13.10.2014Heute startet die zweiwöchige Polizeiaktion „Mos Maiorum“ gegen Geflüchtete in ganz Europa. Die Aktion, an der Beamt*innen aus fast allen Mitgliedsstaaten teilnehmen, wurde von der italienischen Ratspräsidentschaft angestoßen. Insbesondere...

13.10.2014Der russische Präsident Putin verringert die starke Militärpräsenz seines Landes an der Grenze zur Ukraine. Mehr als 17.000 russische Soldaten, die in der Region „Rostow“ Manöver abhielten, sollen in ihre Kasernen zurückkehren.
Der...

10.10.2014Die Massnahme ziele ausschliesslich auf Einreisenden, die aus den von Ebola betroffenen Ländern Westafrikas kommen. Diese müssten in London an den Flughäfen Gatwick und Heathrow sowie am Eurostar-Bahnhof Kontakte und Reisedaten angeben.

In...

10.10.2014Heute findet die dritte deutsch-chinesische Regierungskonsultation mit 26 MinisterInnen aus beiden Staaten statt. Eines der Ziele dieses Ministertreffens ist die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zum Ausbau einer sogenannten deutsch...

10.10.2014Laut Christine Lagarde könne die Eurozone erneut eine Rezession erleben. Um diese zu vermeiden, befürwortet sie mehr staatliche Investitionen in die Infrastruktur. Bundesfinanzminister Schäuble sprach sich für mehr Investitionen aus, diese...

09.10.2014Heute besucht eine amerikanische Militärdelegation die türkische Hauptstadt Ankara. Dabei sollen die politischen Differenzen bezüglich der Syrienpolitik diskutiert werden. Ankara sieht weiter im Asad-Regime das Hauptproblem in Syrien...

09.10.2014Eine deutliche Mehrheit im Senat unterstützte Matteo Renzi in der Nacht bei seiner Vertrauensfrage zur Arbeitsmarktreform. Mit dieser umstrittenen Reform will die italienische Regierung unter anderem die Schutzklauseln für Festangestellte...

08.10.2014„Ich fürchte, Kobanê wird fallen“ sagte der Chef des Generalstabes der USA, Martin Dempsey am Dienstagabend im TV-Sender ABC. Den Tag über hatte die US-Luftwaffe, die bisher schwersten Angriffe auf Stellungen der Kämpfer des Islamischen...

08.10.2014Nachdem bei einer Krankenschwester, die einen infizierten Missionar in einer Madrider Klinik behandelt hatte Ebola festgestellt wurde, hat sich nun herausgestellt, dass auch ihr Ehemann und zwei Kolleginnen infiziert wurden.

Die deutsche...

08.10.2014Allgemein  freundlich und mit Lob von allen Gemeinderäten wurde die Offenlage des neuen Bebauungsplankonzept für demnächst 500 Carsharingplätze durch Umwidmung öffentlicher Parkplätze für die private Nutzung durch Carsharingbetreiber...

08.10.2014Unter dem einmütigen Beifall  der Stadträte bekundet zum Beginn der Sitzung der Oberbürgermeister Freiburgs, Dieter Salomon, das tiefe Mitgefühl mit den vertriebenen kurdischen  Bewohnerinnen der Region Kobane im Nordsyrien. In Reaktion auf...

07.10.2014Auf der Tagung „Jung, fremd und chancenlos? – Was brauchen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Freiburg?“, die am Mittwoch den 1. Oktober stattgefunden hatte, wurde bekannt, dass am 30. September ein junger Flüchtling nach sage und...

07.10.2014Weil die Besucherführerinnen und Führer nicht angestellt waren, was dem Staat Sozialabgaben sparte, müssen die Sozialabgaben nun nachgezahlt werden. Die Bundestagsverwaltung hatte die FührerInnen als freiberufliche Honorarkräfte geführt...

07.10.2014Der gefangene PKK Chef Abdullah Öcalan hat in einem Gespräch mit seinem Bruder angedeutet, dass er den mit der Türkei begonnenen Friedensprozess nicht mehr unterstützen werde, wenn die Regierung nicht bis zum 15. Oktober offizielle...

07.10.2014Seit gestern abend ist es den Militanten des Islamischen Staates, IS gelungen in die kurdische Stadt Kobane einzudringen. Dies bestätigte die Gründerin der Partei der Demokratischen Einheit, PYD Asya Abdullah in einem Telefongespräch mit...

06.10.2014Flüchtlingsinitiativen aus mehreren europäischen Ländern sowie Marokko und Tunesien haben eine Notruf-Hotline für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer eingerichtet. In Seenot geratene Flüchtlinge sollen „Watch the Med“ über ihren Notruf...

06.10.2014Ein deutsch-französischer Militäreinsatz in der Ostukraine wird immer wahrscheinlicher. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte am Wochenende, er erwarte den Beginn des Engagements schon „in den kommenden Tagen...

06.10.2014Die pro-russische Partei „Harmonie“ geht mit 23,3% als Siegerin aus den Parlamentswahlen in Lettland hervor. Der „Einheitsblock“ von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma kommt lediglich auf 21,6%. Gemeinsam mit ihren bisherigen...

03.10.2014Am gestrigen Donnerstag morgen wurden die Flüchtlinge geräumt, die das DGB-Haus in Berlin besetzten. Sie forderten Solidarität von den Gewerkschaften und das Recht, Gewerkschaftsmitglied zu werden. Zwar haben sie als Asylbewerber kein Recht...

03.10.2014In einem Interview für die christliche Zeitung "La Croix" schloss Premierminister Manuel Valls vollkommen aus, dass Abstammungsurkunden von Kindern automatisch umgeschrieben werden, die in anderen Ländern durch Leihmutterschaft geboren...

02.10.2014Erst jüngst, am Dienstag den 30. September fand die letzte Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Belgrad und Skopje statt. Aus Baden-Württemberg wurden 14 Personen, aus anderen Länder 36 Personen abgeschoben. Im ersten Halbjahr...

02.10.2014Bremen hat am 25. September entschieden das Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien auszuweiten. Bremen will damit Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien eine Aufnahme durch ihre in Bremen lebenden Verwandten...

02.10.2014Die jeweils zuständigen Ausschüssen werden am heutigen Donnerstag fünf weitere KandidatInnen der Juncker-Kommission anhören.

Als besonders heikel gilt der französische Kandidat Pierre Moscovici. Sein Portfolio mit den Befugnissen Wirtschaft...

02.10.2014Heute Nachmittag wird das türkische Parlament über einen Mandat für eine Intervention in Syrien und im Irak abstimmen. Damit reagiert die Türkei auf den Vormarsch der IS-Miliz in unmittelbarer Grenznähe. Die dschihadistische Miliz belagert...