Kürzlich wurde das „geordnete Rückkehrgesetz“ durch den Bundestag verabschiedet. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Pro Asyl auch „Hau ab Gesetz“ genannt. U.a. wird ein Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung eingeführt, der...
Am Mittwoch treffen sich die InnenministerInnen der Länder. Es wird auch wieder einmal um Abschiebungen gehen. Gerade erst wurde der Zugriff auf nach Meinung der deutschen Behörden abzuschiebende verschärft. Wiebke Judith von Pro Asyl wirft...
Am 15. Juni findet bundesweit der Tag der Bundeswehr statt. An diesem Militärspektakel für die ganze Familie ist auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) beteiligt, so auch im baden-württembergsichen Pfullendorf. Das KSK stand in der letzten...
Eine Gruppe afghanischer und iranischer Flüchtlinge ruft für Samstag, den 4. Mai zum Protest in Karlsruhe auf. Anlass: Ihre Asylanträge wurden nach langem Warten abgelehnt. Und das, obwohl sie aus politischen Gründen aus diesen Ländern...
Am Montag, dem 18. Februar 2019, wurden wieder geflüchtete Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Gegen die 21. Sammelabschiebung protestierten Menschen am Frankfurter Flughafen, um auf die Sicherheitslage in Afghanistan...
Die Bundesregierung will die Frist für die Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung für in den Jahren 2015/16 eingereiste Flüchtlinge verlängern. Nach Medienberichten hat die SPD intern bereits zugestimmt - so wie immer wenn der Union das...
Am 3. September 2018 hat die UNHCR (Die UN Refugee Agency) ihren Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan zum ersten Mal seit April 2016 aktualisiert. In dem Bericht wird die Lage für die dort lebenden Menschen im Vergleich zu 2016 als...
Ende letzter Woche fand der medial mit Spannung erwartete EU Gipfel statt. Besonders im Fokus: Die Flüchtlingspolitik. Ergebnisse sollen sein: Geschlossene Lager in Europa, "Ausschiffungsplattformen", mehr Geld für die sogenannte libysche...