Diesmal hat die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley, wenn auch nur beiläufig die Debatte um eine nukleare Bewaffnung einer EU-Armee angestoßen und Sigmar Gabriel, einer der von Journalist*innen offenbar meistbefragten Ex-Außenminister der...
Im Kreis der Aburteilung politischer Aktionen von nicht rechten Handlungsformen hatte die Berliner Justiz mit der Einrichtung von Kammern für Schnellverfahren im Bezirk des Amtsgericht Berlin-Tiergarten reagiert. Nach der bundesweiten...
Der Wiener Blog emanzipatorisch-radikal-widerständig schreibt unter der Überschrift: Ingrid Strobl recherchierte die Geschichte von Frauen im Widerstand gegen den NS. Wegen eines Weckers saß sie fünf Jahre in Haft. Nun ist sie gestorben ua...
Der Soziologe Oskar Negt ist nach langer Krankheit im Alter von 89 Jahren am Freitag in Hannover verstorben. Er war nie nur Theoretiker, sondern habe auch politisch immer wieder Stellung bezogen, verkündete der Göttinger Steidl-Verlag. »Wir...
Update: Herr Detlef H. camoufliert sich gerne im schnarrenden Casino-Ton als vermeintlich bürgerlich-seriös. Am 27.1.24 demonstrierten nun vor seinem Lebensbund Stammhaus Germania Hamburg, dem Detlef H. nach Antifarecherchen als Alter Herr...
Die Schuldenbremse sollte einmal einem möglichen Abgleiten in den Staatsbankrott vorbeugen und war in normalen Zeiten finanzpolitisch nützlich, weil sie die Staatsausgaben für Zinszahlungen drückte. Krisen von der gegenwärtigen Art sahen...
Das VG Freiburg hat am Freitag sein Urteil vom 20.12.23 (10 K 2977/21) via Pressemitteilung bekanntgemacht. Es hält die polizeilichen Maßnahmen gegenüber eine Gruppe von ca. 70 Pandemie-Leugnern die am 19.12.20 durch die Freiburger...
Klaus Schüle ist der Fraktionsvize der sechsköpfigen CDU Fraktion im Freiburger Rat und u.a. für Schulpolitik zuständig. Der in Tennesse geborene war mal Landtagsabgeordneter zwischen 2001 und 2011. Er kehrte nach seiner Abwahl dann wieder...
Die unzureichende Versorgung von Gästefans mit Platz für die Vorsänger oder Zaunbesteigung für Transparentbefestigung bleiben zwar als Bussgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit in der StaionVerordnung. Genauso übrigens wie die Benutzung des...
Die Pressekonferenz vor dem anstehenden Bundesligaspieltag nutzte SC Freiburg Trainer Christian Streich in Reaktion auf die correctiv Recherche zu den rechten Massendeportationsplänen für ein klares Statement gegen Rechts. Ihr könnt es hier...
Sicherlich gibt es auch berechtigte Kritik an Israel, muss man sich aber deshalb alles nur von Gruppen wie "Palästina Spricht" erzählen lassen? War da nicht mal etwas was wir bezüglich Jüdinnen und Juden anders machen wollten?
Das geplante Megaprojekt, der sogenannte Tren Maya auf der halbinsel Yukatan im Süden Mexikos, soll sich über 1500 Kilometer ziehen. Von der Touristenstadt Cancun an der Karibikküste durch den letzten Urwald Mexikos, bis zu den Ruinen von...
UPDATE Von Wegen Baubeginn! Nach Auskunft der Pressestelle von Terranets GmbH sind die Witterungsbedingungen - Frost und Feuchte- für die Verschiebung des Beginns der Tiefbauarbeiten verantwortlich! Am Montag soll von der...
Angesichts kaum verhohlener Drohungen aus Moskau und der Möglichkeit, dass sich die USA nach einer Wahl Donald Trumps aus der NATO zurückzieht, fordern einzelne Stimmen nun über eine europäische Atomstreitmacht oder sogar über deutsche...
Das Treffen in gemischt rechtem Kreis im November letzten Jahres, das von Correctiv nun öffentlich gemacht wurde, hat sicherlich für Empörung gesorgt, allerdings bei einigen sonst eher lauten Politiker*innen eher im Stillen. Der...
" Der Aufhänger für die heutigen Proteste sind die Kürzungen bei den klimaschädlichen Subventionen für Agrardiesel. Das hat die CDU mal wieder genial...
