EU-Gipfel einigt sich nach Verlängerungen auf Spitzenämter: Von der Leyen soll Kommissionspräsidentin werden
Nach Tagen der Verhandlung haben sich die Staats- und Regierungschefinnen bei einem EU-Gipfel schliesslich auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Besetzung von vier europäischen Spitzenämter geeinigt.
Die Besetzung der Spitzenämter will...
CETA: Französische Regierung soll heute Gesetzentwurf für die Ratifizierung vorstellen
Die französische Regierung soll am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf vorstellen, mit welchem Frankreich das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ratifizieren würde. Die Abstimmung in der Nationalversammlung...
Gericht will heute über Untersuchungshaft für Carola Rackete entscheiden
Das Gericht in Italien hat die Entscheidung gestern vertagt. So verbrachte die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, eine weitere Nacht unter Hausarrest. Die italienische Staatsanwaltschaft wirft Rackete Widerstand gegen ein...
Gericht der europäischen Union weist Puigdemonts Klage wegen EU-Mandat zurück
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage des katalanischen Unabhängigkeitsführers Carles Puigdemont nach einem Eilverfahren zurückgewiesen. Es könne nicht entscheiden, ob Puigdemont einen legitimen Anspruch auf sein Mandat im...
Focus Europa Nachrichten, 2. Juli 2019
- Gericht der europäischen Union weist Puigdemonts Klage wegen EU-Mandat zurück
- Geringe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahl in Albanien
- Fairtrade verbessert kaum die Lebensbedingungen der Arbeiter*innen
- Gericht will heute über Untersuchungshaft...
1. Freiburger Solidarity City Konferenz: "Die Menschen sehen und nicht die Papiere"
Am Samstag findet die erste Freiburger solidarity city Konferenz statt. Von 11.00 bis 16.30 Uhr in der Hebelschule. Über die Konferenz haben wir Janika Kuge gesprochen. Sie beschäftigt sich als Aktivistin und Forscherin mit dem Konzept...
Hamburg: Zettelaktion erinnert an Zusammenhang zwischen Autofahren und Klimwandel
In einigen Straßenzügen in Hamburg fanden AutofahrerInnen heute morgen handgemalte Zettel an den Windschutzscheiben vor, die sie an den Klimawandel erinnerten. In den offenbar von den Händen von SchülerInnen kreativ gestalteten Botschaften...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 27. Juni
Frankfurt: Polizist wegen Morddrohungen vorübergehend festgenommen
Seehofer sagt jein zur Entsperrung von Verfassungschutzakten zum NSU
Co-Vorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit NPD-Vergangenheit
Tschechien: Ministerpräsident...
Micha Brumlik zu Erinnerungskultur und Meinungsvielfalt: Museen und Orchester sind keine nachgeordneten Behörden
"Wer erinnert sich an wen?" So könnte die Kernfrage der Debatte um deutsch-jüdische Erinnerungskultur, die sich nach dem Rücktritt des Direktors des jüdischen Museums in Berlin, Peter Schäfer, entfacht hat, prägnant gefasst werden. Der...
" ..dass in Freiburg, wie an jeder deutschen Hochschule, leider mit Sicherheit Rassismus herrscht...": BIPOC* Black and Indigenous People of Color
"Ich komme von der Hochschulgruppe BIPOC* , das steht für Black and Indigenous People of Color, und wir wollen rassismuskritische Arbeit an der Uni machen, weil wir uns überlegt haben, dass in Freiburg, wie an jeder deutschen Hochschule...
Sea-Watch-Antrag vom Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt
Der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat einen Eilantrag der Hilfsorganisation Sea-Watch abgelehnt. Der Kapitän sowie rund 40 Migrant*innen hatten in einer einstweiligen Maßnahme beantragt, in Italien an Land gehen zu dürfen...
Seebrücke-Kundgebung in Freiburg: Ein Jahr Blockade der Seenotrettung
Vor genau einem Jahr, am 21. Juni 2018, hat das Rettungsschiff „Lifeline“ vor der libyschen Küste 234 Menschen aus Seenot aufgenommen. Doch es dauerte fast eine Woche, bis die Geretteten sicher an Land gebracht werden konnten. Dieses...
Staats- und Regierungschefs kippen EU-Ziele beim Klimaschutz
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich nicht auf schärfere Klimaschutzvorgaben einigen können. Beim gestern zu Ende gegangenen Gipfel war ursprünglich geplant gewesen, eine neue Zielvereinbarung in die Abschlusserklärung...
Focus Europa Nachrichten Freitag 21. Juni 2019
- Staats- und Regierungschefs kippen EU-Ziele beim Klimaschutz
- Massive Proteste gegen russischen Politiker in Georgien
- Lebenslange Haft für Tod von Flüchtlingen
- Großbritannien: Boris Johnson tritt gegen Jeremy Hunt an
Greenpeace findet zu Gründungsthema zurück: Umfrage ergibt, dass 81% gegen Waffenexporte sind
Der Krieg im Jemen gilt als eine der größten "humanitären Katastrophen" der Gegenwart. Dass diese "Katastrophe" ihre Ursprünge auch in der europäischen Waffenexportpolitik hat, versucht die Bundesregierung möglichst zu verschleiern. Aus...
Aktionswoche und zwei Großdemos im Rheinischen Braunkohlerevier zwischen dem 19. bis 24. Juni 2019 : "Wir werden den Kohleausstieg selbst einleiten"
Zeitgleich gibt es in den kommenden Tagen von verschiedenen großen Klimabewegungen sich gegenseitig unterstützende Massenaktionen und Großdemos.
Von heute, Mittwoch, den 19. bis Montag, den 24. Juni hat die Klimagerechtigkeitsbewegung Ende...
Studie: Deutschland gibt zu wenig für Schienennetz aus
Laut einer Studie der Allianz Pro Schiene gibt Deutschland im europäischen Vergleich wenig Geld für den Ausbau des Schienennetzwerks aus. Nur etwa 77 Euro pro Kopf seien es hierzulande, während der Spitzenreiter Schweiz fast das Fünffache...
Mission Lifeline startet Protestaktion auf dem Mittelmeer
Die Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline hat eine Protestaktion auf dem Mittelmeer gestartet. Mit insgesamt drei privaten Yachten sind 30 internationale Crewmitgliedern auf dem Weg nach Lampedusa. Von dort aus wollen sie ab Sonntag...