem Fall...
Die männerdominierten Fraktionen haben obsiegt: Statt 16 Uhr wird der Gemeinderat am 29.Juni 21 um 15 Uhr beginnen. Grund ist das dringende Bedürfnis, rechtzeitig vor dem Anpfiff in Wembley zurück vor die Glotze kommen zu können!
Der Präsident von El Salvador, Najib Bukele, hat per Twitter einen Gesetzesentwurf für ein neues Wassergesetz angekündigt. Dem Parlament gab der Präsident 90 Tage Zeit, um darüber zu entscheiden. Zuvor hatten zivilgesellschaftliche Gruppen...
Nach scharfen Abgrenzungen in vorherigen Sitzungen zwischen dem bei Wahlen schwächelnden Bürgerblock (CDUFWFDPFLAfD) und der "neuen Mehrheit" aus Grünen, EFSA,SPD und JUPI übte sich der Gemeinderat in 6. Sitzung in neuer Harmonie. Nahezu...
"Und wie die Opfer untereinander auswechselbar sind, je nach der Konstellation: Vagabunden, Juden, Protestanten, Katholiken, kann jedes von ihnen anstelle der Mörder treten, in derselben blinden Lust des Totschlags, sobald es als die Norm...
"Lebenslang"Urteil gegen NSU Kerntrio Mitglied bestätigt: BGH: Zschäpe bleibt als Mitglied der TerrorVereinigung NSU und als Mittäterin aller Morde, Mordversuche und Raubzüge strafbar!
Nach Feststellung des BGH hat das OLG München keine für den Schuldausspruch relevanten Rechtsfehler bei seinen Sachfeststellungen zur Mittäterschaft von Frau Zschäpe am braunen Mord- und Raubzug von 1998 bis in das Jahr 2011 gemacht...
„Nicht die Fehler von 2015 wiederholen“ - Welche Fehler?
Zitat mit kleinsten Variationen von Armin Laschet, Alice Weidel, Paul Ziemiak, Julia Klöckner, Thomas Strobel, Markus Söder.
Kein Kommentar.
jk
Amtsgericht Freiburg- aus Schullers Gerichtssaal: (Update) Strafbefehl wegen Hitlergruss mit gestreckten rechten Arm bestätigt
UPDATE 30.08.2021
Wie das Amtsgericht auf RDL-Anfrage mitteilte ist das gesprochene Urteil seit 16.8. rechtskräftig. Es gibt also keine Berufung durch und für Nazianwalt Mandic und seine hitlergrüßende Mandantin Ellen Koe. aus der...
Nach rassistischer Hetzjagd in Freiburg: Verwaltungsgericht verkennt Bedeutung der Pressefreiheit zur Aufklärung von Rassismus in der Polizei
Wir brauchen dringend Spenden!
Das Freiburger Verwaltungsgericht hat in einer an diesem Donnerstag verkündeten Entscheidung den Eilantrag von Radio Dreyeckland zurückgewiesen. Mit dem Eilantrag wollten wir die Freiburger Polizei dazu...
Rechts rassistischer Angriff gegen Transparent zum Gedenken an Porajmos
"Wer immer...
BverfG- Beschluss zur verweigerten Zustimmung der CDU in S-A: Ohrfeige für reaktionäre CDU/FDP und AfD Politiker in Bund und Sachsen-Anhalt
Das Bundesverfassungsgericht ist in seinen mitgeteilten Gründen zur verfassungswisdrigen Weigerung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt eindeutig: Ein Bundesland dessen CDU Ministerpräsident Haselhoff es unterlassen hat, eine Einvernehmen mit...
Sebastian Müller fragte den Staat: Knappe halbe Millionen Anti-Covid-Impfungen im Freiburger Impfzentrum
Sebastian Müller (EX-Stadtrat) ist eine Auskunft bei @fragdenstaat zum Impfzentrum gelungen (s.a.Tabellen nten).
Er hat sich zudem die Mühe gemacht die Tabelle in eine Grafik umzuarbeiten. Die Impfungen unterscheiden nicht zwischen Erst...
Sebastian Müller fragte den Staat: Knappe halbe Millionen Anti-Covid-Impfungen im Freiburger Impfzentrum
Sebastian Müller (EX-Stadtrat) ist eine Auskunft be @fragdenstaat zum Impfzentrum gelungen. Er hat sich zudem die Mühe gemacht die Tabelle in eine Grafik umzuarbeiten. Die Impfungen unterscheiden nicht zwischen Erst- und Zweitimpfungen...