Mensch könnte meinen, ein um ein Quartal verfrühter Aprilscherz. Nein, es steht bereits am 3.1.24 im LandesnewsLetter! Bei der Durchsetzung des Primat der Strafverfolgung sind die Polizei und ihr Dienstherr Stobl zweifelsohne skrupellos. Es...
Bankaccount von Bank Austria gesperrt. Hetzner gibt ihren Internetauftritt nach Druck aus Russland auf. LG Hamburg gibt SLAPP Klage statt und bannt ihr Buch "The Compatriots" aus dem Vertrieb. Die öffentlichen wie zivilen Organe in der EU...
Am 17.1.23 gedeckt und ermächtigt vom AmtsGericht Karlsruhe ließ die Karlsruher Politik-Staatsanwaltschaft zwei Wohnungen und RDL durchsuchen. Angegebener Zweck war die Feststellung der Verfasser-Identität (!) eines mit FK ausgewiesenen...
RDL wurde jüngst dafür kritisiert "Menschenrechtsverletzungen nicht zu thematisieren, wenn sie geschehen". Dass es hier aber eigentlich gar nicht um die Sache an sich geht, meint Redakteur Julian Rzepa und führt das in diesem Kommentar aus...
Am 11. Dezember 2023, wurde Maja, eine von den Behörden gesuchte Person, in Berlin durch eine Zugriffseinheit der Polizei brutal festgenommen. Maja soll gemeinsam mit weiteren Personen aus dem antifaschistischen Spektrum im Februar...
"Alle Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 Aufenthaltsgesetz, die am 1. Februar 2024 gültig sind, gelten nun automatisch bis 4. März 2025. Sie müssen dafür nicht extra verlängert werden." Die Behörde der Stadt freut vor allem, über den...
Scheibchen für Scheibchen hat der Westen die Ukraine unterstützt und so Putin geradezu eine Einladung geschickt, den Krieg in die Länge zu ziehen, anstatt aufzugeben. Das Ergebnis könnte gerade die Katastrophe für die Ukraine sein, die man...
Auch nach dem Abgang von Simon Sumbert an die Fraktionsspitze der Grünen, fehlt es der Fraktionsgemeinschaft JUPI an jedem politischen Gestaltungswillen ausser ein paar hingeschmissenen Brosamen wie Kulturstrassenbahn oder Bühne im...
Am Rande der Bau-Ausschuß Sitzung am 29.11.2023 gab im Rahmen der Debatte um die Verlängerung der Nutzung der Flüchtlingsunterbringung an der Merzhauserstr. auf dem Gelände der Stiftungsverwaltung, der Abteilungsleiter für die Unterbringung...
Schon wieder hektische Debatte über Atombewaffnung
Diesmal hat die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley, wenn auch nur beiläufig die Debatte um eine nukleare Bewaffnung einer EU-Armee angestoßen und Sigmar Gabriel, einer der von Journalist*innen offenbar meistbefragten Ex-Außenminister der...
Berlin: Staatsanwaltschaft betreibt Schnellst-Justiz . Wider gesetzlichen Richter?
Im Kreis der Aburteilung politischer Aktionen von nicht rechten Handlungsformen hatte die Berliner Justiz mit der Einrichtung von Kammern für Schnellverfahren im Bezirk des Amtsgericht Berlin-Tiergarten reagiert. Nach der bundesweiten...
Ingrid Strobl ist verstorben
Der Wiener Blog emanzipatorisch-radikal-widerständig schreibt unter der Überschrift: Ingrid Strobl recherchierte die Geschichte von Frauen im Widerstand gegen den NS. Wegen eines Weckers saß sie fünf Jahre in Haft. Nun ist sie gestorben ua...
Oskar Negt verstorben
Der Soziologe Oskar Negt ist nach langer Krankheit im Alter von 89 Jahren am Freitag in Hannover verstorben. Er war nie nur Theoretiker, sondern habe auch politisch immer wieder Stellung bezogen, verkündete der Göttinger Steidl-Verlag. »Wir...
Was rechte Hetzer so machen – Immer gegen die Verfassungsprinzipen: Der Auftritt des Herrn H. Im Freiburger Rat
Update: Herr Detlef H. camoufliert sich gerne im schnarrenden Casino-Ton als vermeintlich bürgerlich-seriös. Am 27.1.24 demonstrierten nun vor seinem Lebensbund Stammhaus Germania Hamburg, dem Detlef H. nach Antifarecherchen als Alter Herr...
