Landgericht Mannheim: Kein Freibrief, aber Strafrechtseinschränkung bei "River to the sea"-Parole
Wie die fachjuristische Internet Publikation LTO berichet hat das Landgericht Mannheim jetzt (Bericht 7.6.24) für die Strafbarkeit Demo-Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" eine Grenze gezogen.
Sofern sie nicht den...