Friedensrat Müllheim verhält sich in Gedenken an Porajmos
Der Völkermord 1939-1945 des rassistischen deutschen Staatsnationskollektiv an den europäischen Sinti und Roma ist erst mit der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma langsam in das Bewußtsein der Nachfahren des nazistischen...
Standhaft gegen Nazis?: Der Mantel des lauten Schweigen der grünen MdLs im RDL Sendegebiet
Vergangene Woche erreichte der Laienrichter Kandidat der faschistoiden AfD zum Verfassungsgerichtshof in Baden- Württemberg, M.Gaertner mit 37 Stimmen (20 mehr als AfD- Sitze) bei 32 Nein und über 70 Enthaltungen den avisierten Sitz.
So...
Auf Geisterfahrt in den Corona-Herbst
Armin Laschet will später drüber nachdenken, wir haben uns jetzt schon einmal ein wenig Gedanken über die Corona-Politik der Republik gemacht. Einen Reifungsprozess konnten wir aber auch nach anderthalb Jahren Pandemie nicht feststellen.
jk...
Landesregierung lässt fragwürdigen islamischen Verband Hochschullehrer abschießen
Das Kultus- und Wissenschaftsministerium hat den islamischen Religionsunterricht und die entsprechende Lehrer*innenausbildung im Ländle in die Hände der neu geschaffenen Stiftung Sunnitischer Schulrat gelegt. Die darin vertretenen Vereine...
Im Eiltempo vor dem Sommer: Dietenbach-Stadtteil jetzt mit Wasserstoff Fabrik?
Dem Bürgermeisteramt war die vermeintlich eierlegende Wollmilchsau eines „klimaneutralen“ Energiekonzeptes der Auftrieb zweier Bürgermeister wert. Die Umweltbürgermeisterin Christine Buchheit und Baubürgermeister Martin Haag waren...
Sabotage am Beschluss zum Anwohnerparken durch Finanzbürgermeister Breiter?
Ohne nähere Angabe zu den Gründen hat Finanzbürgermeister Stefan Breiter (CDU) die Umsetzung der vom Gemeinderat beschlossene Erhöhung der Parkgebühren in den Finanzbericht 2021 reingeschmuggelt:
"THH16 (Amt für Bürgerservice und...
Jugendbüro im KJHA: Platz der Alten Synagoge: Kein Jugend-, eher 'Polizeieinsatzproblem"?
Verfolgt mensch die Einsatzmitteilungen des PP Freiburg zu den Einsatzorten von Freitag bis Sonntag 2-4.7.21 schält sich zunehmend eine Vermutung heraus: Den Einsatzplanern fehlt - pandemiebedingt - die Handhabe "gefährliche Orte" im Sinne...
Mobilitätsausschuss 7.7.21 : – Verkehrspolitik im verschlafenen Wolkenkuckucksheim?:: Weitere zwei Jahre Planung für die Sieben-Jahre-Aktion für 40% Treibhausgasemissions-Reduktion im Verkehr bis 2030
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Gewalt-Fall Hagerman und die Polizei: Neutral und Gründlich? Eher verschleiernd!
Seit dem 12. Juni 21, dem Pfefferüberfall auf vier Personen, mit einem Messerstich auf den Ersthelfer durch den Robert Hagerman (AfD) sind jetzt über drei Wochen vergangen. Viel Wasser ist via Dreisam zum Rhein geflossen. Am gleichen Tag...
Oops - Lebendiger Gemeinderat: Es geht auch inhaltlich und diskussionsstark - zumindest im Kulturausschuss des Gemeinderates
Ob es nur an den bloss virtuellen zwei ersten Sitzungen lag oder doch an dem Skandälchen um die geschenkte Holzgestaltung von Männerphantasien im Lorettabad?
Im Kulturausschus des Freiburger Gemeinderats jedenfalls wurde bald zweieinhalb...
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Kontinuitäten polizeilicher Aktivitäten: In memoriam Halim Dener - 30.6.1994
Halim Dener nicht vergesssen -presente.
Der junge Kurde wurde am 30.6.94 in Hannover von einem Polizisten erschossen, nachdem er Plakate der kurdischen Freiheitsbewegung geklebt hatte. Das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten wurde...
Memory-Karte dem RDL Archiv vom 22.3.89: Spin Doctors des bad campaigning zu Annalena und die vergessenen über 30 Jahre Grüner Regierungsbeteiligungen?