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Schuldenbremse - von der Ökonomie zum parteipolitischen Instrument
Die Schuldenbremse sollte einmal einem möglichen Abgleiten in den Staatsbankrott vorbeugen und war in normalen Zeiten finanzpolitisch nützlich, weil sie die Staatsausgaben für Zinszahlungen drückte. Krisen von der gegenwärtigen Art sahen...
Ballweg scheitert auch bei VG Freiburg. Begründung wirft allerdings Frage der Verhältnismäßigkeit auf
Das VG Freiburg hat am Freitag sein Urteil vom 20.12.23 (10 K 2977/21) via Pressemitteilung bekanntgemacht.
Es hält die polizeilichen Maßnahmen gegenüber eine Gruppe von ca. 70 Pandemie-Leugnern die am 19.12.20 durch die Freiburger...
Die Schuldenbremse gibt es, wo aber bleibt die Steuergeschenkbremse?
Einige Bemerkungen zu Finanzpolitik à la FDP anhand der Diskussion um die Erhöhung des Kinderfreibetrages aber nicht des Kindergeldes.
jk
Gemeinderat Freiburg: Quo vadis CDU ? Mietenpolitik der FSB !
Klaus Schüle ist der Fraktionsvize der sechsköpfigen CDU Fraktion im Freiburger Rat und u.a. für Schulpolitik zuständig. Der in Tennesse geborene war mal Landtagsabgeordneter zwischen 2001 und 2011. Er kehrte nach seiner Abwahl dann wieder...
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Gemeinderat: SCF stellt nun doch Dixi Klos auf Zu- und Abwegen am Spieltag
Die unzureichende Versorgung von Gästefans mit Platz für die Vorsänger oder Zaunbesteigung für Transparentbefestigung bleiben zwar als Bussgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit in der StaionVerordnung. Genauso übrigens wie die Benutzung des...
"Wer jetzt nicht aufsteht, der hat nichts verstanden": SC Freiburg Trainer Christian Streich ruft dazu auf, gegen Rechts aufzustehen
Die Pressekonferenz vor dem anstehenden Bundesligaspieltag nutzte SC Freiburg Trainer Christian Streich in Reaktion auf die correctiv Recherche zu den rechten Massendeportationsplänen für ein klares Statement gegen Rechts. Ihr könnt es hier...
Es reicht nicht, sich alles von antiisraelischen Aktivist*innen erzählen zu lassen
Sicherlich gibt es auch berechtigte Kritik an Israel, muss man sich aber deshalb alles nur von Gruppen wie "Palästina Spricht" erzählen lassen? War da nicht mal etwas was wir bezüglich Jüdinnen und Juden anders machen wollten?
jk
Karawane "El Sur Resiste": Widerstand gegen den sogenannten Tren Maya im Süden Mexikos
Das geplante Megaprojekt, der sogenannte Tren Maya auf der halbinsel Yukatan im Süden Mexikos, soll sich über 1500 Kilometer ziehen. Von der Touristenstadt Cancun an der Karibikküste durch den letzten Urwald Mexikos, bis zu den Ruinen von...
Stadt und : Terranet beginnt mit Bau-Verlegung von Gashochdruckleitung in Dietenbach - Will am Kickplatz halt machen - Bis VGH Entscheid
UPDATE Von Wegen Baubeginn! Nach Auskunft der Pressestelle von Terranets GmbH sind die Witterungsbedingungen - Frost und Feuchte- für die Verschiebung des Beginns der Tiefbauarbeiten verantwortlich! Am Montag soll von der...
Hilfsmittel: Der Sprossenstuhl
Barrierefrei gut: Heitzmannkaffee Eschholzstr.
In der Eschholzsrtr. in Freiburg hat ein neues Heitzmann Cafe eröffnet. Es ist Super Barrierefrei.
Barrierefrei schlecht : Norma Sundgauallee
Der Norma ist zu eng. Es stehen Paletten im weg für Rolly fahrer ist es schwierig dort Einzukaufen
Atombewaffnungsphantasien - realitätsfern und potentiell gefährlich
Angesichts kaum verhohlener Drohungen aus Moskau und der Möglichkeit, dass sich die USA nach einer Wahl Donald Trumps aus der NATO zurückzieht, fordern einzelne Stimmen nun über eine europäische Atomstreitmacht oder sogar über deutsche...
Vertreibungspläne - Wo bleibt die Sanktion?