(kmm) Zweifelsohne. Das bad campaigning ist keine Erfindung des US-Wahlkampfs.
Schon Konrad Adenauer(CDU) hatte ziemlich perfide Methoden des Anschwärzens "vaterlanddsloser Gesellen" für das CDU postHitler-Klientel im Gepäck. Willy Brandt...
Aiport Schalter von türkischer Airline am Sonntag in Basel-Mulhouse blockiert
Nach Berichten der deutsprachigen Ausgabe der kurdischen Nachrichtenagentur ANF haben ca. ein Dutzend Aktivist:innen am Sonntag die Schalter der türkischen Airline Turkish Air auf dem Flughafen Mulhouse-Basel blockiert.
In Frankfurt wurden...
Verweigerter Schadenersatz -zu Gunsten doitscher Pharmaindustrie: Frauen mit BayerVital Anti-Baby-Pille Yasminelle vermeidet Langstreckenflüge!
(kmm) Zu dieser Bewertung könnte mensch als Zyniker:in kommen, wenn die die (Rechts-)Meinung des LG Waldshut bestätigende 4. Zivilkammer in seinem Urteil vom 25.Juni 2021 Bestand halten könnte.
Diese Kammer ist nach der...
Auch nach OLG Karlsruhe bleibt es dabei: Ex-AfD MdL Räpple kann als "erklärte(r) Antisemit und Holocaustrelativierer" bezeichnet werden
(kmm) Für die sich ewig Beleidigt Fühlenden von der braunen Front wird es enger.
Auch das OLG Karlsruhe hält die Kennzeichnung von Räpple wegen dessen notorischer Hetzerei gegen den angeblichen deutschen "Schuldkult" als "erklärten...
#NoComment: Rheinische Frohnatur, die Wissenschaft und die Kanzlerkandidatur
Gewählt um zu siegen? Wie in NRW? Willfährige "alternative" Stimmen als Beratung ausgeben? Mit völkischen wie HGM kungeln ? Zu Bahners schweigen? Hier der O-TON einer rheinischen Frohnatur, die längst beweisen hat, was sie in jedem Fall...
300.000 städtische Nothilfe für Kultur: Nothilfefonds Kultur: Nur 19 Vergaben bei 32 Anträgen
Die 32 Anträge an den (Pandemie-)Nothilfefonds Kunst und Kultur beliefen sich auf ein Gesamtvolumen von 567.000 €.
Nur 19 kamen auf die 300.000 Gesamtsumme, die im DHH zur Verfügung stehen, zum Zuge. Etwas schwammig die...
Gemeinderat wegen Länderspiel eine Stunde früher am Dienstag
Die männerdominierten Fraktionen haben obsiegt: Statt 16 Uhr wird der Gemeinderat am 29.Juni 21 um 15 Uhr beginnen. Grund ist das dringende Bedürfnis, rechtzeitig vor dem Anpfiff in Wembley zurück vor die Glotze kommen zu können!
Angesichts...
Bukele kündigt Wassergesetz an
Der Präsident von El Salvador, Najib Bukele, hat per Twitter einen Gesetzesentwurf für ein neues Wassergesetz angekündigt. Dem Parlament gab der Präsident 90 Tage Zeit, um darüber zu entscheiden. Zuvor hatten zivilgesellschaftliche Gruppen...
6.Gemeinderatssitzung 2021: Gemeinderat in grosser Einmütigkeit
Nach scharfen Abgrenzungen in vorherigen Sitzungen zwischen dem bei Wahlen schwächelnden Bürgerblock (CDUFWFDPFLAfD) und der "neuen Mehrheit" aus Grünen, EFSA,SPD und JUPI übte sich der Gemeinderat in 6. Sitzung in neuer Harmonie. Nahezu...
Kommentar: Robert H. soll mit Messer Ersthelfer ins Krankenhaus gestochen haben
"Und wie die Opfer untereinander auswechselbar sind, je nach der Konstellation: Vagabunden, Juden, Protestanten, Katholiken, kann jedes von ihnen anstelle der Mörder treten, in derselben blinden Lust des Totschlags, sobald es als die Norm...
Familiärer Knastbesuch muss in Pandemie möglich sein
Unter dem Datum vom 31.05.2021 hat das Kammergericht Berlin zur Inanspruchnahme von Langzeitbesuchen einen wegweisenden Beschluss erlassen.
Die JVA Tegel hatte im Rahmen ihrer Abwägungen, alle Langzeitbesuche zu versagen, rechtswidrig...
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