Das Treffen in gemischt rechtem Kreis im November letzten Jahres, das von Correctiv nun öffentlich gemacht wurde, hat sicherlich für Empörung gesorgt, allerdings bei einigen sonst eher lauten Politiker*innen eher im Stillen. Der...
No comment: Axel Mayer von Mitwelt Stiftung Oberrhein zu heutigen Treckerblokaden und sozialgerechteren Agrarenergiesteuerkürzungen
Ganzer Artikel: https://www.mitwelt.org/bauernsterben-insektensterben-artensterben.html
" Der Aufhänger für die heutigen Proteste sind die Kürzungen bei den klimaschädlichen Subventionen für Agrardiesel. Das hat die CDU mal wieder genial...
Sechs "Datenträgerspürhunde" - Minister preist perversen Tiermissbrauch
Mensch könnte meinen, ein um ein Quartal verfrühter Aprilscherz.
Nein, es steht bereits am 3.1.24 im LandesnewsLetter!
Bei der Durchsetzung des Primat der Strafverfolgung sind die Polizei und ihr Dienstherr Stobl zweifelsohne skrupellos.
Es...
ROG: Putins langer Arm gegen Exil-Russische Medienschaffende in der EU
Bankaccount von Bank Austria gesperrt. Hetzner gibt ihren Internetauftritt nach Druck aus Russland auf. LG Hamburg gibt SLAPP Klage statt und bannt ihr Buch "The Compatriots" aus dem Vertrieb.
Die öffentlichen wie zivilen Organe in der EU...
RDL23: Von der Durchsuchung zur Verfassungsbeschwerde - Widerstand gegen Angriff auf Medienfreiheit ist nötig und auch ...
Am 17.1.23 gedeckt und ermächtigt vom AmtsGericht Karlsruhe ließ die Karlsruher Politik-Staatsanwaltschaft zwei Wohnungen und RDL durchsuchen.
Angegebener Zweck war die Feststellung der Verfasser-Identität (!) eines mit FK ausgewiesenen...
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Ein Herz für die Ärmsten
Ein kurzer Kommentar aufgrund einer rührseligen Geschichte zur Weihnachtszeit.
jk
Meinung: "Es geht gar nicht um Menschenrechtsverletzungen an Palästinenser*innen"
RDL wurde jüngst dafür kritisiert "Menschenrechtsverletzungen nicht zu thematisieren, wenn sie geschehen". Dass es hier aber eigentlich gar nicht um die Sache an sich geht, meint Redakteur Julian Rzepa und führt das in diesem Kommentar aus...
Antifa-Proteste gegen Naziaufmarsch in Budapest: Weitere Festnahme in Berlin- ein Kommentar
Am 11. Dezember 2023, wurde Maja, eine von den Behörden gesuchte Person, in Berlin durch eine Zugriffseinheit der Polizei brutal festgenommen. Maja soll gemeinsam mit weiteren Personen aus dem antifaschistischen Spektrum im Februar...
Ukraine Flüchtlinge: Verlängert bis 4. März 2025
"Alle Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 Aufenthaltsgesetz, die am 1. Februar 2024 gültig sind, gelten nun automatisch bis 4. März 2025. Sie müssen dafür nicht extra verlängert werden."
Die Behörde der Stadt freut vor allem, über den...
Der seltsame Mittelweg des Westens bei der Unterstützung der Ukraine
Scheibchen für Scheibchen hat der Westen die Ukraine unterstützt und so Putin geradezu eine Einladung geschickt, den Krieg in die Länge zu ziehen, anstatt aufzugeben. Das Ergebnis könnte gerade die Katastrophe für die Ukraine sein, die man...
my opinion zum Fallobst der Woche: Wenn tote Fische im mainstream flussabwärts mäandern – Wie JUPI sich selbst zu einem Kratzfuß-Anhängsel der Stadtoberen degeneriert
Auch nach dem Abgang von Simon Sumbert an die Fraktionsspitze der Grünen, fehlt es der Fraktionsgemeinschaft JUPI an jedem politischen Gestaltungswillen ausser ein paar hingeschmissenen Brosamen wie Kulturstrassenbahn oder Bühne im...
Gut zu wissen #07: Knapp 2.900 Ukraine Flüchlinge aktuell in Freiburg
Am Rande der Bau-Ausschuß Sitzung am 29.11.2023 gab im Rahmen der Debatte um die Verlängerung der Nutzung der Flüchtlingsunterbringung an der Merzhauserstr. auf dem Gelände der Stiftungsverwaltung, der Abteilungsleiter für die Unterbringung...
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